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Consiglio | 14.03.2019 | 13:08

Plenarsitzung - Pflege, KZ-Gedenken, Kulturförderung, E-Mobilität

Anträge von Team Köllensperger, Partito Democratico und 5 Sterne Bewegung

Beschlussantrag Nr. 53/19: "Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte" (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner A., Ploner F., Unterholzner und Faistnauer am 15.2.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zum Zwecke der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage, der Legalisierung der Arbeitsverhältnisse und der Sicherung von Mindestqualitätsstandards für den Pflegedienst seitens der Eingeschriebenen durch die Einführung verpflichtender jährlicher Fortbildungskurse, ein Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte vorzusehen; 2. dafür zu sorgen, dass die Hauspflegekräfte über einen regulären Arbeitsvertrag mit Vor- und Fürsorgeversicherung angestellt werden.
“In Zukunft wird es nötig sein, für jene, die Pflegefälle betreuen, also für die Hauspflegekräfte, eine Vorsorge- und Fürsorgeversicherung vorzusehen, zumal sie aufgrund ihrer zeitintensiven Tätigkeit und der damit verbundenen starken Arbeitsbelastung einem erhöhten psychischen und physischen Druck ausgesetzt sind”, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger). “Das würde zudem zu einer Legalisierung der Arbeitsverhältnisse in einem Bereich – jenem der Hauspflege in der Familie – beitragen, der durch niedrige Löhne und eine mangelnde Einhaltung der Gesetzesbestimmungen gekennzeichnet ist.” Im Trentino sei ein solches Verzeichnis eingeführt worden, und die Zahl der Eingeschriebenen sei kontinuierlich gestiegen. Die Pflegebedürftigen hätten so die Möglichkeit, das Pflegegeld gezielt für die Inanspruchnahme der eingetragenen Pflegekräfte einzusetzen, und es bräuchte weniger Kontrollen.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag, ein solches Verzeichnis stelle eine Aufwertung dieses wichtigen Berufs dar. Die Frequenz der Fortbildung sollte man nicht so genau festlegen. Es bestehe vielleicht auch die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag ebenfalls. Wenn man die Pflegejahre für die Rente anrechnen könnte, würde man viel Druck aus diesem überlasteten Bereich nehmen. Die Organisation der Pflege wäre eine Aufgabe für die Europaregion, denn es sei oft schwierig, Pflegekräfte von jenseits der Grenze einzusetzen.
Magdalena Amhof (SVP) dankte Rieder, dass sie mit diesem Antrag das Thema auf den Tisch gebracht habe. Mit einem Verzeichnis werde man das Problem aber nicht lösen. Sie teile die Befürchtung Foppas, dass sich unter den Pflegekräften eine Zweiklassengesellschaft bilden werde. Südtirol gehe einen anderen Weg als das Trentino, die Sozialgenossenschaften würden Ausbildung und Supervision bieten und auch eine Urlaubsvertretung. Der Beruf müsse aufgewertet werden, auch durch bessere Kollektivverträge.
Auch Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah die Notwendigkeit, den Bereich mehr zu unterstützen. Ein Landesverzeichnis könnte hilfreich sein, über die Kriterien müsste man sich noch einigen.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag ebenfalls. Diese Forderung stehe auch in seinem Wahlprogramm. Man biete den Familien Unterstützung und den Pflegekräften Professionalität.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d'Italia), der auf die demografische Entwicklung verwies, sprach sich ebenso für den Antrag aus. Die Familien hätten immer weniger die Möglichkeit, Angehörige zu pflegen. Wenigstens sollte man die Pflegezeit für die Rente anerkennen.
