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Landtag | 08.10.2019 | 16:53

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Altersheimen, Biotopen, Kruzifixen, heimischen Lebensmitteln, Feuerwehr und Flughafen u.a.m.

Die Sozialbetreuer sind wesentlich für Einrichtungen wie die Altersheime, bemerkte Sandro Repetto und fragte, wie viele derzeit in Südtirols Altersheimen tätig sind, wie viele noch fehlen und wie man den Notstand beheben will.
In den 55 Seniorenwohnheimen gelte der Personalschlüssel 1 auf 2,55 Betten, antwortete LR Waltraud Deeg. Dafür käme eine Reihe von Berufsbildern in Frage, es müsse nicht immer ein Sozialbetreuer sein. 45 Prozent des Personals gehörten 2018 dieser Kategorie an. Man bemühe sich, den Beruf attraktiver zu machen und arbeite dafür auch mit den Berufsschulen zusammen.

Durch den Konsum lokaler Lebensmittel in den öffentlichen Einrichtungen unseres Landes hat das Land einen enormen Einfluss auf die lokale Wirtschaft und kann so einheimische Produzenten bei der Herstellung regionaler Produkte unterstützen und die Zukunft dieser garantieren, erklärte Franz Locher. Jedoch landen auf unseren Tellern immer noch zu wenig einheimische Produkte, obwohl diese verfügbar wären. Regionale Produkte sind meist nährstoffreicher und günstiger als jene importierten, können gegebenenfalls verpackungsfrei geliefert werden und belasten die Umwelt weniger durch kürzere Transportzeiten und Transportstrecken. Locher stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Aus welchem Herkunftsland stammen Milch, Käse, Butter, Eier und Fleisch in den Südtiroler Krankenhäusern? Welche durchschnittliche Transportstrecke in km und Transportzeit in Tagen ergeben sich daraus mit Berücksichtigung oben aufgelisteter Lebensmittel?
Um diese Fragen zu beantworte, bräuchte es eine Doktorarbeit, antwortete LR Arnold Schuler, der aber einige Daten bekannt gab. Die Vergabestelle des Landes sehe für solche Aufträge z.B. heimisches Brot vor. Für ihre Einkäufe hätten die Sanitätsbezirke aber separate Ausschreibungen vorgenommen, das sei schwer überschaubar, ebenso die zurückgelegten Dolomiten.

Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass nach dem Verkauf der ABD an Private diese die Kosten für den Brandschutzdienst am Flughafen übernehmen müssten, ein Dienst, der das Land 1999 bis 2014 insgesamt 20 Mio. Euro gekostet habe. Er fragte, wer jetzt den Dienst versehen und wer dafür zahlen muss und wie viel das Land seit 2015 dafür ausgegeben hat.
2017 habe man eine Vereinbarung zwischen ABD und Zivilschutz abgeschlossen, die mit 917.000 Euro beziffert wurde, teilte LR Arnold Schuler mit. Es sei klar, dass die Kosten vom Besitzer der ABD zu tragen seien, und das sei nicht mehr das Land. Vorher, unter dem Besitzer Land, seien die Kosten berechnet, aber nicht bezahlt worden, da der Dienst von einer Landeseinrichtung versehen wird.

