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| 23.06.2017

Gratisstrom: Landesregierung lehnt Anträge ab und greift Idee dann selbst auf

Andreas Pöder

"Nachdem die Landesregierung Anträge der BürgerUnion zur Nutzung des Gratisstromkontingentes für Privathaushalte im Landtag stets abgelehnt hat, greift sie die Idee nun selbst auf und will im Nachtragshaushalt einen entsprechenden Vorschlag einbauen" so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.


| 23.06.2017

SVP-Ja zur Verfassungsmäßigkeit des Impfdekrets war autonomiepolitischer Fehler

Andreas Pöder

"Die Abschwächung der Zwangsmaßnahmen im Impfdekret reicht nicht, die Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenverbot, Geldstrafen und Einschaltung des Jugendgerichtes müssen gestrichen werden", fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. "Ein Zwang mit Kindergartenverbot und Geldstrafen und dem Jugendgerichtshinweis ist immer ein Zwang", so Pöder. "Eine Abschwächung der Geldstrafen ist eine Augenauswischerei."


Südtiroler Volkspartei | 22.06.2017

Beförderung von Kindergartenkindern stärkt den ländlichen Raum!

Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer

Die SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer stellt mit großer Genugtuung fest, dass die neuen Richtlinien für die Beförderung von Kindergartenkindern definiert worden sind. Die Landesräte für Schule und Mobilität, Philipp Achammer und Florian Mussner, gaben den Beschluss der Landesregierung heute in ihrer Pressekonferenz bekannt.


| 22.06.2017

Auf zum Schwur Tiroler Land: Für eine Zukunft ohne Italien.

L.-Abg. Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft die Bevölkerung dazu auf, sich am kommenden Wochenende an den Herz-Jesu-Feierlichkeiten zu beteiligen und durch das Hissen der Tiroler Fahne sowie durch das Entzünden der Bergfeuer ein sichtbares Bekenntnis zur Freiheit und Einheit Tirols, aber auch zur Wahrung unserer christlichen Wurzeln und Traditionen abzulegen.


| 09.06.2017

Landtag zu feige, den Begriff „Alto Adige“ abzulehnen!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Ein Änderungsantrag der Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle zum neuen Museumsgesetz sorgte am Freitag im Landtag für eine angeregte Diskussion. Atz Tammerle verlangte im Gesetz den Ersatz des Begriffs „Alto Adige“ durch „Provincia Autonoma di Bolzano“. Nur Letzterer sei amtlich korrekt und in der Verfassung sowie im Autonomiestatut festgeschrieben.


| 09.06.2017

Impfzwang: Sanitätsbetrieb missachtet Landtagsbeschluss!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Erst am Mittwoch beschloss der Süd-Tiroler Landtag einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht aus dem Dekret gestrichen werden. Doch bereits einen Tag später kündigt der Südtiroler Sanitätsbetrieb an, mit den Vorbereitungen für die Zwangsimpfungen zu beginnen.


| 09.06.2017

Chaos um Wahlgesetz: Wer sich auf Italien verläßt, ist verlassen.

L.-Abg. Sven Knoll

Im italienischen Parlament wurde gestern die Sonderregelung für Süd-Tirol bei Parlamentswahlen gestrichen. De facto würde dies bedeuten, dass Süd-Tirol zukünftig keine eigenen Vertreter mehr ins italienische Parlament schicken kann, da die staatliche 4% Hürde in Süd-Tirol nicht erreicht werden kann.


| 09.06.2017

Impfdekret/Pöder: "Erwarte mir Ablehnung durch Südtiroler Parlamentarie

Andreas Pöder

Nach der gestrigen einstimmigen Ablehnung der Zwangsmaßnahmen im neuen Impfdekret der Regierung in Rom durch den Südtiroler Landtag erwartet sich der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) Gegenstimme der Südtiroler Parlamentarier in Kammer und Senat bei der Abstimmung über das Impfdekret.


| 08.06.2017

Tolomei-Archiv soll in Nordtirol bleiben!

Kollmann und Knoll

Der Südtiroler Landtag hat einen Beschlussantrag von Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel Cuore) angenommen, mit dem Informationen zum derzeitigen Verbleib des so genannten Tolomei-Archivs eingeholt werden sollen. Gerüchten zufolge soll es sich in einem Archiv in Nordtirol befinden. Dorthin gelangte es angeblich durch die Nationalsozialisten, während diese Südtirol besetzten.


| 08.06.2017

Landtag genehmigt gesamttiroler Verkehrskonzept für staufreie Brennerautobahn

L.-Abg. Sven Knoll

Der Süd-Tiroler Landtag hat den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, mit welchem die Landesregierung auffordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol und den Betreibern der A13 und der A22 ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept zur Vermeidung von Staus auf der gesamten Brennerautobahn auszuarbeiten.


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