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Cunsëi | 12.09.2018 | 12:58

Plenarsitzung - Zuständigkeit für Gemeinden soll ans Land

Positive Stellungnahme zu Verfassungsgesetzentwurf mit Änderung am Autonomiestatut.

Beschlussvorschlag: Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 11, eingebracht von den Senatoren der SVP betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“. Der zu behandelnde Verfassungsgesetzentwurf zielt darauf ab, die primäre Gesetzgebungsbefugnis im Sachbereich der Ordnung der örtlichen Körperschaften, die bisher der Region Trentino-Südtirol vorbehalten ist, auf die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient zu übertragen. Um dies zu verwirklichen wird der entsprechende Sachbereich aus dem Artikel 4 des Autonomiestatuts (Befugnisse der Region), gestrichen und stattdessen im Artikel 8, (Befugnisse der Provinzen) wieder eingefügt. Auch als Folge dessen, sollen die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Gemeinden, gemäß Artikel 65 des Autonomiestatuts das Dienstrecht des Gemeindepersonals regeln, mit Landes-, und nicht mehr wie bisher, mit Regionalgesetz erlassen werden. Ebenfalls durch Landes- und nicht mehr durch Regionalgesetz, sollen künftig neue Gemeinden errichtet und ihre Gebietsbegrenzungen und Benennungen geändert werden können. Der Ausschuss für Autonomiefragen hat zum Verfassungsgesetzentwurf mit 30 Ja und 1 Nein ein positives Gutachten abgegeben.
Gegen den Vorschlag sprach sich L’Alto Adige nel cuore aus, dafür die BürgerUnion, die Grünen, die Süd-Tiroler Freiheit und schließlich die Landesregierung.
Das Plenum gab schließlich mit 26 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung ein positives Gutachten zum Gesetzentwurf ab.

Die Behandlung von drei weiteren Verfassungsgesetzentwürfen (Nr. 29, 35 und 43) mit Änderungen am Autonomiestatut wurde auf Antrag der SVP vertagt. Dafür hatte im Vorfeld auch der Sonderausschuss für Autonomiefragen plädiert - man wolle zuerst die Schlüsse aus dem Autonomiekonvent ziehen und eine umfassendere Reform angehen. Gegen die Vertagung sprach sich Alto Adige nel cuore aus.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

 

* Aufgrund der Bestimmungen zur "Par condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.

(AM)