Seit Jahren ist von einem Zusammenschluss der Stromleitungen am Brenner die Rede, bemerkte Sven Knoll. Die grenzüberschreitende Stromverbindung wurde bekanntlich nach den Anschlägen 1961 unterbrochen. Ein Zusammenschluss wurde vor drei Jahren für 2018 bzw. spätestens Frühjahr 2019 angekündigt. Knolls Fragen an die Landesregierung: Wann wird die grenzüberschreitende Stromverbindung am Brenner realisiert werden? Warum konnte der sogenannte Zusammenschluss des Stromnetzes bislang noch nicht umgesetzt werden? Welche baulichen bzw. gesetzlichen Maßnahmen müssen dafür dies- und jenseits des Brenners noch getroffen werden? Wird auch am Reschenpass ein Zusammenschluss des Stromnetzes realisiert? Wie ist dort der Stand der Arbeiten?
LR Giuliano Vettorato wies auf die unterschiedlichen Spannungen hin, die einen Transformator nötig machten, der in Bahnhofsnähe aufgestellt werde. Die Verbindung werde bereits im kommenden Dezember teilweise offen sein, zwischen Pfitsch und Brenner, im Dezember 2020 sei dann laut Terna mit der vollständigen Verbindung Österreich-Italien zu rechnen. Am Reschenpass würden die Arbeiten 2020 beginnen und voraussichtlich 2022 abgeschlossen.

Im November 2016 wurde die Geburtenstation des Krankenhauses Sterzing durch Beschluss der Südtiroler Landesregierung geschlossen, trotz 24-Stunden-Garantie der von der Staaten–Regionen Konferenz vom Jahre 2010 geforderten vier Berufsbilder (Geburtshelfer, Gynäkologen, Anästhesisten und Pädiater), erklärte Franz Ploner. Grund zur Schließung waren die angebliche Verbesserung der Qualität des Geburtsprozesses durch die Zentralisierungsmaßnahmen, die Reduktion der Kaiserschnittsrate auf ein Niveau unter 20% wie von der Staaten-Regionen-Konferenz von 2010 und der WHO gewünscht und die Absenkung der Kosten pro Geburt. Ploner hatte dazu folgende Fragen: Wie viel Geld wurde im Krankenhaus Sterzing durch die Schließung der funktionierenden Geburtenstation in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 eingespart? Welche Kosten fielen für die Geburtenstation im Krankenhaus Brixen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 zusätzlich an? Wie hoch sind die Gesamtkosten der Geburtenstation im KH Brixen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018? Wie viel Personal war in der gynäkologisch – geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses Sterzing in den Jahren 2011 bis 2016 und in den Jahren 2016, 2017 und 2018 aufgeteilt nach Berufsgruppen (Ärzte, Hebammen, Pflegepersonal und OTA) angestellt? Wie viel Personal aufgeteilt nach Berufsgruppen war in der gynäkologisch – geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses Brixen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 tätig?
LR Thomas Widmann wies auf die Komplexität der Anfrage hin, für deren Beantwortung mehrere Personen mehrere Tage arbeiten müssten. Widmann verlas die Zahlen zu den Kosten und zum Personal, Daten, die er Ploner schriftlich aushändigte.

Laut Medienberichten soll sich der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, welcher der Fünf Sterne-Bewegung angehört, für die Entfernung der Kreuze aus allen Schulklassen ausgesprochen haben, bemerkte Ulli Mair. Anstatt der Kruzifixe sollten stattdessen Weltkarten mit Auszügen aus der italienischen Verfassung an den Wänden der Schulklassen angebracht werden. Mair stellte dazu folgende Fragen: Würden bei einer entsprechenden gesetzlichen Initiative seitens der römischen Regierung auch die Kreuze in den Südtiroler Schulklassen abgenommen? Welche Möglichkeiten der Schulautonomie lassen sich ausschöpfen, um das Kreuz in den Schulklassen zu wahren? Würde auch für die Südtiroler Schulen die Pflicht bestehen Weltkarten mit Auszügen der italienischen Verfassung in den Schulklassen anzubringen? Wenn Ja, mit welcher Begründung?
Die Anbringung des Kruzifixes sei noch von einem königlichen Dekret geregelt, antwortete LR Philipp Achammer. Würde dieses Dekret ausgesetzt, müsste man erst sehen, ob die Materie unter die Schulordnung oder die Schulbauordnung falle. Ebenso wäre noch die Zuständigkeit des Landes klären. Seine Position zur Frage sei klar, er und die Landesregierung hielten sich dabei auch einen entsprechenden Beschluss des Landtags.

