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Landtag | 30.06.2020 | 16:54

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Gewalt im Krankenhaus, Schulnoten, Förderung für Obstgenossenschaften, öffentlichem Nahverkehr, Landessozialplan, Biathlon-WM u.a.m.

Mit Bezug auf Presseberichte vom 30. Mai über einen tätlichen Übergriff auf zwei Ärzte und zwei Krankenpfleger in der Brixner Notaufnahme und mit Verweis auf Vorkehrungen in anderen Regionen fragte Diego Nicolini, ob der Tathergang in Brixen geklärt sei und ob ein Wachdiensts zum Schutz von Personal und Patienten eingerichtet worden sei.
Für den Umgang mit Gewalt in den Sanitätsstrukturen sei auf staatlicher Ebene ein Protokoll erarbeitet worden, das auch in Brixen eingehalten worden sei, antwortete LR Thomas Widmann. Es seien die zuständigen Stellen informiert worden. Es sei ein Treffen anberaumt worden, bei dem die zuständigen Stellen weitere nötige Maßnahmen besprechen würden. Es sei auch ein Wachdienst eingerichtet worden. Aggressionstrainer würden die Mitarbeiter im Umgang mit Gewalt schulen.

Laut Stimmen aus der Bozner Mittelschule Ugo Foscolo habe ein hoher Funktionär des Schulamts interveniert, um die Noten eines Verwandten in zwei Fächern nach oben zu korrigieren, erklärte Sandro Repetto. Der eigens einberufene Klassenrat habe dann, trotz Widerstands einiger Lehrer, die Noten korrigiert. Repetto fragte, ob es üblich sei, bereits ausgestellte Zeugnisse zu revidieren, und ob es der Wahrheit entspreche, dass einige Klassenräte der genannten Schule wieder einberufen wurden, um bereits ausgehändigte Zeugnisse zu revidieren.
Die Schule könne die Klassenräte einberufen, falls man Fehlbeurteilungen vermute, erklärte LR Giuliano Vettorato. Im angesprochenen Fall habe es eine solche Einberufung gegeben, und das sei nun Gegenstand von Untersuchungen.

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden Verbänden wie VOG und VIP jährlich öffentliche Förderungen ausbezahlt, um Investitionen in Strukturen der Genossenschaften zu tätigen, ebenso wird das Marketing gefördert, erklärte Peter Faistnauer und fragte nach den Details: Wie hoch waren die EU-Förderungen im Jahr 2017, 2018, 2019 an die VOG, aufgeteilt nach Jahr? Gab es für die VOG auch Auszahlungen auf Landesebene? Wenn ja, wie hoch waren diese in den Jahren 2017, 2018 und 2019, aufgeteilt nach Jahr? Wie hoch waren die EU-Förderungen im Jahr 2017, 2018, 2019 an die VIP, aufgeteilt nach Jahr? Gab es für die VIP auch Förderungen durch die Provinz Bozen? Wenn ja, wie hoch waren diese in den letzten 3 Jahren 2017, 2018 und 2019, nach Jahr aufgeteilt?
LR Arnold Schuler teilte mit, dass er dazu bereits Anfragen schriftlich beantwortet habe. Die EU-Förderungen finde man auch im Internet. Landesförderungen habe es für die VOG keine gegeben, für die VIP 23.000 Euro im Jahr 2019. Ihn hätte besonders die Kosten für die Wahlempfehlung zugunsten Schulers interessiert und wer sie bezahlt habe, erklärte Faistnauer. Ihm sei keine solche Empfehlung bewusst, antwortete Schuler, aber er werde sich erkundigen.

