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Landtag | 02.07.2021 | 13:05

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Sammelgesetz

Anträge von Grünen, Fratelli d’Italia und Team K

Vor der Debatte zu den einzelnen Tagesordnungen teilte die Landesregierung nach einer Beratung mit, dass sie keine der vorgelegten Tagesordnungen annehmen werde.

Die Grünen wollten mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf die Landesregierung verpflichten, 1. die explizite Bevorteilung von verheirateten Paaren bei der Punktevergabe zum geförderten Wohnbau zu beenden; 2. zwei Personen, die denselben Wohnsitz haben, bei Einreichung des Gesuchs um Wohnbauförderung fünf Punkte zuzusprechen. Das derzeitige Wohnbaugesetz belohne Frischvermählte mit zusätzlichen Punkten, erklärte Brigitte Foppa. Nun wolle man die Bestimmung der Zeit anpassen. Personen, die zusammenleben, sollten gleich viele Punkte bekommen.
LR Waltraud Deeg erklärte, dass man das Thema grundsätzlich diskutieren und regeln wolle. Der Vorschlag von Foppa funktioniere nicht. Um zu mehr Punkten zu kommen, könnten zwei Personen kurz zusammenziehen.
Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Eine finanzielle Deckung der Fixkostenbeiträge bei den Covid-Hilfen für Betriebe forderte Fratelli d’Italia. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, den schon genehmigten Betrag zu erhöhen, falls dieser nicht ausreicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und den betroffenen Personen mitzuteilen, wie die verfügbaren Ressourcen aufgeteilt werden. “Es wurde festgestellt, dass seit April die Anzahl an Bevollmächtigungen, die von den Anspruchsberechtigten beantragt wurden, ziemlich hoch ist – man spricht von rund 50.000 bis 70.000”, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). “Der Durchschnittsbetrag der von den bevollmächtigten Steuerberatern eingereichten Ansuchen soll sich, grob berechnet, auf rund 30.000 bis 35.000 Euro belaufen. Eine einfache Rechnung (280.000.000/35.000) ergibt, dass dadurch rund 8.000 Unternehmen Anrecht auf den Beitrag haben. In Anbetracht dieser Berechnung ergibt sich, dass, falls auch nur 30.000 Ansuchen eingereicht werden, der Beitrag im Vergleich zur genehmigten Summe stark zurückgehen wird und nur wenige tausend Euro pro Antragsteller ausmachen wird.” Die Landesregierung müsse daher die veranschlagte Summe nachbessern.
In dem Antrag stimme mehreres nicht, antwortete LR Philipp Achammer. Es seien insgesamt 380 Mio. bereitgestellt worden, davon 100 Mio. für Kleinbetriebe, die voraussichtlich nicht ausgeschöpft würden. Man schätze, dass man mit der bereitgestellten Summe noch Spielraum habe.
Die Tagesordnung wurde mit 8 Ja, 18 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Fratelli d’Italia forderte ebenfalls eine Lösung für den steigenden Grundwasserspiegel in Sinich. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, • dafür zu sorgen, dass in das einheitliche Planungsdokument der Gemeinde Meran die Projektierung, die Umsetzung und die Koordinierung der Arbeiten sowie die erforderlichen Baumaßnahmen aufgenommen werden, um das schwerwiegende Problem mit dem Grundwasserspiegel durch die Wiederherstellung des ursprünglichen Entwässerungssystems (bestehend aus Entwässerungs-, Abwasser- und Drainage Kanälen sowie Pumpstationen) zu lösen; • einen Koordinierungstisch mit allen zuständigen und betroffenen Stakeholdern einzurichten, der sich mit der Planung und der Koordinierung der Arbeiten auseinandersetzt; • die für dieses Vorhaben erforderlichen finanziellen Mittel des Landes zu verpflichten. Alessandro Urzì schickte voraus, dass der Antrag ursprünglich von PD, SVP, 5 Sterne und Grünen im Meraner Gemeinderat vorgelegt wurde. Er habe aber nur Durchschlagskraft, wenn er auf Landesebene beschlossen werde, denn die Zuständigkeit für die meisten Maßnahmen liege beim Land.