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Südtiroler Volkspartei | 15.12.2017

Keine Müllvergasungsanlage in Kurtatsch! Klarer Auftrag an die Landesregierung

SVP-Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer

Die Landesregierung hat den Beschlussantrag zum Landesgesetz 147/17 der Abgeordneten des Unterlandes Brigitte Foppa und Oswald Schiefer angenommen, in welchem diese die Ablehnung des Projektes einer Müllverbrennungsanlage in Kurtatsch einforderten.


| 15.12.2017

Kompatscher zieht Asylwerber den Einheimischen vor!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen oder Lagerhallen können nun direkt Asylwerbern zur Verfügung gestellt werden. Möglich wird dies durch eine Sonderregelung im Stabilitätsgesetz 2018, die am Freitag vom Landtag beschlossen wurde. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle, die gegen die Einführung dieser Sonderregelung gestimmt haben, zeigen sich enttäuscht.


Südtiroler Volkspartei | 15.12.2017

Wie (un)gerecht ist die EEVE?

Noggler und Wurzer fordern eine Überprüfung der Kriterien

Südtiroler Volkspartei | 14.12.2017

Keine Chance für Verbrennungsanlage in Kurtatsch - Durchführungsplan kann Tätigkeiten einschränken

SVP-Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer

Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher hat der Unterlandler Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer eine Gesetzesänderung erwirkt, die das Aus für die geplante Verbrennungsanlage von "Eco Energy" bedeuten dürfte. Die normative Grundlage ist somit geschaffen. Die Gemeinde Kurtatsch wird mit einer entsprechenden Abänderung des Durchführungsplans reagieren.


Südtiroler Volkspartei | 14.12.2017

Projekt Eco-Energy - progetto Eco-Energy

Die Bürgermeister/Innen des Unterlandes und des Überetsches, die Bezirksgemeinschaft Überetsch - Unterland sowie die Landtagsabgeordneten des Einzugsgebietes Brigitte Foppa und Oswald Schiefer erklären sich solidarisch mit der Gemeinde Kurtatsch und werden dieselbe bei allen Bemühungen, die Umsetzung des Projektes der Firma Eco Energy zu verhindern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. - I Sindaci della Bassa Atesina e dell’Oltradige, la Comunità Comprensoriale Oltradige - Bassa Atesina nonché i consiglieri del distretto Brigitte Foppa e Oswald Schiefer si dichiarano solidale con il Comune di Cortaccia e nell’ambito delle loro possibilità daranno ambio sostegno a tutte le iniziative intraprese per evitare la realizzazione di questo progetto.

Südtiroler Volkspartei | 14.12.2017

"Wir reden nicht nur" SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger zum Haushalt 2018

SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger

Die Landesregierung hat im vergangenen Haushaltsjahr viele Weichen richtig gestellt. Die größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg scheint überwunden. Der Landeshaushalt stagniert auf hohem Niveau. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger werden vor allem innere Sicherheit, Mobilität, Klimawandel, Digitalisierung, Migration und Integration die großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.


Südtiroler Volkspartei | 14.12.2017

Für das Potential der Landwirtschaft

Maria Hochgruber Kuenzer

Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer über das Kapitel Landwirtschaft im Haushalt 2018. Der Haushalt des Landes Südtirol sieht 2018 nur 64 Mio. Euro für das Kapitel Landwirtschaft vor. Der Landeshauptmann hat zum Glück mehrfach zugesagt, dass es im Nachtragshaushalt sicher noch zusätzliche Zuwendungen an die Landwirtschaft geben wird. Damit nehme ich ihn auch beim Wort.


Südtiroler Volkspartei | 12.12.2017

Stimmige Verkehrslösung für die Landeshauptstadt - SVP-Bozen freut sich über die Unterstützung der Landesregierung

SVP-Stadtobmann und Fraktionsvorsitzender Dieter Steger

Jetzt wird es konkret: Die Verkehrslage in Bozen soll durch ein ausgeklügeltes Schienen-Konzept gelöst werden. Ganz im Sinne der SVP-Bozen, die schon seit Jahren eine Lösung dieser Art fordert. Stadtobmann und SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger freut sich über die Untertützung der Landesregierung: "Nicht Verbote, sondern Angebote werden Bozens Mobilität verändern und sowohl Bürger, als auch Pendler und Touristen überzeugen", versichert Steger.


| 12.12.2017

Europäische Staatsbürgerschaft ist kein Ersatz für die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler.

L.-Abg. Sven Knoll

In der aktuellen Diskussion um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler wird von Gegnern dieses Projekts immer wieder das Scheinargument aufgeworfen, dass stattdessen eine europäische Staatsbürgerschaft angestrebt werden sollte. Mit der Realität hat dies aber nichts zu tun, denn es gibt derzeit keine europäische Staatsbürgerschaft und schon gar keine Bestrebungen, in absehbarer Zeit, die Nationalstaaten in Europa aufzulösen. Eine vermeintlich europäische Staatsbürgerschaft ist somit kein Ersatz für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler, sondern nur ein Verhinderungsargument.


| 11.12.2017

Vorzugsschiene für Flüchtlinge – Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Der Landesgesetzentwurf zum Stabilitätsgesetz 2018 enthält Bestimmungen, durch die der Landeshauptmann ermächtigt wird, eigenmächtig und gegen bisher geltende Gesetze Asylwerber in den Gemeinden unterzubringen.


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