Sandro Repetto bezog sich auf Berichte, wonach man in den italienischen Schulen Südtirols zum Betriebssystem von Microsoft zurückkehren will. Er fragte, was zum Wechsel bewogen habe – angesichts der internationalen Anerkennung für das Projekt mit freier Software –, was Lizenzen und neue Hardware kosten würden, warum es, nach den 10 Jahren des Projekts, immer noch zu wenig Techniker für die freie Software gebe und ob man bei der Befragung der Lehrer eine neutrale Fragestellung garantiert habe.
Es gebe derzeit nur Überlegungen dazu, antwortete LR Giuliano Vettorato. Zahlreiche Lehrer hätten ihm Probleme mit der freien Software gemeldet, die teilweise aber auch auf Verbindungsprobleme zurückzuführen seien. Sie hätten die jeweilige Arbeit jedenfalls daheim auf ihrem Windows-Computer erledigt, was wieder eine Umstellung in beide Richtungen bedeute. Mit dem FUSS-Projekt wollte man Lizenzkosten sparen, aber auch ein innovatives Projekt starten. Aber nicht alle Schulen hätten die Kapazitäten, um einen reibungslosen Betrieb der freien Software zu gewährleisten.

Laut ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen ist der Landesregierung bekannt, dass auf den Arluiwiesen in der Gemeinde Graun nach Naturschutzgesetz vollkommen geschützte Pflanzenarten vorkommen, stellte Hanspeter Staffler fest. Ebenso bekannt ist der Landesrätin, dass eine wiederholte Düngung mit unverdünnter Gülle negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt von Bergwiesen hat. Laut Naturschutzgesetz ist es verboten, den Standort vollkommen geschützter, wildwachsender Pflanzen so zu verändern, dass ihr Fortbestand gefährdet oder beeinträchtigt wird. Staffler richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Warum lässt die Landesregierung die wiederholte Düngung von artenreichen Bergwiesen mit vollkommen geschützten Pflanzenarten zu, obwohl die Standortveränderung vom Naturschutzgesetz verboten ist? Wie will die Landesregierung die vom Naturschutzgesetz vorgeschriebene Aufsicht und Kontrolle gewährleisten, damit vollkommen geschützte Pflanzenarten erhalten bleiben und nicht durch falsche Düngung zerstört werden? Welche Verwaltungsstrafe muss die Landesregierung wegen der offensichtlichen Verletzung des Naturschutzgesetzes im Fall der Arluiwiesen in der Gemeinde Graun verhängen?
LR Maria Hochgruber Kuenzer erklärte, dass eine Änderung des Schutzgebiets durch zwei Düngungen schwer nachzuweisen sei. Es bräuchte eine nähere Überwachung durch verschiedene Behörden. Sie werde Staffler noch eine detaillierte Antwort zukommen lassen.

Wer im Krankenhaus Bozen eine Magnetresonanz durchführen lässt, findet dort Informationsschriften in italienischer, englischer und sogar arabischer Sprache, berichtete Sven Knoll. Das einzige was man dort vergeblich sucht, sind Informationen in deutscher Sprache. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wie erklärt die Landesregierung diesen x-ten „Einzelfall“ bei dem der Gebrauch der deutschen Sprache im Südtiroler Gesundheitswesen missachtet wird? Wer hat die Anbringung dieser Informationsschilder im Krankenhaus Bozen veranlasst? Warum wurde wieder einmal die deutsche Sprache missachtet? Wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Informationen auch in deutscher Sprache angebracht werden?
In diesem Fall sei Knoll nicht korrekt informiert worden, antwortete LR Thomas Widmann. Die arabische Schrift sei das Ergebnis einer Kunstausstellung, es handle sich um Gedichte in Arabisch, Englisch, Italienisch und anderen Sprachen. Davon abgesehen müsse man natürlich für zweisprachige Informationen für die Dienste sorgen.

(AM)