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Cunsëi | 12.09.2018 | 12:14

Plenarsitzung - Sonderausschüsse und Landtagshaushalt

Einrichtung von Sonderausschüssen zu Ämterverteilung und Buslinienkonzessionen abgelehnt. Technischer Haushaltsvoranschlag des Landtags genehmigt.

Beschlussvorschlag: Antrag gemäß Artikel 24 der Geschäftsordnung auf Einsetzung eines Sonderausschusses, eingebracht von der Fraktion L’Alto Adige nel cuore. Der Sonderausschuss solle die Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit der Beauftragung von Ex-Senatorin Puglisi für das Projekt “Image-Aufwertung” des Landes zu prüfen, ebenso eine politisch beeinflusste Ämterverteilung beim Land, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen und in der Abteilung Museen und Denkmalpflege.
Für den Antrag (oder teilweise dafür) sprachen sich Grüne, BürgerUnion und Freiheitliche aus, dagegen die SVP und die Landesregierung, während die Süd-Tiroler Freiheit Enthaltung ankündigte.
Der Antrag wurde mit 4 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussvorschlag: Antrag gemäß Artikel 24 der Geschäftsordnung auf Einsetzung eines Sonderausschusses, eingebracht von der Fraktion L’Alto Adige nel cuore. Der Ausschuss solle die näheren Umstände zur Annullierung des Wettbewerbs für die Buslinien untersuchen.
Die BürgerUnion sprach sich für den Antrag aus, die Süd-Tiroler Freiheit kündigte Stimmenthaltung an.
Der Antrag wurde mit 7 Ja, 16 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussvorschlag: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Südtiroler Landtages. Es handelt sich laut Begleitbericht um Ausgaben (rund 12.000 Euro), für welche die Ausgabenzweckbindung nachzuholen war: für Fotokopien, für das Auswahlverfahren für eine Richterstelle am Verwaltungsgericht und für ein Mediationsverfahren mit der Eurac.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 28 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

Beschlussvorschlag: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes. Es handelt sich laut Begleitbericht um einen “technischen” Haushalt ohne neue Schwerpunkte; diese seien dem neuen Präsidium überlassen. Insgesamt sind Einnahmen und Ausgaben von 14,7 Mio. Euro (ohne Sonderbuchführungen) vorgesehen.
Der Voranschlag wurde mit 22 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

 

* Aufgrund der Bestimmungen zur "Par condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.

(AM)