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| 04.11.2015

Neues Wahlgesetz für Bozen: Die Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Anlässlich der bevorstehenden Neuwahlen in Bozen sprechen sich der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, und der Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit für Bozen, Cristian Kollmann, für eine rasche Anpassung des Gemeindewahlgesetzes aus. Laut Zimmerhofer und Kollmann bedarf dieses einer dringenden Überarbeitung, um der verfahrenen Situation bzw. weiteren Destabilisierung Bozens entgegenzuwirken. Die Süd-Tiroler Freiheit erhebt vier Grundforderungen:


| 04.11.2015

Flughafen Bozen: SVP will Privatwirtschaft nicht in die Pflicht nehmen

Landesregierung und SVP-Mehrheit haben im vierten Gesetzgebungsausschuss des Landtages den Vorschlag des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) zur Bindung der öffentlichen Flughafenfinanzierung an eine gleichwertige Beteiligung durch die Privatwirtschaft abgelehnt.

| 04.11.2015

Kranzniederlegung beim faschistischen Kapuziner Wastl in Bruneck- Kritik - Nie wieder Faschismus!

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Der Pustertaler Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer und der stellvertretende Jugendsprecher der Jungen Süd-Tiroler Freiheit, Matthias Hofer, kritisieren die von den Brunecker Alpini am Montag durchgeführte Kranzniederlegung vor dem faschistischen Kapuziner Wastl in Bruneck. Damit stellen die Alpini sehr eindrucksvoll unter Beweis, dass sie nicht bereit sind, sich von ihrer faschistischen Vergangenheit zu distanzieren, so Bernhard Zimmerhofer. Einmal mehr wird damit der Völkermord der Alpini glorifiziert. Der Abgeordente der Süd-Tiroler Freiheit sieht darin eine weitere gezielte Provokation der Alpini in Süd-Tirol.


| 02.11.2015

Angriffe auf die Autonomie: Palermos zweifelhafte Haltung zum Minderheitenschutz.

L. Abg. Sven Knoll

Angesichts der entbrannten Polemik um die vermeintlich minderheitenfeindlichen Aussagen des Senators Francesco Palermo bei der OSZE-Konferenz in Wien verweist der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, darauf, dass diese Haltung nicht neu ist und bereits bei den Bozner-OSZE Empfehlungen von 2008 deutlich zum Ausdruck kam. Die Beschwichtigungsversuche, nur falsch zitiert worden zu sein, erscheinen daher höchst unglaubwürdig.


| 02.11.2015

SVP hat die autonomiefeindlichen Geister selbst gerufen

Andreas Pöder

Als "scheinheiliges Muskelspiel von politischen Weichspülern" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die empörten Reaktionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer über die Autonomiefeindlichen Aussagen von SVPD-Senator Francesco Palermo.


| 02.11.2015

Untersuchungsausschuss des Landtages sollte Brennercom-Situation durchleuchten

Andreas Pöder

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages sollte nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion die Entwicklung und aktuelle Situation der Brennercom genauer durchleuchten.


| 02.11.2015

Vereinheitlichung zur Regelung der Winterreifenpflicht über eine gemeinsame EU-Straßenverkehrsordnung!

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Begehrensantrag die Regierung in Rom sowie die EU-Kommission in Brüssel dazu auf, eine Untersuchung auf Sinnhaftigkeit der noch bestehenden Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung pro EU-Land zu veranlassen. Zudem fordert Zimmerhofer eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung mit möglichst vielen, gemeinsamen Regelungen, die den EU-Bürgern die Nutzung des europäischen Straßennetzes erleichtert.


| 30.10.2015

Geöffnete Geschäfte zu Allerheiligen? Eine Schande!

Andreas Pöder

Als "Schande" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Tatsache, dass auch in diesem Jahr größere Handelsketten ihre Geschäfte am Allerheiligen Tag geöffnet halten.


| 30.10.2015

Mahnwachen vor Krankenhäusern Ergebnis des Schlingerkurses von Landesregierung und SVP

Andreas Pöder

Die Mahnwachen vor den Krankenhäusern in Schlanders, Sterzing und Innichen sind nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, unter anderem ein Ergebnis des Schlingerkurses der Landesregierung und der SVP im Sanitätswesen.


| 30.10.2015

Südtiroler Geld-Spritze gegen maßgeschneiderte Professur?

Andreas Pöder

Medien haben bereits über die merkwürdigen Umstände berichtet, die zur Ausschreibung einer auf die Südtiroler Universitäts-Professorin Esther Happacher zugeschnittenen Professur an der Universität Innsbruck geführt haben: Die Neue Südtiroler Tageszeitung vor einigen Tagen und jetzt auch die Wiener "Presse".