Auf die Anfrage der Grünen (4/06/20 „Phase 0 – Großveranstaltungen“) habe der Landeshauptmann angegeben, dass die Biathlon WM (12. – 23. 02. 2020) nur auf Gemeindeebene genehmigt worden war, die Landesverwaltung sei nicht involviert gewesen. Angesichts des Charakters der WM (160.000 Zuschauer) wollte Brigitte Foppa nachhaken: Wann erfolgte die Bewerbung für die WM 2020 in Antholz? Wer (Gemeinde, Landesverwaltung, etc.) reichte diese ein? Welche Ebenen waren in die Planung der WM involviert? Was sind die Merkmale einer Großveranstaltung und wie genau unterscheidet sie sich von einer Sportveranstaltung? Warum ist eine WM mit 160.000 Zuschauern keine Großveranstaltung? Können Gemeinden, wie vom LH impliziert, Veranstaltungen wie eine Biathlon-WM alleine genehmigen, ohne die Landesverwaltung zu involvieren? War dies auch bei der Biathlon-WM in Antholz der Fall? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieser Handlungsspielraum? Wenn nein, was genau meinte der LH mit der Antwort auf die aktuelle Fragestunde Nr. 4/06/20 „Phase 0 – Großveranstaltungen“? Wurde an einem gewissen Zeitpunkt erwogen, anlässlich der Ausrufung des Notstands in Italien Ende Jänner 2020 die WM nicht stattfinden zu lassen? Falls ja, wer war in diese Erwägungen und die Entscheidung, die WM wie geplant stattfinden zu lassen, involviert?
Die erste Anfrage habe sich auf Großveranstaltungen bezogen, die vom Land genehmigt wurden, und dazu gehöre die Biathlon WM nicht, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Bewerbung sei an den internationalen Verband von der FISI eingereicht worden. Die Gemeinde sei die Besitzerin der Anlagen. Im Sinne des Veranstaltungsgesetzes sei nur die Gemeinde für die Bewilligung zuständig, da die WM nur innerhalb des Gemeindegebiets stattfand. Die zuständige Landeskommission habe die Eignung des Geländes festgestellt. Der Notstand sei Ende Jänner ausgerufen worden, aber erst am 9. März seien die Beschränkungen auf das ganze Staatsgebiet ausgedehnt worden. Man habe am letzten Tage sehr wohl mit Sorge in die Lombardei geblickt. Die danach gemeldeten Fälle hätten aber nicht Antholz betroffen.

Die Frühsommermeningoenzephalitis-Saison hat begonnen, bemerkte Franz Ploner. In Südtirol gibt es einige FSME-Risikogebiete. Die mehrfache Schutzimpfung gegen FSME-Erkrankungen ist ein wirksamer Schutz gegen diese Erkrankung. Die Impfung wird allen Personen empfohlen, die sich in den Risikogebieten, zu denen der Raum Bozen, das Unterland, das Überetsch und das Etschtal zählen, in der Natur aufhalten und somit ein Risiko für Zeckenstiche haben. Auch in der aktuellen Coronalage ist es wichtig, den Impfstatus im Blick zu haben und notwendige Impfungen vornehmen zu lassen. Ploner richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wurde vom Sanitätsbetrieb bzw. dem Departement für Gesundheitsvorsorge keine Aufklärungskampagne zur FSME-Impfung gemacht? Warum gab es heuer bei der FSME-Impfung einen Impfstoffengpass, sodass einige Impflinge die dreimalige Impfung nicht zeitgerecht durchführen konnten? Wird der Impfstoff und die Impfung weiterhin für die Personen der Risikozonen kostenlos angeboten? Warum sind die Wartezeiten auf einen Impftermin im Gesundheitsbezirk Bozen im Gegensatz zu den anderen Gesundheitsbezirken so lange (bis zu 120 Tage)? Warum können nicht die Basismediziner und niedergelassenen Kinderärzte die FSME-Impfung durchführen? 
Die Coronakrise habe alle Ressourcen in Anspruch genommen, antwortete LR Thomas Widmann. Bis heute habe es aber noch keinen Impfstoffengpass gegeben. Man sei nun dabei, den Impfdienst wieder neu aufzustellen, dann könne der normale Betrieb wieder aufgenommen werden. Im Herbst werde es auch eine Kampagne für FSME-Impfung geben.

