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| 08.11.2014

Übernahme Enel-Anteile

Bernhard Zimmerhofer

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer von der SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt die Übernahme der Enel-Anteile der SE Hydropower durch die Sel AG. Dies ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zum wichtigen Ziel der Energie-Autarkie unseres Landes, mit allen damit verbundenen Vorteilen. Gleichzeitig zur Übernahme der Stromproduktion muss aber auch an die Übernahme des Verteilernetzes gedacht werden, das sich z.T. in einem prekären Zustand befindet.


| 08.11.2014

Zum Rücktritt Napolitanos – SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer!

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, nimmt den angekündigten Rücktritt von Staatspräsident Napolitano Ende dieses Jahres zum Anlass, um auf die noch immer ausstehende Begnadigung der Süd-Tirol Aktivisten der 60er Jahr hinzuweisen. Landeshauptmann Kompatscher soll die Gunst der Stunde nutzen und sich beim Staatspräsidenten für die Begnadigung aller Süd-Tirol-Aktivisten einsetzen.


Südtiroler Volkspartei | 07.11.2014

Geplante Kürzung der Patronatsfinanzierung gefährdet die Dienste zugunsten der Bürger und viele Arbeitsplätze

Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler

Es ist für den Landtagsabgeordneten und Rentenexperten Helmuth Renzler gänzlich unverständlich wie die italienische Regierung immer wieder versucht Sozialleistungen abzubauen, beziehungsweise bisher vom Staat finanzierte Leistungen nun ausschließlich auf die Bürger und auf Private zu übertragen. Zu diesen unsozialen Maßnahmen gehört auch die geplante Kürzung der Finanzierung der Patronate.


| 06.11.2014

Volksbefragung in Katalonien: Cristian Kollmann für SÜD-TIROLER FREIHEIT mit dabei

Dr. Cristian Kollmann

Am Sonntag, den 9. November findet in Katalonien die Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region statt. Dieses besondere Ereignis wird nicht nur auf reges Medieninteresse stoßen – andere europäische Völker und regionale Parteien, die sich mit dem Staat, in dem sie leben, nicht identifizieren können, bekunden dem katalanischen Volk seit Wochen ihre Solidarität.


Südtiroler Volkspartei | 06.11.2014

Kindergartenkinder fahren in Zukunft auch mit Sonderbeförderungsdiensten

Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer

Als Verfechterin des ländlichen Raumes ist SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer sehr erfreut, dass der Südtiroler Landtags heute ihren Beschlussantrag „Bedarfsgerechte Schülerbeförderung“ einstimmig gut geheißen und dadurch einen neuen Meilenstein gesetzt hat. Endlich können nicht nur Pflicht-, Berufs- oder Oberschüler von den Sonderbeförderungsdiensten profitieren, sondern auch Kindergartenkinder.


| 06.11.2014

Das Land und seine Ladenhüter

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer

Zum Thema aufgelassene Militärareale wird der Ahrntaler Bürgermeister in den “Dolomiten” vom 5.11.14 folgendermaßen zitiert: “Wir möchten die Finanzkaserne St. Peter (die sich in Landesbesitz befindet) kostenlos haben. St. Peter ist eine strukturschwache Fraktion. Eine Antwort von Landesrat Mussner steht noch aus. Die Gemeinden können nicht so hohe Summen stemmen (das Land verlangt laut Amtsdirektor Dusini 550.000 Euro, laut Bürgermeister Klammer 300.000 Euro).”


| 06.11.2014

Umfahrungen Kiens und Percha Themen im Landtag

Andreas Pöder

Im Rahmen der gestrigen Aktuellen Fragestunde hat der Landtag auch die beiden im Pustertal geplanten Umfahrungen von Kiens und Percha und die Einfahrt ins Gadertal behandelt.


| 05.11.2014

Polizeikontrolle: Tatsachen werden eiskalt abgestritten!

L. Abg. Dr. Eva Klotz

Die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz hat auf die Anfrage in Zusammenhang mit unten geschilderter Begebenheit über den Landeshauptmann von der Regierungskommissarin eine Antwort erhalten, in welcher die Fakten eiskalt abgestritten, und der gegen die Vorschrift verstoßende Polizist reingewaschen wird (s. unter dem Text der Anfrage).


| 05.11.2014

Verfassung– Selbstbestimmung

L. Abg. Dr. Eva Klotz

LH Kompatscher macht es sich mit der Selbstbestimmung zu einfach. Warum liest er immer nur den Artikel 5 und nicht auch die Artikel 10 und 11 der italienischen Verfassung? Artikel 10 sieht vor, dass sich die italienische Rechtsordnung den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechts anpasst. Italien hat sowohl die Charta der Vereinten Nationen als auch die Internationalen Menschenrechtspakte – beide mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker - ratifiziert, und zwar vorbehaltlos!


| 05.11.2014

Bürgerbeteiligung: Pöder schlägt Bürgerrunde des 4. Gesetzgebungsausschusses des Landtages zu Sanitätsreform vor

Andreas Pöder

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wird dem für das Gesundheitswesen zuständigen Landtagsausschuss vorschlagen, eine Bürgerrunde zur umstrittenen Sanitätsreform und zum Schicksal der peripheren Krankenhäuser zu machen.