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) wies darauf hin, dass Fratelli d’Italia nicht unter den ursprünglichen Unterzeichnern gewesen sei. Die Landesregierung habe bereits mitgeteilt, dass sie diesen Antrag nicht annehme. Man riskiere also eine Ablehnung. Besser wäre es, sich mit der Landesregierung zusammenzusetzen. Paul Köllensperger (Team K) stimmte dem zu. Es sei nicht sehr elegant, eine Initiative anderer zu übernehmen. Die Meraner SVP-Obfrau habe bereits mit Landesrat Schuler über eine Finanzierung gesprochen und es habe ein erstes Übereinkommen gegeben. Ohne Finanzierung sei die Abmachung nichts wert. Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) meinte, der Anstoß müsse von der Gemeinde ausgehen, dann werde das Land das seine tun. Der ursprüngliche Antrag sei von den früheren Mehrheitsparteien in Meran unterschrieben worden, es sei nicht richtig, ihn nun für Wahlkampfzwecke zu verwenden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah den Antrag als Unikum, er werde von einer Partei eingebracht, die es in Meran nicht mitunterschrieben habe. Es gehe wahrscheinlich um Wahlkampf. Die Grünen unterstützten den Inhalt, aber wenn dieser Antrag abgelehnt werde, mache man einen Rückschritt. Die Grünen würden das Anliegen jedenfalls auch in Meran vorantreiben. Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) zeigte sich verwundert über den Antrag. Das Thema sei seit langem bekannt, und der frühere Gemeindeausschuss habe nichts getan, um es voranzubringen. Nun sei Wahlkampf in Meran, um man tue so, als wollte man das Problem lösen; aber es fehle noch ein Projekt dafür. Der Landtag könne auch nicht in das Planungsdokument der Gemeinde eingreifen. Man müsse nun warten, bis Meran wieder einen Bürgermeister habe, und dieser müsse dann mit dem Land verhandeln. Es werde getan, als ob bisher nichts unternommen worden wäre, kritisierte Hanspeter Staffler (Grüne). Es sei eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, und es seien alle nötigen Maßnahmen aufgezählt worden. Das Vorhaben koste aber eine Stange Geld, 5-6 Mio. Euro nur, um die Situation unter Kontrolle zu behalten, nicht um sie zu sanieren. Die frühere Stadtregierung habe sehr wohl etwas unternommen. Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) sah in der Tagesordnung Wahlkampf, hier werde ein wichtiges Thema instrumentalisiert. In Meran gebe es einen kommissarischen Verwalter, der handlungsfähig sei und die entsprechenden Schritte einleiten könnte. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) stellte fest, dass der Grundwasserspiegel von Sinich wegen eines Gemeindewahlkampfs zum Landesthema geworden sei. Das Thema sei von Parteien aufgegriffen worden, die nicht zur Landesmehrheit gehörten. Wenn dieser Antrag nicht durchgehe, gebe man ein schlechtes Signal. Daher sollte sich die Landesregierung verpflichten, die nötigen Mittel bereitzustellen. LR Arnold Schuler betonte, dass das Problem vor allem die Bürger Sinichs interessiere. Die Zuständigkeit liege bei der Gemeinde Meran, das Land werde gesprächsbereit sein, wenn Hilfe gebraucht werde. Eine Verpflichtung wäre aber ein Präzedenzfall in der Finanzierung von Gemeindeprojekten.
Die Tagesordnung wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Das Team K forderte, das Raumordnungsgesetz schnellstmöglich abzuändern, damit auch Südtirols Bauwillige bei Baumaßnahmen von Abbruch und Wiederaufbau mit Kubaturerhöhung sämtliche staatliche Anreize ausschöpfen können. “Laut Landesgesetz Nr. 9/ 2018 für Raum und Landschaft gilt der Abbruch und Wiederaufbau mit Erhöhung der Baumasse als Neubau”, erklärte Peter Faistnauer. “Die für die Wiedergewinnung vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen, so auch der Superbonus von 110 Prozent, können dann – im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet – nicht angewandt werden. Diese Ungerechtigkeit gilt es umgehend zu korrigieren.” Faistnauer räumte ein, dass die Mehrheit inzwischen einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht habe, fragte sich aber, ob die Bestimmung beim richtigen Artikel eingefügt werde. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) meinte, dass auch der Änderungsantrag Nogglers abgelehnt werden müsste, wenn diese Tagesordnung abgelehnt werde.

Die Debatte zu den Tagesordnungen wird am Nachmittag fortgesetzt.

(AM)