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Landtag | 16.01.2020 | 16:35

Plenarsitzung - Wiedereinsteiger, politische Bildung, europäische Minderheiten, Skipass für Kinder

Vier Anträge der SVP angenommen. Jännersitzung beendet. (mit VIDEO)

Beschlussantrag Nr. 184/19: Weiterbildung für Wiedereinsteiger/innen (eingebracht von den Abg. Tauber und Amhof am 10.10.2019); der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, - den Bedarf an Aus- und Weiterbildungsangeboten für einen Wiedereinstieg in den Beruf zu analysieren; - zielgruppenspezifische Fort- und Weiterbildungsangebote für Weidereinsteiger/innen aus dieser Bedarfserhebung am Arbeitsmarkt abzuleiten; ein eigenes Weiterbildungsprogramm für Berufsrückkehrer/innen in Zusammenarbeit mit der “Koordinierungsstelle für berufliche Weiterbildung” auszuarbeiten und umzusetzen (neue Fassung, A.d.R.).
“Viele Frauen und vermehrt auch Männer unterbrechen ihre Berufstätigkeit, um ihre Kinder oder zu pflegende Angehörige zu betreuen”, erklärte Helmut Tauber (SVP). “Diese Auszeit zieht sich oft über mehrere Jahre hin und ein Wiedereinstieg in den Beruf wird zu einer großen Herausforderung. Die Arbeitswelt entwickelt sich schnell – in nahezu allen Bereichen gibt die rasante digitale Entwicklung das Tempo vor. Berufsbilder und Tätigkeitsprofile verändern sich ständig. Besonders für Berufsrückkehrende zeigt sich die Arbeitswelt dann oft als unerbittliches Schreckgespenst. Ihnen bleibt oft keine andere Wahl als der Sprung ins kalte Wasser. Entmutigung und Selbstzweifel sind die Folgen, bis hin zur Kündigung, nicht selten auch zur Depression oder sozialen Verarmung. Nur durch gezielte Weiterbildung und durch lebensbegleitendes Lernen kann dieser Situation entgegengewirkt werden.”
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete von ihrer Auszeit, während der ihre Berufswelt informatisiert wurde. Es sei ein harter Wiedereinstieg gewesen. Vor allem Frauen seien davon betroffen. Der Stopp beim ESF habe hier eine Lücke hinterlassen.
Auch Alex Ploner (Team K) sah den Wiedereinstieg als besonders schwierige Herausforderung. Man müsse aber anerkennen, dass im Lande viel getan werde, um ihn zu erleichtern, etwa in den Berufsschulen. Vielleicht müsse man in diesem Bereich mehr Sensibilisierung erreichen, damit sich auch die Verbände mehr darum kümmerten. Nachholbedarf gebe es im Sanitätsbereich. Man sollte sich bei diesem Thema vom ESF finanziell unabhängig machen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Man müsse auch bewerten, was auf dem Arbeitsmarkt effektiv gebraucht werde. Urzì wies auch darauf hin, dass in der Vergangenheit oft Kurse für italienische Teilnehmer wegen zu geringer Zahl ausgefallen seien. Wenn, dann müsse das Angebot für alle gelten.
Man sei bei diesem Antrag davon ausgegangen, dass es seit Jahren kaum noch solche Kurse mehr gebe, während viele Arbeitgeber sich diese wünschten, berichtete Magdalena Amhof (SVP). Seit der Geschichte mit den ESF-Geldern habe es kaum noch Ansuchen von privaten Kursveranstaltern gegeben. Die Nachfrage nach diesen Kursen seien aber groß, vor allem vonseiten der Frauen, die nach der Mutterschaft in die Arbeitswelt zurückkehren wollten, während Männer darin eine Möglichkeit zur beruflichen Veränderung sähen. Es gehe vor allem darum, dass der verfügbare ESF-Topf genutzt wird.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an. Der Wiedereinstieg betreffe vor allem Frauen, was auch im Rahmen der Debatten über Familienpolitik immer wieder diskutiert worden sei. Man sollte, wie im ursprünglichen Antrag vorgesehen, die Wirtschaft in dieses Vorhaben einspannen.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) kündigte ebenfalls Zustimmung an, äußerte aber Bedenken an den Prämissen des Antrags. Wie er jüngst in der zuständigen Landesabteilung erfahren habe, gebe es bereits zahlreiche Kurse für Wiedereinsteiger.
LR Philipp Achammer verknüpfte das Thema mit der gestrigen Debatte zum Arbeitskräftemangel. Frauen, die wieder in die Arbeitswelt zurückkehren möchten, seien ein riesiges Potenzial. Da sei man zu unflexibel, vor allem im öffentlichen Dienst. Es gebe nach wie vor Kursangebote, aber über die ESF-Schiene habe es noch mehr gegeben. Auch das Land könne diese Mittel in Anspruch nehmen. Eine Bedarfserhebung wäre in diesem Moment sehr nützlich, damit man sehe, wo Angebote fehlten.
Helmut Tauber sah die ESF-Schiene als großen Vorteil, sie sei ein effizientes Mittel, um Kurse zu finanzieren. Es gebe durchaus eine Reihe von Kursen, aber jetzt sei die Sache neu anzuschieben, auch mit Hilfe privater Träger.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 202/19: Politische Bildung im „Südtirolmobil” (eingebracht von den Abg. Lanz, Amhof und Ladurner am 11.11.2019). Der Landtag möge das Präsidium beauftragen, • die Idee einer mobilen Ausstellung oder einer mobilen Messe aufzugreifen und gemeinsam mit dem Kollegium der Fraktionsvorsitzenden zu konzipieren und voranzutreiben – mit dem Ziel, möglichst viele Menschen mit politischen Grundinformationen zu versorgen und sie zur aktiven Mitarbeit zu motivieren; • zu überprüfen, ob dies ein erstes Projekt für das geplante „Büro für politische Bildung“ sein könnte, sofern die Einsetzung desselben in Kürze vorgesehen ist.
