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Landtag | 30.07.2020 | 15:26

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt, Tagesordnungen

Anträge von Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit

Die Freiheitlichen forderten mit einer Tagesordnung verpflichtende COVID-Tests für Rückkehrer aus dem Nicht-EU-Ausland. Man wolle damit nicht bestimmte Gruppen diskriminieren, sondern auf eine Gefahr hinweisen. Das Team K fragte, welche Tests gemeint seien; PCR-Tests wären sinnvoll in diesem Zusammenhang. Unter Nicht-EU fielen auch Schweiz oder Norwegen, während EU-Länder derzeit Hotspots hätten. Die Unterscheidung zwischen EU und Nicht-EU fanden auch die Grünen in diesem Zusammenhang nicht dienlich. Die Testzeit sollte Saisonarbeitern als Quarantänezeit angerechnet werden. Die Süd-Tiroler Freiheit sah das Kernthema darin, ob jemand aus einem Risikogebiet kommt. Für die ausländischen Erntehelfer wäre ein Test in Südtirol sinnvoll, da man Tests aus anderen Ländern schlecht überprüfen könne. Die SVP verwies auf die derzeitige Testregelung und auf die Einrichtungen, die sie umsetzten. Diese und die Expertenkommission sollten der Landesregierung Vorschläge zum Thema machen. Die 14 Tage Quarantäne seien einzuhalten, auch zum Schutz der Mitarbeiter und des Betriebes. Die Landesregierung teilte die Zielsetzung des Antrags. Das Thema werde in ganz Europa heftig diskutiert, auch in Bezug auf Gastarbeiter und Touristen. Der Staat habe Regionen und Länder benannt, für welche Quarantänemaßnahmen vorgesehen seien. Südtirol sei in dieser Frage nicht zuständig, da es um Einreise in das Staatsgebiet gehe. Die Landesregierung denke an die Betriebsquarantäne, bei der man bei negativem Test bereits arbeiten könne, aber das werde noch geprüft. Das Land könne die Finanzierung der Tests unterstützen, aber hier hätten die Arbeitgeber die Hauptverantwortung.
Die Tagesordnung wurde mit 5 Ja, 20 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte ein Schulstart- und Einschulungsgeld von 100 bzw. 150 Euro. Angesichts der Sonderausgaben der Familien in diesem Jahr wären solche Beiträge besonders sinnvoll. Die Landesregierung sprach sich gegen den Antrag aus, für solche Kleinbeihilfen sei der Verwaltungsaufwand zu groß. Die Bildungsförderung ziele auf Chancengerechtigkeit ab, deswegen sollte man nicht undifferenziert fördern.
Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten die stärkere Bewerbung der Stellenausschreibungen von staatlichen Institutionen. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Die Freiheitlichen forderten, den Bedarf an digitalen Endgeräten an den Schulen zeitnah abzudecken, um für einen eventuellen Fernunterricht gerüstet zu sein. Vor allem an den deutschen Schulen bestehe Nachholbedarf. L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia wies darauf hin, dass auch viele Lehrer nicht genügend ausgerüstet seien. Der staatliche Bonus von 500 Euro sei von Südtirol nicht übernommen worden. Während des Lockdowns seien vor allem Drucker gefragt gewesen, meinte die Süd-Tiroler Freiheit. Ebenso brauche es eine Schulung, um Dokumente zu digitalisieren. Die Landesregierung betonte, dass sie, wenn möglich, auf Präsenzunterricht setze. Zurzeit sei die digitale Ausrüstung vor allem durch Leihgeräte recht gut. 400 Laptops seien an Familien ohne Computer verteilt worden, aber viele täten sich noch schwer, damit umzugehen.
Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Anschließend wurde zur Artikeldebatte übergegangen.

(AM)