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| 16.03.2016

Regierungskommissarin stellt Verstöße gegen Gebrauch der deutschen Sprache in Abrede – ein Fall von Amtsunterlassung?

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Bei Nichtbefolgung der Bestimmungen über die Zweisprachigkeit verhängt das Regierungskommissariat eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 2.500 Euro. So steht es zumindest im Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, Artikel 2, Absatz 5. Doch die Regierungskommissarin komme dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nach – so der Vorwurf der Süd-Tiroler Freiheit.


| 11.03.2016

Forum der 100: L.-Abg. Myriam Atz Tammerle als Beobachterin bei Auslosung dabei

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Heute wurden im Landtagsgebäude die Personen für das Forum der 100 für den Autonomiekonvent ausgewählt. Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler war als Beobachterin – und zwar als einzige Landtagsabgeordnete – bei der Auslosung dabei. Ihr war es wichtig, die einzelnen Schritte für das Auswahlverfahren genau mitverfolgen und die entsprechenden Kriterien nachvollziehen zu können.


| 09.03.2016

Bozen: 135 Jahre und gegen Benko

Andreas Pöder

Mit dem neuen Wahlgesetz haben SVPD sich die künftigen Mandate im Bozner Gemeinderat abgesichert. Und bei der Kandidatennominierung von SVP und PD fängt es schon gut an: 135 Jahre haben der designierte PD-Bürgermeister und sein designierter SVP-Vizebürgermeister zusammen.


| 09.03.2016

Flughafenbroschüre im Blindflug - die Farce Flughafenbroschüre des Landtages

Andreas Pöder

Als Farce bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Beschluss des Landtages, eine über 200.000 Euro teure Flughafeninformationsbroschüre zur Flughafenvolksbefragung an alle Haushalte zu verschicken, ohne dass vorher alle Studien und Pläne zum Flughafen offengelegt werden müssen und ohne dass in der Broschüre die Positionen der Landtagsfraktionen enthalten sind.


| 08.03.2016

Leihmutterschaft ist Kinderhandel für Reiche - Linken Politikern fehlt moralischer Kompass

Andreas Pöder

"Leihmutterschaft ist wie Kinderhandel für Reiche", kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die jüngste Diskussion über das über eine Leihmutterschaft gezeugte Kind des italienischen Linken-Politikers Vendola.


| 08.03.2016

Katastrophale Situation beim Europäischen Sozialfonds - Rund 1 Mio. Euro an externe Berater

Andreas Pöder

Im für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Amt der Landesregierung herrschen laut einem Situationsbericht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, katastrophale Zustände: "Es werden nahezu keine Projekte mehr abgerechnet, über 400 Projekte stehen noch zur Abarbeitung aus. In vier Monaten wurden ganze 5 Projekte abgerechnet.


| 07.03.2016

Flüchtlingschaos am Brenner: Was verschweigt die Landesregierung?

L.-Abg. Sven Knoll

Im Rahmen der Aktuellen Debatte zur Flüchtlingskrise, welche letzte Woche auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag abgehalten wurde, ließ die Landesregierung mit der Aussage aufhorchen, dass man der Bevölkerung bisher nicht alle Informationen kommuniziert habe. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet diese Verheimlichung von Informationen als inakzeptabel und fordert mittels einer Anfrage nun Aufklärung darüber, was die Landesregierung der Öffentlichkeit verschweigt.


Südtiroler Volkspartei | 07.03.2016

Zum Internationalen Frauentag - Bessere Arbeitsbedingungen für Frauen gefordert

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler macht am Internationalen Tag der Frau auf leider immer noch schlechte Arbeitsbedingungen von Frauen aufmerksam. Immer mehr Frauen sind berufstätig - aber leider unter immer prekäreren Bedingungen.


Südtiroler Volkspartei | 07.03.2016

Zum Tag der Frau am 8. März - Den Bäuerinnen als Zukunftsgestalterinnen danken

SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer

SVP-Landtagsabgeordnete und Präsidentin der Sozialgenossenschaft „Mit Bäuerinnen lernen-wachsen-leben“ Maria Hochgruber Kuenzer bedankt sich anlässlich des Frauentages bei den Bäuerinnen im Lande für ihr Gespür für unternehmerisches Denken, ihren langen Atem und ihren Mut in der Umsetzung der Visionen.


| 07.03.2016

Autonomiekonvent war de facto Selbstbestimmungskonvent

Landtagsklub

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit geben sich mit dem bisherigen Verlauf des Autonomiekonvents äußerst zufrieden.