Maria Elisabeth Rieder verwies auf ein Kick-off-Meeting am 31.01.2020 zur Erstellung des Landessozialplans. Die Erstellung eines neuen Landessozialplans ist äußerst dringend, da der letzte bereits im Jahr 2009 verfallen ist. Von März-Juli 2020 war die Erarbeitungsphase, u.a. Workshops mit den Stakeholdern, vorgesehen und im Anschluss hätte ein Entwurf stehen sollen. Klarerweise hat sich dieser Plan nun verzögert. Gerade die letzten Monate der Krise haben soziale Themen in den Vordergrund gerückt. Bereiche wie Seniorinnen und Senioren, Kinder- und Jugendschutz, Gleichberechtigung, psychische Gesundheit, Menschen mit Behinderung und soziale Inklusion sind durch die Krise besonders erschüttert worden. Dies vorweg, stellte Rieder folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Arbeiten am Landessozialplan?  Welche Arbeiten wurden zwischen dem Kick-off-Meeting und dem Beginn der Krise durchgeführt? Wurde in den letzten Monaten am Landessozialplan gearbeitet? Werden sich die Fragestellungen und Inhalten für die Erstellung des Landessozialplans durch die Erkenntnisse der Krise ändern? Gibt es einen neuen Zeitplan? Wann ist mit der Fertigstellung des Plans zu rechnen?
Die Arbeiten seien weitergegangen, berichtete LR Waltraud Deeg, allerdings sei eine wichtige Sitzung im März aufgrund der Krise ins Wasser gefallen. Es seien fünf thematische Workshops geplant, die man nicht digital abwickeln könne und auf den Herbst verschieben müsse.

Andreas Leiter Reber richtete zur Umfahrung Forst folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Priorität haben die beiden Projekte „Untertunnelung Vinschgauer Staatsstraße“ im Abschnitt Forst sowie im Abschnitt Rabland und wann rechnet bzw. plant die Landesregierung mit dem Baubeginn? Die Landesregierung wurde über die aktuelle Machbarkeitsstudie in Kenntnis gesetzt, alle drei betroffenen Gemeinden haben der Landesregierung ihre Zustimmung zu dieser Variante übermittelt und die Notwendigkeit und Hoffnung auf eine Realisierung der Untertunnelung betont. Wann hat sich die Landesregierung mit dieser aktuellen Studie befasst? Die Gemeinde Partschins würde eine direkte Anbindung an den Tunnel im Bereich der derzeitigen Dorfzufahrt oberhalb der klar Töll bevorzugen, um das gesamte Projekt nicht zu gefährden würde sie aber auch - wie in der Studie vorgesehen - eine Anbindung hinter der Brauerei Forst in Kauf nehmen. Würde die Landesregierung eine solche Variante, mit nur einer Unterbrechung bzw. Anbindung unterstützen? Wenn ja, welche Vorteile erkennt die Landesregierung für die Fraktion Forst, die Gemeinde Partschins und den Verkehrsfluss bei einer Anbindung samt Kreisverkehr hinter der Brauerei Forst? Welche Vor- und Nachteile für die Fraktion Forst, die Gemeinde Partschins und den Verkehrsfluss erschließen sich der Landesregierung, wenn anstelle der vorgesehenen Anbindung hinter der Brauerei Forst, eine direkte Anbindung an den Hauptort und die Handwerkerzone von Partschins, oberhalb der Töll realisiert werden würde?
Es handle sich um ein großes Infrastrukturprojekt, das von der Bezirksgemeinschaft in Auftrag gegeben wurde, antwortete LR Daniel Alfreider. Die ersten Studien hätten eine Umfahrung mit Anbindungen vorgesehen, was aber ein Widerspruch und auch teuer wäre. Man wollte dann eine realistischere Lösung finden; dies sei derzeit in Arbeit. Vor allem sollte der Knotenbereich nach Forst vereinfacht werden. Ab diesem Abschnitt gebe es zwei Varianten, die noch studiert würden. Derzeit habe noch die Bezirksgemeinschaft das Heft in der Hand. Das Land warte auf die letzten Ergebnisse der Planung. Es brauche eine realistische und finanzierbare Lösung.

