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| 29.02.2016

Aufgeweichtes Strafrecht: In Italien haben nur die Kriminellen gut lachen…

Landtagsklub

Als Kapitulation vor Kleinkriminellen und Armutszeugnis wertet die Süd-Tiroler Freiheit die neusten Änderungen im italienischen Strafrecht. Wer sich seit Ende Jänner der einfachen Sachbeschädigung schuldig macht, braucht das italienische Recht nicht mehr zu fürchten. Weil Italien seit Jahrzehnten nicht fähig ist sein marodes Justizsystem zu erneuern, wird einfach das Strafrecht aufgeweicht. Mit negativen Folgen für Süd-Tirol.


| 26.02.2016

Neue Regelung für Verwaltungsverfahren: Keine Verankerung des Rechts auf Muttersprache. Zur Bürgernähe gehöhrt auch das Recht auf Muttersprache!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Der erste Gesetzgebungsausschuss des Landtages genehmigte in der heutigen Sitzung den Gesetzentwurf für Verwaltungsverfahren. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, begrüßt es, dass zukünftig Verwaltungsabläufe effizienter, bürgernah und vor allem für die Bevölkerung verständlicher sein werden.


| 26.02.2016

Rom soll Zusatzprotokoll zu Madrider Abkommen ratifizieren!

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Auf der Tagesordnung der Märzsession des Südtiroler Landtages steht ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, mit dem Rom aufgefordert werden soll, das Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Madrider Abkommen) innerhalb 2016 zu ratifizieren.


| 25.02.2016

Strafe für Hilfsbereitschaft

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Mit Verwunderung und Unverständnis registriert der einfache Bürger oftmals das Ausmaß bei verschiedenen Strafdelikten. Diese Erfahrung machte unlängst auch ein Bauer aus dem Tauferer-Ahrntal, der mit seinem LKW nicht nur einige seiner Rinder, sondern auch welche von benachbarten Bauern zur Fleckviehzuchtversteigerung nach Bozen transportieren wollte.


| 25.02.2016

Kündigungen künftig nur noch telematisch und ausschließlich auf Italienisch?

Landtagsklub

Ab dem 12. März 2016 wird eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nur noch in telematischer Form erfolgen (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 151 vom 14. September 2015).


| 23.02.2016

Grenzzaun: Europaregion Tirol kann sich nicht auf Italien verlassen.

L.-Abg. Sven Knoll

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Auftreten der Landeshauptleute in der Grenzzaunfrage als unkoordiniert und stümperhaft. Anstatt als Europaregion Tirol ein klares Zeichen gegen die Trennung der Tiroler Landesteile zu setzen und selbst politische Maßnahme zu ergreifen, damit es erst gar nicht zu einem unkoordinierten Migrationsstrom bis zum Brenner kommt, verstricken sich die Regierungsparteien in Widersprüchlichkeiten und verlassen sich darauf, dass Italien Hotspots einrichtet.


| 22.02.2016

Tag der Muttersprache: Genug gepfuscht!

Landtagsklub

Am 21. Februar wird der von der UNESCO ausgerufene Tag der Muttersprache begangen. Damit soll auf die Bedeutung der Sprachen und deren Erhalt aufmerksam gemacht werden. Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt diesen Tag zum Anlass, um an die Wichtigkeit des muttersprachlichen Unterrichts zu erinnern. Die Bewegung fordert die Landesregierung dazu auf, die Experimente mit der deutschen Schule sein zu lassen.


| 22.02.2016

Muttersprache ist hohes Gut

Landtagsklub

Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Muttersprache mahnt die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung zur Einhaltung des Artikels 19 des Autonomiestatuts. Cristian Kollmann, Sprecher der Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ und Sprachwissenschaftler, teilt mit:


| 19.02.2016

Andreas Hofer: Der Worte sind genug gewechselt…

L.-Abg. Sven Knoll

Sonntagsreden und Montagstaten klafften selten so auseinander wie heute, darauf macht die Süd-Tiroler Freiheit anlässlich des Todestages von Andreas Hofer aufmerksam. Gerade jetzt, wo sich Grenzbalken wieder senken und Zäune hochgefahren werden, braucht es konkrete Taten, die die Landesteile zusammenbringen. Deshalb ist das Jahresmotto der Bewegung nicht nur ein Spruch, sondern ein Auftrag: Die Einheit Tirols.


| 19.02.2016

Süd-Tiroler Freiheit befürchtet einseitige Aufarbeitung der Geschichte des Widerstandes gegen Faschismus und Nationalsozialismus durch ANPI-Vereinigung und Land Südtirol

Landtagsklub

Die Landesregierung hat laut einer Pressemitteilung ein Vereinbarungsprotokoll zwischen den drei Schulämtern und dem Italienischen Partisanenverband (ANPI) gutgeheißen, in dem es darum geht „das Wissen um die historischen Ereignisse im Zeitraum zwischen 1919 und 1948 und insbesondere die Geschichte des Widerstandes gegen den Faschismus und Nationalsozialismus zu verbreiten“.