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| 27.03.2017

Schandwerk Tolomeis wird fortgeführt!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Der erste Gesetzgebungsausschuss tagte heute zum neuen Museums-Gesetz. Entsetzt zeigt sich Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit darüber, dass ihr Änderungsantrag, der die Ersetzung die Bezeichnung „Alto Adige“ durch die Bezeichnung „Provincia di Bolzano“ vorsieht, von niemandem unterstützt wurde. Atz Tammerle berief sich in ihrem Antrag auf die geltende Bezeichnung laut Autonomiestatut, sowie dem Wortlaut im bisherigen Gesetz.


| 27.03.2017

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge: Europa braucht eine Föderalismusreform!

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich mehr denn je fest davon überzeugt, dass die EU eine Föderalismusreform braucht. Der Übergang zu einem Europa der Regionen sollte schrittweise erfolgen, und zwar nach Schweizer Vorbild. Um auf der weltpolitischen Bühne bestehen zu können, sollte sich Brüssel auf einige wenige Kernkompetenzen konzentrieren, wie Außenpolitik, Verteidigung, Währungspolitik und weiters auf jene Bereiche, wo eine europaweite Harmonisierung für die Bürger eine Erleichterung darstellt. Anstatt zentralistischer Nationalstaaten brauchen wir ein basisdemokratisches, föderalistisches, bürgernahes und damit wettbewerbsfähiges Europa der Regionen.


Südtiroler Volkspartei | 27.03.2017

Kultur und Geschichte vermitteln – Qualität fördern! Südtirol hat ein neues Museumsgesetz

SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof

Im Mai wird der Südtiroler Landtag das neue Museumsgesetz verabschieden. SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat sich an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes beteiligt. „Wir haben ein klares, kompaktes Gesetz geschrieben mit dem Südtirols Museumswesen in Zukunft gut aufgestellt ist“, sagt Amhof. Sie bedankt sich bei Landesrat Florian Mussner und seinem Team für die Einbindung und die vorbildhafte Zusammenarbeit.


| 24.03.2017

Wahlgesetz: SVP wirft für den Machterhalt alle Bedenken über Bord!

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

„Nachdem der regierenden SVP zusehends die Felle davonschwimmen, die Partei Mitglieder- und Stimmenverluste hinnehmen muss und angesichts vieler Exponenten sich ihrer nur noch bedienen, um ihre persönlichen Interessen zu verfolgen (siehe Aussage von Klaus Winkler zu seinem Rücktritt als SVP-Vizeobmann Pustertal), versuchen nun einige findige Parteivertreter wie Alfreider, Zeller oder Steger, sehr trickreich über das sogenannte Ladinergesetz eine Änderung des Wahlrechts herbeizuführen, um auf diese Weise den Machterhalt zu retten.“


| 23.03.2017

Junge Süd-Tiroler von Ausländergruppe krankenhausreif geschlagen.

L.-Abg. Sven Knoll

Fausthiebe ins Gesicht, Fußtritte auf ein am Boden liegendes Mädchen, Schläge mit einer Flasche auf den Hinterkopf, eine gebrochene Nase, eine Gehirnerschütterung und Schnittwunden, das ist die erschreckende Bilanz einer brutalen Gewalttat gegen Süd-Tiroler Jugendliche, die von einer Gruppe wild gewordener Ausländer in Bozen verprügelt wurden. Dieser Vorfall, der kein Einzelfall ist, zeigt auf, dass Bozen ein massives Sicherheitsproblem mit kriminellen Ausländern hat. Für derartige Gewaltverbrecher darf es keine Toleranz mehr geben, sie sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen und umgehend des Landes zu verweisen, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.


| 22.03.2017

Die Passerschlucht ein Naturspektakel?

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

"Die Passerschlucht – Ein Naturspektakel!", so steht es im Prospekt des neuen Schluchtenweges von Moos nach St. Leonhard in Passeier.


| 22.03.2017

Landesrat sitzt Probleme lieber aus, als sie anzupacken?

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hielt es weder für notwendig, bei der heute (22. März) anberaumten Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses anwesend zu sein, noch hatte er sich darum bemüht; einen Vertreter zu schicken. Somit musste die Sitzung vertagt werden.


Südtiroler Volkspartei | 22.03.2017

Voucher-Abschaffung – Was wirklich hinter den Klagen der Wirtschaft steckt

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler ist sehr erstaunt über die nicht enden wollenden Beschwerden der Wirtschaft über die längst überfällige Abschaffung der Voucher durch die römische Regierung. Rom hat lediglich seine Pflicht getan, dem Missbrauch dieser Gutscheine Grenzen gesetzt und den Schutz der ArbeitnehmerInnen in den Vordergrund gestellt.


| 22.03.2017

Politikerrenten-Gesetz: Kompatschers Katastrophengesetz

Andreas Pöder

"Für das katastrophale in Teilen nicht anwendbare Politikerrentengesetz sind nur die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi und jene, die es übereilt beschlossen haben verantwortlich", so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. "Sie haben die Kohlen ins Feuer geschmissen, und können jetzt nicht erwarten, dass andere für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Allein die Übertragung der Entschei-dung über die Rentenreform an das Verfassungsgericht ist eine Ohrfeige für Kompatscher und Rossi. Hätte man die Warnungen berücksichtigt und sich ein paar Wochen mehr Zeit genommen, ein ordentliches Ge-setz zu machen, wäre die gesamte leidige Leibrentengeschichte wohl schon lange zu Ende geschrieben."


| 20.03.2017

PD will Referendum zur Abschaffung der Autonomie: Wie lange will die SVP noch schweigend zusehen?

L.-Abg. Sven Knoll

Der Senator des Partito Democratico, Stefano Esposito, hat in einer italienischen Fernsehsendung unglaubliche Hasstiraden gegen Süd-Tirol losgelassen und zur Beseitigung der vermeintlichen Privilegien, die angeblich Schuld an der italienischen Finanzkrise seien, ein Referendum zur Abschaffung der Autonomie gefordert. Angesichts derartiger Entgleisungen stellt sich die Frage, wie lange die SVP und LH Kompatscher noch schweigend dabei zusehen wollen, wie ihr Koalitionspartner Süd-Tirol in den Dreck zieht und die Autonomie untergräbt.


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