Am 22. Juni 2020 meldete der Sanitätsbetrieb, dass in den vergangenen 24 Stunden insgesamt elf Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, berichtete Andreas Leiter Reber. Alle elf Personen stammen aus einer Familie, wobei das Virus durch einen Infizierten, der aus dem nicht-europäischen Ausland zurückgekehrt ist, auf die restlichen Familienmitglieder übertragen wurde. Leiter Rebers Fragen dazu: Aus welchem Land ist die oben genannte Person eingereist und welche Einreisebestimmungen gelten aufgrund der Coronapandemie für dieses Land? Welche Quarantäneregelungen sind mit der Einreise aus dem Land, wie es aus Frage 1 hervorgeht, geknüpft? Wurde die Personen unmittelbar nach der Einreise getestet? Wenn Ja, wo? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Konnten weitere Kontaktpersonen, mit denen die infizierte Personen Umgang hatte, identifiziert und getestet werden? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? Wie soll künftig verhindert werden, dass Einreisende aus Nicht-EU-Staaten das Coronavirus erneut importieren?
Die Person sei aus Pakistan eingereist und hätte 14 Tage in Isolation gehen müssen, antwortete LR Thomas Widmann. Das sei nicht erfolgt. Die Person sei aber sofort getestet worden, und es seien auch die Kontaktpersonen ermittelt worden. Man habe also schnell handeln und die Betroffenen in Quarantäne stellen können. Man habe mit dem Regierungskommissar gesprochen und vereinbart, dass die einreisenden Personen gemeldet würden.

Einem Artikel aus der Februarausgabe 2020 des Erker entnahm Peter Faistnauer, dass zwar in vielen Orten Südtirols an Samstagabenden Busse bis in die frühen Morgenstunden verkehren und so Nachtschwärmer autofrei und sicher nach Hause bringen, dieser Dienst im Wipptal allerdings nicht verfügbar ist. Der Nightliner-Dienst ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Südtiroler Nahverkehrsnetzes. Nachtbusse verkehren inzwischen in den Gebieten Sarntal, Schlern, Eisacktal, Pustertal, Vinschgau, Burggrafenamt, Unterland und Überetsch. Während ein großer Teil Südtirols bereits in das Nightliner-Konzept eingebunden ist, steht das Wipptal immer noch außen vor. Dies habe laut Erker vorwiegend verwaltungstechnische Gründe, erklärte Faistnauer und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Worin bestehen die verwaltungstechnischen Gründe, weshalb im Wipptal nach wie vor kein Nightliner Dienst angeboten wird? Wie sieht das Gesamtkonzept für Südtirols flächendeckenden Nightliner Dienst aus? Wer hat an der Ausarbeitung dieses Gesamtkonzeptes mitgearbeitet? Ab wann ist mit dem Start des Nightlinerdienstes für das Wipptal zu rechnen?
Die Abteilung Nahverkehr erarbeite das Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit Bezirken und Gemeinden, antwortete LR Daniel Alfreider. Das Projekt laufe gut und solle ausgebaut werden. Dabei werde auch Sterzing zum Zuge kommen, aber frühestens nächstes Jahr, sobald die Dienste ausgeschrieben würden.

Zur Förderung der Schulsporttätigkeit werden auf Landesebene alljährlich Sportveranstaltungen und Wettkämpfe durchgeführt, die als Ergänzung zur Schulsporttätigkeit in der Schule und auf Schulsprengelebene angesehen wird, erklärte Alex Ploner. Rund 18.000 Schüler und Schülerinnen beteiligten sich im Durchschnitt pro Schuljahr an den rund 90 Schulsport-Veranstaltungen in den verschiedenen Disziplinen. Im Deutschen Schulamt wurde mitgeteilt, dass für das kommende Schuljahr der Schulsport für eine Nachdenkpause und Neuorientierung ausgesetzt wird. Ploner richtete dazu folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Mit welcher Begründung wird der Schulsport ausgesetzt und warum ist nur im deutschen Schulamt eine „Nachdenkpause und Neuorientierung“ notwendig? Dürfen im Schuljahr 2020/21 nur italienische und ladinische Schüler/innen an Wettkämpfen teilnehmen? Wie werden die durch diese Maßnahme freiwerdenden Geldmittel im kommenden Schuljahr eingesetzt? Wie wird die Nachdenkpause genutzt bzw. gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Schulsport beschäftigt und in welche Richtung soll die Neuorientierung gehen? Wurden Schulgremien wie der Eltern/Schülerbeirat oder die Sportlehrer/innen in diese Entscheidung mit eingebunden?
LR Giuliano Vettorato antwortete, dass derzeit noch die Weisungen aus dem Bildungsministerium fehlten. Es sei eine Konferenz der Regionen anberaumt, um Richtlinien zu erstellen. Wie Vettorato betonte auch LR Daniel Alfreider, dass die drei Schulämter zusammenarbeiten würden. Man sei sich auf jeden Fall der Bedeutung des Schulsports bewusst. Die dafür vorgesehenen Mittel würden auf jeden Fall zu diesem Zweck eingesetzt. Er hoffe, dass der Sportunterricht im Herbst wieder regelkonform stattfinden könne. Schulsport sei etwas anderes als Sportunterricht, antwortete Alex Ploner. Die schulischen Sportwettbewerbe seien ausgesetzt. Der Schulsport werde nicht ausgesetzt, antwortete LR Alfreider, aber man wisse derzeit noch nicht, wie die Situation im Herbst sein werde.

