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Landtag | 02.07.2021 | 11:31

Plenarsitzung - Sammelgesetzentwurf, Generaldebatte

Die Stellungnahmen von Knoll, Faistnauer und Dello Sbarba. Die Antworten der Landesregierung. Ende der Generaldebatte. (mit FOTO/VIDEO)

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?
Videos (Landtag/GNews): https://we.tl/t-wJlWAbHZ33


Der Landtag hat heute die Generaldebatte zum Omnibusgesetz wieder aufgenommen: Landesgesetzentwurf Nr. 85/21: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, Kultur, örtliche Körperschaften, Landesämter und Personal, Berufsbildung, Bildung, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Raum und Landschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Bodenschutz und Wasserbauten, Forstwirtschaft, Gastgewerbe, Handel, Vergaben, Handwerk, Berg- und Skiführer, Hygiene und Gesundheit, Breitband, Transportwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbau (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ersuchte LR Deeg um Erläuterungen zu den Änderungen an Wohnbauförderung. Man solle bei Übernahme einer Immobilie - etwa durch Erbschaft, aber mit Wohnrecht für einen Verwandten - überprüfen, ob daraus der Familie ein Gewinn entsteht. LR Widmann fragte er, ob bei der Rekrutierung von Sanitätspersonal durch Agenturen auch auf das Recht zum Gebrauch der Muttersprache geachtet werde. Durch die Suspendierung wegen des Impfzwangs würde einheimisches Personal abwandern, und man müsse Personal von auswärts anheuern, das vielleicht nicht der deutschen Sprache mächtig sei. Er fragte auch, ab wann die Nasenflügeltests nicht mehr kostenlos zur Verfügung stünden.

Peter Faistnauer (Team K) bezog sich auf die Aussage von LH Kompatscher, die Gemeindefinanzierung werde gleichbleiben, und bat eine Präzisierung zu Prozentsätzen, Kopfquote u.a. Positiv sah er die Gleichstellung der verheirateten und unverheirateten Paare bei der Wohnbauförderung. Um eine Präzisierung bat er auch zur Bestimmung zur Aussiedlung von Höfen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah diesen Gesetzentwurf als Ergebnis einer langen Pause, in der sich vieles angestaut habe. Ein Omnibusgesetz sei immerhin besser als blinde Passagiere im Haushalt. Dieser Omnibus sei aber ein “work in progress”; es sei ein erster Entwurf vorgelegt worden, und laufend würden von der Landesregierung und der Mehrheit Änderungen nachgereicht. Die Grünen würden bei den Änderungsanträgen nach dem Vorsichtsprinzip vorgehen: Was nicht zufriedenstellend geklärt werden könne, werde abgelehnt. Die Vorgangsweise der Mehrheit sei am Limit des Vertretbaren. Mit diesem Omnibusgesetz ändere man wieder das Raumordnungsgesetz, das laut Versprechungen mehr Stabilität in die Materie bringen sollte. 8 von 12 Änderungsanträgen zur Raumordnung (Art. 10) seien vorgelegt worden, um einer Anfechtung aus Rom zuvorzukommen. Es sei peinlich, wenn Rom uns sagen müsse, wie wir die Landschaft schützen können. Eine Autonomie sollte besser sein als der Staat. Die Änderungsanträge sähen aus, als seien sie von Advokaten geschrieben, möglicherweise von Advokaten, die noch offene Fälle zu Raumordnungsfragen hätten. Die Änderungen zum Wohnbaugesetz seien als erster Schritt angekündigt worden. In Wahrheit seien sie der erste Schritt zu nichts, man warte seit Jahren auf das neue Wohnbaugesetz. Die Mehrheit müsse sich entscheiden zwischen einer Wohnbaupolitik mit starker öffentlicher Hand, wie sie die SVP-Arbeitnehmer beibehalten wollten, und einer, die auf eine Preissenkung durch den Markt hoffe. Das sei eine Grundsatzfrage, die offen diskutiert werden müsste.

LR Maria Hochgruber Kuenzer erklärte zur Aussiedlung von Höfen, dass bis zur Genehmigung des Gemeindeentwicklungsprogramms die Aussiedlung möglich bleibe.

LR Thomas Widmann bezweifelte, dass das suspendierte Sanitätspersonal gleich eine Stelle anderswo bekomme, denn sie würden auch von der Berufskammer suspendiert. Während der Covid-Zeit habe man aus Dringlichkeit in anderen italienischen Regionen gesucht. Man werde nun auch Sprachkurse vor Dienstantritt vorsehen. Die Nasenflügeltests würden bei bestimmten Events angeboten, etwa Sommercamps, im Allgemeinen werde die Landesregierung demnächst darüber entscheiden.

Wenn Mieter einer Sozialwohnung eine verfügbare Wohnung erbten, müssten sie ausziehen, antwortete LR Waltraud Deeg auf die Frage Knolls. Etwas anderes sei es, wenn auf die Wohnung ein Wohnrecht anderer eingetragen sei. Zum Wohnbau hatte sie letzte Woche einen Austausch mit dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss. Man dürfe nicht glauben, dass man den Bedarf nur mit einem Ansatz decken können, es brauche verschiedene Lösungen. Sie habe nie behauptet, dass die Wohnbauartikel im Omnibus die Wohnbaureform seien, es seien kleinere Änderungen.

Die Finanzierung der Gemeinden durch das Land sei eine Ergänzungsfinanzierung, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Gemeinden hätten auch eigene Einnahmen. Das Land finanziere laufende Kosten und Investitionen, und das mit unterschiedlichen Kriterien. Hier werde man immer wieder Änderungen vornehmen müssen, weil sich auch die Einnahmen der Gemeinden änderten, auch durch staatliche Bestimmungen. Die Änderungen würden einvernehmlich mit dem Rat der Gemeinden vorgenommen. Bei der Finanzierung würden 40 Prozent direkt zugewiesen, der Rest auf der Grundlage von Projekten, wobei man hier nun Töpfe schaffe - für Schulbauten und anderes -, um eine bestimmte Lenkung zu haben. Bei den Kleinstgemeinden sei eine Sonderfinanzierung vorgesehen, weil sie durch Unvorhergesehenes leicht die Prozentgrenzen überschreiten könnten.

Zur Möglichkeit, Teile von Wirtschaftsgebäuden abzutrennen, erklärte LR Arnold Schuler, dass das neue Abtrennungsverbot zu Problemen geführt habe. Manchmal sei es sinnvoll, auch bei Wohngebäuden, eine Abtrennung vorzunehmen. Diese müsse natürlich begründet werden. Derzeit könne man einen Teil des Wirtschaftsgebäudes, das auf dem Grundstück des Nachbarn stehe, nicht mehr abtreten, um die Situation zu bereinigen.

Nach Ende der Generaldebatte wurde die Sitzung auf Antrag von Paul Köllensperger unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit für das Studium von Tagesordnungen und Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zu geben.

(AM)