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Südtiroler Volkspartei | 26.07.2016

Für immer “Außer Dienst“: Kleine Busunternehmen stehen vor dem Aus

Wie eine Landesbestimmung Kleinunternehmen verdrängt – Noggler fordert Korrekturmaßnahmen

| 25.07.2016

Terror in Europa: Schluss mit „Welcome“!

Landtagsklub

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit zeigen sich erschüttert von der brutalen und abscheulichen Terrorserie der letzten Wochen, welche immer näher auch an unser Land rückt. Allen Verletzten und Angehörigen der Opfer drücken sie ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken vor allem bei unseren bayerischen Freunden“, zeigt sich der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit solidarisch. „Parallelgesellschaften und einer übertriebenen Willkommenskultur muss in Zukunft stärker entgegengetreten werden!“


Südtiroler Volkspartei | 25.07.2016

Integrationspakt: Augenmerk auf Mädchen- und Frauenbildung

SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof

Die Landesregierung hat die Integrationsvereinbarung verabschiedet. Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof sieht darin eine Verpflichtungserklärung, die Garant und Chance für ein friedliches Zusammenleben ist. Amhof fordert gezielte Maßnahmen im Bereich der Mädchen- und Frauenbildung.


| 22.07.2016

Jugendring mit Benimmregeln für Demonstrationen?

Andreas Pöder

Eine etwas gestörte Einstellung zum demokratischen Demonstrationsrecht der Bürger attestiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, der Führung des Südtiroler Jugendringes, im Zusammenhang mit der Geburtenschließungs-Demonstration in Sterzing und mahnt gleichzeitig etwas mehr Gelassenheit im Zusammenhang mit den Protesten an.


| 22.07.2016

Geburtenstation-Sterzing: Dringliche Sitzung des Sanitätsausschusses des Landtages beantragt

Andreas Pöder

Andreas Pöder (BürgerUnion) beantragt eine dringliche Sitzung des Sanitätsausschusses des Südtiroler Landtages um über seinen Antrag zu einer Anhörung und zu einem Lokalaugenschein zur Geburtenstation Sterzing und zur Gesamtsituation der Geburtenstationen zu entscheiden.


| 20.07.2016

Südtirols Gemeinden verweigern auf Landtagsanfragen zu antworten

Der Südtiroler Gemeindenverband empfiehlt den Gemeinden auf Landtagsanfragen nur mehr im beschränken Umfang zu antworten. In einem Rundschreiben an alle Süd-Tiroler Gemeinden teilt der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, am vergangenen Montag mit, dass laut einem eigenen Rechtsgutachten eine Pflicht zur Beantwortung der Anfragen nur in "sehr, sehr eingeschränktem Maße" besteht. Die Süd-Tiroler Freiheit hat in den vergangen Jahren kaum Anfragen an die Süd-Tiroler Gemeinden gestellt, sieht jedoch ihr Recht auf Auskunft stark eingeschränkt. Sie will nun beim Landtagspräsidenten gegen die Vorgangsweise der Gemeinden protestieren.

| 20.07.2016

Zuwanderer in deutsche oder ladinische Volksgruppe integrieren!

L.-Abg. Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die geplante Integrationsvereinbarung der Südtiroler Landesregierung mit den Zuwanderern.


| 20.07.2016

Fehlende zweisprachige Dokumente der Agentur für Einnahmen

Landtagsklub

Der Süd-Tiroler Freiheit liegen mehrere Beschwerden vor, wonach von der Agentur für Einnahmen Steuernachzahlungsbescheide ausschließlich in italienischer Sprache verschickt werden. Gleichzeitig wird dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, dass er, sollte er den Bescheid in seiner deutschen Muttersprache erhalten wollen, einen entsprechenden Antrag stellen muss. In der Praxis ein beachtlicher Mehraufwand für die betroffenen Bürger, die um ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache betrogen werden.


| 20.07.2016

Drohender Ärztemangel: Studienplätze für Süd-Tiroler in Österreich sichern.

L.-Abg. Sven Knoll

An den österreichischen Universitäten gilt derzeit noch eine Quotenregelung, welche im Bereich Human- und Zahnmedizin 75% der Studienplätze für Österreicher reserviert, darunter fallen auch die Süd-Tiroler Studenten. Die EU will diese Regelung nun scheinbar nicht mehr akzeptieren, was katastrophale Auswirkungen auf die Ärzteausbildung in Österreich und somit auch für Süd-Tirol hätte. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert die Landesregierung daher auf, dringend bei der EU-Kommission zu intervenieren und die Forderung des Bundeslandes Tirol nach einer Verlängerung der Quotenregelung zu unterstützen, damit auch zukünftig die Ausbildung Süd-Tiroler Ärzte in Österreich gesichert bleibt.


Südtiroler Volkspartei | 19.07.2016

Gemeinde Gais transportiert ihre Kindergarten-Kinder vorbildlich

SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer

SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer spricht dem Gemeindeausschuss von Gais ihre Komplimente aus. Auch für das kommende Schuljahr haben die Gemeindeverwalter grünes Licht für den Transport der Kinder der Bergfraktionen Mühlbach und Tesselberg in den Kindergarten nach Uttenheim gegeben.


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