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Landtag | 25.03.2020 | 17:32

LH Kompatscher informiert Landtagsfraktionen zum Stand der Dinge und zu geplanten Maßnahmen

In einer Videokonferenz mit Präsidium und Fraktionsvorsitzenden kündigte der Landeshauptmann ein klärendes Rundschreiben zur Bewegungsfreiheit und Maßnahmen für Wirtschaft und Familien an und sprach eine neue Art der Gesetzgebung in Krisensituationen an: Haushaltsänderungen durch die Landesregierung und Ratifizierung durch den Landtag.

Eine Momentaufnahme von der VideokonferenzZoomansichtEine Momentaufnahme von der Videokonferenz

Der Landtag hatte heute eine Premiere, zu der es, angesichts der Zeiten, Fortsetzungen geben dürfte: Eine Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium und dem Landeshauptmann zum Stand der Dinge und zu Maßnahmen in Sachen Corona-Epidemie. Auf Bitte der Fraktionen hatte Landtagspräsident Josef Noggler heute eine Videokonferenz einberufen, damit sich der Landtag – trotz der Schließung des Gebäudes – über die Arbeit der Landesregierung auf dem Laufenden halten kann. An der Konferenz nahmen neben dem Landeshauptmann auch die Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa (Grüne), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Paul Köllensperger (Team K), Gert Lanz (SVP), Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Sandro Repetto (Demokratische Partei), Alessandro Urzì (L‘Alto Adige nel cuore – Fratelli d‘Italia) und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) teil. Zugeschaltet waren die Präsidiumsmitglieder Franz Locher, Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Maria Elisabeth Rieder.

Landeshauptmann Arno Kompatscher berichtete eingangs über den Stand der Dinge und erklärte unter anderem, dass man trotz Engpässen bei den Testkits neben dem Veneto italienweit die meisten Tests pro Einwohner durchführe, dass man die Intensivbetten noch aufstocken könne, aber irgendwann das Personal dafür ausgehen werde. Er berichtete auch von einem Vorstoß der Regionen in Rom und bat den Landtag gleichzeitig um Zustimmung für eine unorthodoxe Vorgehensweise: Die Regionalregierungen möchten in dieser Krisenzeit eigenständig Haushaltsänderungen vornehmen können, um schnell reagieren zu können, z.B. für Kreditgarantien für die Wirtschaft oder Umbuchungen zugunsten der Sanität. Es würde sich um Dekrete handeln, die dann innerhalb einer bestimmten Frist vom Landtag zu ratifizieren wären. Den Fraktionen würde man vorab die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen. Falls der Landtag aber eine andere Möglichkeit finde, die Vorlagen der Landesregierung zu ratifizieren, gehe das auch, antwortete Kompatscher auf entsprechende Nachfrage. Der Landtag entscheide selbst, ob und wann er zusammentrete.

Kompatscher – der am Rande auch bekanntgab, dass auch sein zweiter Test negativ ausgefallen sei –ging anschließend auf die Fragen der Abgeordneten ein und kündigte unter anderem ein Rundschreiben an die Polizeikräfte an, mit dem er auch auf die Zweifel der Bürger zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eingehen wolle: Es gebe keine 200-Meter-Regel, die Vorschriften sollten „mit Hausverstand statt mit dem Meterband“ interpretiert werden. Zur Unterstützung der Wirtschaft habe man alle Termine für Steuern verschoben, dasselbe werde man mit Gemeindesteuern und -gebühren machen. Das Land wolle bei den Banken für Kredite bürgen, dafür aber auf einen niedrigen Zinssatz bestehen. Es werde, schätzte Kompatscher, für die Unterstützungsmaßnahmen eine weitere Milliarde brauchen. Eine Kreditaufnahme dafür dürfte für das Land mit seinem AAA-Rating kein Problem sein. „Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, und es wird nicht ohne Schmerzen gehen.“ Zur Dauer der Einschränkungen meinte Kompatscher , er könne sich vorstellen, dass man sie stufenweise wieder zurückfährt; größere Veranstaltungen werde es so schnell aber nicht mehr geben.

Landtagspräsident Josef Noggler kündigte abschließend an, dass der Landtag derzeit an den technischen Voraussetzungen für eine digitale Sitzung arbeite.


(AM)