Es gehe um die Frage, wie man dem negativen Bild von der Politik begegnen könne, erklärte Gert Lanz (SVP). Mit dem vorgeschlagenen Südtirolmobil könnte man in die Gemeinden gehen und dort über Autonomie, Demokratie, Landtag usw. informieren. Man bemerke immer wieder eine Unwissenheit über diese Themen, so würden viele nicht den Unterschied zwischen Landtag und Landesregierung kennen. Das Projekt sollte mit externen Profis abgewickelt werden, ohne eine eigene Struktur aufzustellen. Sehr wohl aber sollten sich die Abgeordneten bei diesem Projekt einbringen können.
Brigitte Foppa (Grüne) fand den Vorschlag sehr positiv, der Name sei allerdings nicht gelungen, da er eher an ein Mobilitätsprojekt erinnere. Die Bundeszentralen für politische Bildung zeigten klar, dass man vom Lehrgangs- oder Vortragsmodell abgehen müsse. Das Verbrauchermobil funktioniere sehr gut, es könnte also auch in der politischen Bildung funktionieren. Foppa erinnerte daran, dass das Gesetz zur direkten Demokratie die Einrichtung eines Büros für politische Bildung vorsehe; vorliegender Antrag dürfe kein Alibi dafür sein.
Diego Nicolini (5 Sterne) unterstützte das Anliegen und warnte ebenfalls davor, das Südtirolmobil als Alternative zum Büro für politische Bildung zu sehen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sah es als wichtig an, das Wissen über die politischen Institutionen zu stärken. Es sei aber nicht klar, was man unter politischer Bildung verstehe. Das entsprechende Büro, das man einrichten wolle, erinnere ihn zu sehr an das faschistische MinCulPop.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte daran, dass diese Initiative nicht das vorgesehene Büro ersetzen dürfe. Davon abgesehen unterstütze man jede Initiative, die zu mehr politischer Bildung führe.
Jasmin Ladurner (SVP) verwies auf eine Studie zur europäischen Jugend, die sehr misstrauisch gegenüber Politik und Medien seien. Umso wichtiger sei es, wenn die Politik direkt mit den Menschen rede. Wichtig sei, dass politische Bildung auch in die Schulen komme, aber dieses Projekt sei ein nützliche Zusatzangebot. In diesem Zusammenhang sei auch die neue Möglichkeit sinnvoll, dass die Schulen nun Abgeordnete zu sich einladen können.
Magdalena Amhof (SVP) verwies auf die Zunahme der Besucher im Landtag, was eine erfreuliche Nachricht sei. Es sei auch eine gute Initiative, wenn die Abgeordneten nun in die Schulen gingen. Der vorgeschlagene Bus sei ein niederschwelliges Angebot, der neue Zielgruppen erreichen könne.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) begrüßte den Vorstoß. Sie sei mit ihrem Fraktionskollegen oft im Lande unterwegs und merke, dass die Menschen sehr wohl interessiert seien. Sie könne auch nicht erkennen, dass vor allem die Jugend desinteressiert sei. Wichtig sei es, auch die Geschichte des Landes zu vermitteln. Wenn man das Interesse für Politik wecken könne, dann würde man auch leichter Kandidaten finden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte sich jederzeit bereit zur Mitarbeit an diesem Projekt. Alle Abgeordneten sollten sich ihrer Vorbildrolle bewusst sein, ihr Verhalten entscheide, wie Politik wahrgenommen werde. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich Menschen einsetzten, auch die Demokratie sei nicht selbstverständlich. Er fragte die SVP, wie sie in den Gemeinden mit der Demokratie umgehe. Es werde dort oft Druck aufgebaut gegen die Kandidaten anderer Parteien. Viele würden den Unterschied zwischen Parteien und Landtag nicht kennen - weil manche Parteien so täten, als gebe es nur sie.
Landtagspräsident Josef Noggler meinte, dass der Bus nicht alleine fahren werde. Vieles dazu sei noch zu diskutieren. Der Landtag habe derzeit keine Ressourcen dafür. Für das Büro für politische Bildung, die Antidiskriminierungsstelle und andere Aufgaben müssten zehn Leute angestellt werden. Zum angesprochenen Büro lägen noch Änderungswünsche vor, die zuerst gesetzgeberisch zu berücksichtigen seien.
Gert Lanz stellte klar, dass es sich beim Südtirolmobil um einen Arbeitstitel handle. Diese Initiative könnte beim Büro für politische Bildung angesiedelt sein. Im Antrag stehe nirgends, dass die junge Generation politikverdrossen sei. Politische Bildung habe auch damit zu tun, wie sich die Mandatare nach außen präsentierten. Sie werde schwer gelingen, wenn manche Parteien behaupteten, nur sie hätten das Wohl der Bürger im Sinne. Es sei auch nicht korrekt, wenn man SVP-Vertreter wie Diktatoren hinstelle. Das Projekt werde jedenfalls parteiübergreifend im Fraktionssprecherkollegium besprochen. Er vertraue auch darauf, dass der Präsident das Büro für politische Bildung umsetzen werde.
Der Antrag wurde mit 29 Ja und 1 Nein angenommen.

