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Landtag | 02.07.2021 | 15:14

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Sammelgesetz (2)

Anträge von Team K, Grünen und SVP

Das Team K forderte, das Raumordnungsgesetz schnellstmöglich abzuändern, damit auch Südtirols Bauwillige bei Baumaßnahmen von Abbruch und Wiederaufbau mit Kubaturerhöhung sämtliche staatliche Anreize ausschöpfen können. Die Debatte dazu hatte bereits am Vormittag begonnen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer bestätigte, dass der genannte Änderungsantrag in den Art. 103 eingefügt werde. Dies, weil man noch staatliche Bestimmungen abwarten musste und um vor Anfechtungen sicher zu sein. Das neue Raumordnungsgesetz sei zwar seit 2018 in Kraft, sei aber bisher noch nicht umgesetzt worden. Sie wies auch darauf hin, dass Südtirol für energetische Sanierungen ein eigenes Gesetz habe.
Der Antrag wurde mit 14 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Grünen forderten mehr Autonomie für die Gemeinden in Sachen Umweltschutz und Wohlergehen der Bürger. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, die Rechtsinstrumente vorzusehen (falls nötig auch durch Abänderung des Beschlusses Nr. 301 vom 30. März 2021, „Musterbauordnung“), damit die Gemeinden, die dies wünschen, in der neuen „Gemeindebauordnung“, die gemäß dem neuen Landesgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 2018 genehmigt wird, die Bestimmungen aus der vorhergehenden Gemeindebauordnung beibehalten oder neue Bestimmungen in diese einfügen können. Die Voraussetzungen hierfür sind, 1. dass die zusätzlichen Bestimmungen nicht dem widersprechen, was von der „Musterbauordnung“ des Landes vorgegeben ist; 2. dass die zusätzlichen Bestimmungen das erklärte Ziel verfolgen, eine bessere und effizientere Umsetzung der Zielsetzungen gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes Nr. 9/2018, „Raum und Landschaft“, zu erreichen. Derzeit würden die Gemeinden ihre Bauordnungen erstellen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Es sei Tradition, dass diese Bauordnungen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigten. Nun gebe es eine landesweite Musterbauordnung als verbindliche Grundlage für die Gemeindebauordnungen, und diese enthalte detaillierte Vorgaben. Nur weniges könne von den Gemeinden geändert werden. Die Gemeinde Brixen habe nun die Musterbauordnung übernommen und die bisherigen Bestimmungen, die besser seien, als Anlage dazu wieder eingeführt - was rechtlich nicht so sicher sei. Besser wäre es, das Land würde den Gemeinden wieder mehr Spielraum lassen. Einige Gemeinden wie Leifers hätten das bereits verlangt.
Die Bauordnung sei nicht das einzige Instrument für Bauvorgaben, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Brixen könnte das besser machen, wenn es bestimmte Vorgaben in die Durchführungspläne einfügen würde. Die Musterbauordnung sei ein neuer Ansatz, der erst noch erprobt werden müsse. Die Gemeinden würden in den nächsten Jahren daran arbeiten. Man werde am Ende der Legislatur noch eine Bewertung vornehmen, was funktioniert habe und was nicht. Man sollte nicht vorgreifen.
Riccardo Dello Sbarba bat um Vertagung der Tagesordnung. Man werde im Herbst sehen, was sich inzwischen ergeben habe.

Helmuth Renzler (SVP) forderte eine Stärkung des Bausparens. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, 1. das Bausparen noch mehr als bisher zu fördern und bei Änderung der gesetzlichen Bankzinsen für Hypothekendarlehen den beim Bauspardarlehen vorgesehenen Zinssatz von 1% der Darlehenssumme zu belassen und womöglich noch weiter zu reduzieren; 2. bei Kauf und Sanierung der Erstwohnung bzw. Sanierung derselben die zu gewährenden Höchstbeträge für ein Bauspardarlehen von 200.000 Euro für Einzelpersonen und von 300.000 Euro für Eheleute sowie für eheähnliche Beziehungen wenn möglich zu erhöhen, damit das Bauspardarlehen seinen ursprünglich angedachten Zweck erfüllen kann.
Renzler dankte der Landesregierung im Voraus für die wohlwollende Ablehnung der Tagesordnung, wollte aber festhalten, dass Einschnitte beim Bausparen den Mittelstand träfen. Es betreffe ausschließlich den Erwerb der ersten Eigentumswohnung und es sei ein Darlehen, das zurückgezahlt werden müsse. Bei den Südtiroler Immobilienpreisen sei eine solche Unterstützung notwendig. Wenn man die Beträge oder die Einkommensgrenzen verringere, dann schwinde das Interesse an dieser Finanzierungsform.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) begrüßte die Tagesordnung. Das Bausparen sei als Finanzierungsmöglichkeit für den Mittelstand beworben worden, der unter hohen Lebenshaltungskosten und stagnierenden Gehältern leide. Vor allem für junge Familien werde es immer schwieriger, ein Eigenheim zu finden, was nun durch die Steigerung der Rohstoffpreise noch verstärkt werde. Die Forderung sei nicht unbezahlbar, es handle sich um Darlehen, nicht um Geschenke.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) dankte Renzler ebenfalls für den Antrag. Er werde voraussichtlich abgelehnt, und das tue ihm leid. Angesichts der steigenden Preise sei eine Erhöhung des Darlehens sinnvoll.
Die Ausrichtung der Tagesordnung werde von allen geteilt, erklärte LR Waltraud Deeg. Aber angesichts der laufenden Diskussion um den Haushalt sei klar, dass nur wenig Mittel zur Verfügung stünden. Seit 2015 seien über 169 Mio. Euro an 2.000 Gesuchsteller über diese Schiene ausbezahlt worden. Das Bausparen sei übrigens von der Mehrheit eingeführt worden, nicht von der Opposition.
Der Antrag wurde mit 16 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

(AM)