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| 03.02.2015

Kfz-Hauptuntersuchung von Neuwagen: Frist von vier auf sechs Jahre ausdehnen!

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Begehrensantrag die Süd-Tiroler Landesregierung auf, sich in Rom für die Ausdehnung der Frist für die Kfz-Hauptuntersuchung von Neuwagen von vier auf sechs Jahre einzusetzen. Über den Begehrensantrag wird diese Woche im Landtag abgestimmt.


| 03.02.2015

Gesundheitsreform: SVP stimmt für Schließung der Geburtenabteilungen und gefährdet damit die Bezirkskrankenhäuser.

L. Abg. Sven Knoll

Als Anfang vom Ende der Bezirkskrankenhäuser bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Entscheidung der SVP, die Geburtenabteilungen in den Bezirkskrankenhäuser zu schließen. Ohne die Bevölkerung zu fragen, ob sie überhaupt damit einverstanden ist, hat die SVP in ihren Parteigremien nun vollendete Tatsachen geschaffen. Die Leidtragenden dieser SVP-Politik sind die Menschen in den Bezirken, deren Gesundheitsversorgung damit auf’s Spiel gesetzt wird.


Südtiroler Volkspartei | 02.02.2015

BBT-Zulaufstrecken - Zustimmung erst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden

L.Abg. Magdalena Amhof und L.Abg. Oswald Schiefer

Die Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Oswald Schiefer fordern die verstärkte Einbindung der Gemeinden des Eisacktales und des Unterlandes, wenn es um die Trassenführung zu den geplanten Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels geht. In ihrem Antrag, der dem Südtiroler Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegt, verlangen Amhof und Schiefer, dass der Trassenführung der Zulaufstrecken erst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zugestimmt werden soll.


| 02.02.2015

Für den vor einigen Monaten groß von der Landesregierung angekündigte und erst teilweise umgesetzten Ankauf der ENEL-Anteile an der SE Hydropower und am Wasserkraftwerk St. Florian in Neumarkt (SF Energy) wurden bislang eine halbe Million

Andreas Pöder

Für den vor einigen Monaten groß von der Landesregierung angekündigte und erst teilweise umgesetzten Ankauf der ENEL-Anteile an der SE Hydropower und am Wasserkraftwerk St. Florian in Neumarkt (SF Energy) wurden bislang eine halbe Million Euro Beraterhonorare bezahlt.


| 02.02.2015

ISIS-Fahne steht für Massenmord, Kriegshetze und Massenvergewaltigungen

Andreas Pöder

Kritik übt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, an der undifferenzierten Haltung der Südtiroler Grünen und des ehemaligen 5-Stelle-Vertreters und Filmemachers Andreas Perugini im Zusammenhang mit der Ausweisung des eines in Bozen lebenden Pakistani, der die Flagge der Terrorgruppe ISIS auf Facebook als Titelbild gepostet hatte.


| 02.02.2015

Staatspräsidentenwahl in Rom: PD kommandiert – SVP marschiert

Andreas Pöder

Peinlicher Auftritt: Autonomiegruppe um Zeller und Alfreider von Ex-Präsident Napolitano zurückgepfiffen


| 02.02.2015

Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer ist Bewährungsprobe für neuen italienischen Staatspräsidenten.

L. Abg. Sven Knoll

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, wird angesichts der heutigen Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten, bereits am kommenden Dienstag einen Beschlussantrag zur Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer im Landtag zur Abstimmung bringen lassen. Der neue italienische Staatspräsident soll damit aufgefordert werden, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer in ihre Heimat zurückkehren dürfen.


| 02.02.2015

Wenig Interesse für Ensembleschutz in den Gemeinden Nur 52 Gemeinden von 116 haben Plan beschlossen

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Binnen April 2006 hätten alle Süd-Tiroler Gemeinden ein Verzeichnis der baulichen Liegenschaften, die unter Ensembleschutz zu stellen sind, erstellen müssen. Bislang haben nur 52 Gemeinden ein solches Verzeichnis erstellt und genehmigt. In 30 Gemeinden war der Ensembleschutz bislang noch kein Thema. Zumindest in weiteren 32 Gemeinden wurde mit der Ausarbeitung eines Ensembleschutzplanes begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. Diese aktuellen Zahlen gehen aus einer Beantwortung einer Anfrage der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Landtag hervor.


Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles | 31.01.2015

Elezione Mattarella, è mancata la condivisione

| 30.01.2015

Redebeiträge im Landtag: Pöder nimmt andere Abgeordnete in Schutz: „Auch die meisten Wenig-Redner arbeiten aktiv mit – Zahl der Redebeiträge allein nicht aussagekräftig genug für Arbeitsleistung der Abgeordneten“

Andreas Pöder

Redebeiträge im Landtag: Pöder (unter den 5 Abgeordneten mit den meisten Redebeiträgen) nimmt andere Abgeordnete in Schutz: „Auch die meisten Wenig-Redner arbeiten aktiv mit – Zahl der Redebeiträge allein nicht aussagekräftig genug für Arbeitsleistung der Abgeordneten“