Begehrensantrag Nr. 12/19: Solidarität mit den europäischen Minderheiten und Unterstützung des Minority Safepacks (eingebracht von den Abg. Lanz und Alfreider am 19.12.2019). Der Landtag fordert Italiens Parlament und Regierung auf, - die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ auf europäischer Ebene zu unterstützen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen; - sich für die Bürgerinitiative Minority SafePack einzusetzen und nach Möglichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu intervenieren, um die Kenntnis der Initiative zu fördern und um Unterstützer dafür zu gewinnen.
Gert Lanz (SVP) erinnerte an den Einsatz der FUEN für die Minderheiteninitiative. Im vorliegenden Antrag gehe es darum, der Initiative mehr Gehör zu verschaffen.
Myriam Atz Tammerle (STF) unterstützte den Antrag. Man wolle nicht ein Europa der Staaten, sondern der Völker, und auch, dass den Minderheiten mehr Gewicht geschenkt werde.
Daniel Alfreider (SVP) erinnerte daran, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ vor Jahren auch im Landtag gestartet sei. Es brauche in der EU einen Mindeststandard für den Minderheitenschutz. Auf einen ersten Vorstoß habe Brüssel nein gesagt, daher die Bürgerinitiative. Die vielen gesammelten Unterschriften seien ein Signal. Sie seien vor Wochen digital überreicht worden. Alle müssten zusammenhalten, damit die Initiative auch die entsprechenden Früchte trägt.
Auf Bitte Atz Tammerles, das Wort “national” im Antrag durch “staatlich” zu ersetzen, antwortete LH Arno Kompatscher, dass er den Hintergedanken verstehe, dass es in diesem Zusammenhang aber nicht sinnvoll sei. Die Initiative sei ein Akt der Solidarität. Befürchtungen, Mindeststandards könnten unsere Autonomie schmälern, sein wegen der internationalen Absicherung unbegründet.
Der Antrag wurde mit 30 Ja und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussantrag Nr. 219/19: Leistbares Skifahren für Kinder (eingebracht von der Abg. Ladurner am 20.12.2019). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die Skigebiete - insbesondere jene mit Landesförderung - zu ermutigen, gegebenenfalls auch mit Konventionen mit der Gemeinde, für Kinder kostengünstige bzw. kostenlose Skipässe zur Verfügung zu stellen sowie auszuloten, welche Unterstützungsforderungen für da erste Erlernen der Wintersportarten möglich sind; bereits bestehende Initiativen wie z.B. den “Kids Snow Day” und “Go Snow” weiterzuführen.
“Im November 2019 hat der Kinderlandtag der Katholischen Jungschar Südtirols getagt”, bemerkte Jasmin Ladurner (SVP). “Dabei haben über 400 Kinder eine Woche lang über Themen, Ideen und Vorschläge diskutiert, die sie bewegen und die sie sich für Südtirol wünschen. Neben Anliegen wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Umweltschutz ist ein Wunsch der „Kinderabgeordneten“ besonders hervorgestochen: „leistbares Skifahren“. Das Fundament für jeglichen Sport wird im Kindesalter gelegt. Um die Zukunft des Wintersports zu sichern, sind das Land Südtirol, die Landesberufskammer der Skilehrer, die Skigebiete und Seilbahnbetreiber, in Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Partnern, seit Jahren bemüht, Südtirols Kindern den Wintersport näherzubringen. Initiativen wie der „Kids Snow Day“ sind enorm wertvoll und finden großen Anklang: Sie geben jedem Kind die Chance, den Wintersport kennenzulernen und einen Tag lang auszuüben. Davon braucht es noch mehr.”
