Contignü prinzipal

Cunsëi

Chёstes informaziuns é da ciafè ma por

Cunsëi | 15.04.2019 | 18:22

Ausschuss begutachtet 5 Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe zu Impfpflicht, Flughafen und Ansässigkeitsklausel vertagt. Negatives Gutachten zu Gesetzentwürfen zu Primariaten und Geburtshäusern.

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 1/18Impffreiheit statt Impfzwang - Änderung des Landesgesetzes vom 28. Oktober 1994, Nr. 10 - Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht, vom Volk eingebracht – diskutiert und die weitere Behandlung vertagt.

Mit 3 Ja (Team Köllensperger, 5 Sterne Bewegung, Grüne), 4 Nein (SVP) und 1 Enthaltung (PD) abgelehnt wurde der LGE Nr. 4/18Änderungen zum Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 3, "Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes", eingebracht vom Team Köllensperger.

Abgelehnt wurde auch der LGE Nr. 8/19Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, eingebracht von den Grünen: 3 Ja (Grüne, Team Köllensperger, PD), 4 Nein (SVP) und 1 Enthaltung (5 Sterne Bewegung). Der Gesetzentwurf hat die Förderung von Geburtshäusern zum Ziel.

Nach Abhaltung der Generaldebatte vertagt wurde der LGE 6/19Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land, eingebracht von den Grünen.

Nach der Erläuterung durch den Einbringer und Stellungnahme durch die zuständige Landesabteilung vertagt wurde schließlich der LGE Nr. 13/29Anpassung der Wohnsitzerfordernisse an den staatlichen Standard, eingebracht von den Freiheitlichen. Der Entwurf soll bei der nächsten Sitzung weiter behandelt werden.

(AM)