In Zusammenarbeit mit dem SABES, dem HGV, dem IDM und dem WK werden auf freiwilliger Basis die Betriebsinhaber und Mitarbeiter/Innen der Beherbergungs-, Schank- und Speisebetriebe auf die Antikörper SARS-CoV-2 getestet, stellte Franz Ploner fest. Am 22.Juni 2020 wurde das Projekt medial präsentiert und mit den Gastbetrieben der Region Meran und Umgebung die Testung begonnen. Insgesamt sollen südtirolweit 22.000 Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Ploners Fragen an die Landesregierung: Wer ist für die fachliche Durchführung der Tests vor Ort verantwortlich? Gibt es vor Ort eine ärztliche Betreuung? Wie erfolgt das Aufklärungsgespräch und wer zeichnet für den „Consenso informato“ gegen? Wird das Testergebnis den getesteten Personen vor Ort mitgeteilt und ein schriftlicher Befund ausgegeben? Gibt es bei positivem Testergebnis eine unmittelbare Quarantänepflicht für die getestete Person wie das Protokoll des Sanitätsbetriebes dies vorsieht oder kann sie weiterarbeiten? Wer stellt das Testpersonal und wie wird dies bezahlt? Welche Qualifikationen/fachliche Ausbildung bringt das Testpersonal mit? Sind sie zur Testevaluation befähigt? Wieviel zahlt das Land Südtirol für dieses Testprojekt? Ersuche um genaue Auflistung der finanziellen Zuwendungen (Personal, Räumlichkeiten, Teststreifen usw.). Gibt es einen Beschluss der Landesregierung? Wieviel kosten die Teststreifen? Wieviel steuert der HGV bei und wieviel das Land?
Ploner stelle hier viele Fragen, die er in seinen Testreihen als Prüfer, z.B. in Gröden, wahrscheinlich nicht beantworten könne, antwortete LR Thomas Widmann. Ploner habe die Grödner Tests als valide erklärt, aber anschließend habe man das nicht erhärten können - die Herdenimmunität sei jedenfalls nicht erreicht worden. Die nun durchgeführten Tests würden von zugelassenen Pflegern durchgeführt, die Ergebnisse würden dem Dient für Vorsorge und dem Patienten mitgeteilt. Das Testpersonal werde vom Weißen Kreuz organisiert und vom Land bezahlt, die Kosten für die Tests würden von den Gastbetrieben übernommen. Er sei für die Tests in Gröden nicht verantwortlich gewesen, replizierte Franz Ploner. Er habe dort zwei Evaluationsmethoden eingeführt.

Sven Knoll stellte folgende Fragen zum Institut für Mumienforschung beim Forschungszentrum Eurac Research: Wie viel promovierte Forscher des bei der Eurac angesiedelten Instituts für Mumienforschung haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Haben die Forscher ohne Promotion, aber mit unbefristetem Arbeitsvertrag, die nötigen Kompetenzen (Ausbildung und Erfahrung), um die jeweiligen Stellen zu besetzen? Warum werden die von Südtirol finanzierten Projekte nicht fertiggestellt bzw. für die Allgemeinbevölkerung zugänglich gemacht?
Das Institut habe derzeit 5 promovierte Mitarbeiter, antwortete LH Arno Kompatscher. Zwei stünden vor der Promotion. Abgeschlossene und wissenschaftlich geprüfte Projekte würden veröffentlicht.

(AM)