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) unterstützte den Antrag. Er wies darauf hin, dass z.B. für Bozner Kinder die nächste Piste weit entfernt sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln wären sie bis dorthin oft zwei Stunden unterwegs. Der Antrag sei eher auf die ländliche Bevölkerung zugeschnitten. Wenn man die städtischen Kinder mitberücksichtigen wolle, dann müsste man eine ganze Reihe von Sportarten miteinschließen.
Franz Ploner (Team K) meinte, bei diesem durchaus unterstützenswerten Ziel seien zuerst die Liftbetreiber gefordert. Für die Politik wäre z.B. eher das leistbare Wohnen ein prioritäres Ziel. Ebenso leistbare Schulbücher. Es gebe bereits Skigebiete, die gratis Kinderskipässe ausgeben würden. Bedenke man, dass viele Skigebiete bereits eine Landesförderung erhielten, könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) teilte das Anliegen, die Kinder dem Wintersport zu nähern. Doch der Antrag sei vor allem auf den ländlichen Raum zugeschnitten. Mit welchem Skilift sollte z.B. Bozen eine Konvention abschließen.
Myriam Atz Tammerle (STF) äußerte sich grundsätzlich positiv zur Förderung der Freizeitgestaltung in der Natur. Aber hier gehe es um profitable Unternehmen. Günstiges Schulmaterial z.B. wäre wichtiger. Sie werde sich der Stimme enthalten.
Paul Köllensperger (Team K) stellte klar, dass in der neuen Version des Antrags nicht mehr von Beiträgen die Rede sei. Gegen die neue Formulierung könne man fast nicht mehr stimmen, aber so werde der Antrag gar keine Wirkung haben.
Andreas Leiter Reber (F) fragte, ob die genannten Projekte “Kids Snow Day” und “Go Snow” in Gefahr seien. Kritisch sah er eine Förderung für nur einen einzelnen Sport. Er fragte, worin die Ermutigung an die Skigebiete konkret bestehe.
Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) wies darauf hin, dass es einen Kinderrabatt bei den meisten Anlagen bereits gebe, ebenso wie es die beiden genannten Initiativen bereits gebe. Es mute etwas überflüssig an, wenn man Bestehendes beschließe.
Jeder Südtiroler sollte zumindest einmal in den Skisport hineinschnuppern, meinte Helmut Tauber (SVP). Es gebe bereits Initiativen in diese Richtung, die von Betreibern und Gemeinden unterstützt würden, aber man könne das durchaus ausdehnen.
Im Südtirol gehöre das Skifahren ein bisschen zum sozialen Leben, meinte LH Arno Kompatscher, daher sollte jeder wenigstens eine Chance bekommen. Bei der Initiative gehe es insofern auch um einen sozialen Ausgleich, aber auch um die Zukunft der Skigebiete.
Dass es wichtigere Dinge gebe, hindere nicht, auch etwas für den Wintersport zu tun, wehrte sich Jasmin Ladurner gegen entsprechende Einwände. Der Antrag sehe keine Beiträge vor, sondern eine Ermutigung an die Skigebiete.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 15 Enthaltungen angenommen.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Die Sitzung wurde um 16:29 Uhr geschlossen.

VIDEOAUFNAHMEN VON DER SITZUNG 16-01-2020.mp4

https://we.tl/t-6JKwVxe0qv

(AM)