Sandro Repetto (Partito Democratico) kündigte seine Zustimmung an. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialgenossenschaften, welche die Regie übernehmen sollten, sei aber zielführender. Ebenso bräuchten auch die Pflegeheime mehr Unterstützung; es brauche ein Gesamtpaket für diesen Bereich.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) fand es sinnvoll, dass private und öffentliche Initiativen in diesem Bereich arbeiteten. Im Trentino seien nur 10 Prozent der Pflegekräfte in das Verzeichnis eingetragen. Ein Verzeichnis sei nur sinnvoll, wenn die Einschreibung Pflicht sei. Notwendig sei auch eine bessere Absicherung für die Pflegekräfte. Das Pflegegeld sollte künftig an bestimmte Qualitätsstandards gekoppelt werden.
Paul Köllensperger (TK) sah das Verzeichnis nicht als Komplettlösung, sondern als Schritt in die richtige Richtung. Man könne damit mehr reguläre Arbeitsverhältnisse erreichen, mehr Absicherung der Pflegekräfte.
LR Waltraud Deeg unterstrich die Notwendigkeit, sich mit der Qualität auseinanderzusetzen. Für die Rentenabsicherung gebe es bereits Möglichkeiten. In Südtirol gebe es derzeit einen Fachkräftemangel, auch in der Pflege, der Bereich könne mit einheimischen Kräften nicht abgedeckt werden. Sie glaube nicht, dass man das mit einem Verzeichnis schaffe. Die 10 Prozent im Trentino seien kein Erfolg. Daher spreche sie sich gegen den Antrag aus.
Maria Elisabeth Rieder beantragte, das Wort “jährlich” bei der Fortbildung zu streichen. Das Verzeichnis sei nur ein erster Schritt, es ermutige zur Weiterbildung, auch der sprachlichen, und es gebe den betroffenen Familien Sicherheit.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 44/19: Fahrten zum Konzentrationslager Mauthausen fördern (eingebracht vom Abg. Repetto am 5.2.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, über die drei Landesressorts für Schule Reisen auch zum KZ Mauthausen zu fördern, um dieses Konzentrationslager und das Schicksal vieler aus dem Durchgangslager Bozen deportierten Bürgerinnen und Bürger bekannt zu machen, die das Unglück hatten, an diesem Ort des Leidens und des Todes zu landen. Dies auch, um die Erinnerung an unsere sieben Mitbürger, die für die Werte der Freiheit und der Demokratie starben, wach zu halten. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, an der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai 2019 teilzunehmen und das Landesbanner neben dem Banner der Stadt Bozen mitzuführen. Einbringer Repetto hat den gestern vorgelegten Antrag heute ergänzt: Auch eine breite Beteiligung des Landtags soll gewährleistet werden und die Autonomie der Schulen gewahrt bleiben.
Alessandro Urzì (AAnc - FdI) bemängelte, dass der Antrag eine Ermächtigung des Landtagspräsidenten an die Abgeordneten vorsehe. Es sollte auch generell eine Beteiligung vorgesehen werden und nicht nur für 2019.
Sven Knoll (STF) kündigte Enthaltung an. Er unterstütze das Anliegen, sah es aber als heuchlerisch an, wenn solche Initiativen von Kräften unterstützt würden, die faschistische Relikte verteidigten oder die, wie EU-Parlamentsparlament Tajani, von Verdiensten Mussolinis sprächen. Es sei scheinheilig, immer nur den Faschismus anderer anzuprangern.
Andreas Leiter Reber (F) war der Antrag zu restriktiv. Man sollte auch anderer NS-Opfer gedenken, es seien Hunderte gewesen, nicht nur 7 Bozner. Wenn das geändert werde, könne er zustimmen. Er erwarte sich dieselbe Unterstützung auch, wenn es um den italienischen Faschismus gehe.
Gerhard Lanz (SVP) plädierte ebenfalls für eine Ausweitung auf andere Gedenkstätten und bat wie Urzì um eine Korrektur zum Passus über den Landtagspräsidenten, der solche Initiativen “unterstützen” statt “ermächtigen” sollte.
Carlo Vettori (Lega Alto Adige - Südtirol) sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung auf andere Gedenkstätten aus.
Zum Antrag wurden zwei Änderungen vorgelegt, einer von Urzì, der die Beschränkung auf 2019 aufheben wollte, und einer von Vettori, mit der der Landtagspräsident aufgefordert wird, auf eine breite Beteiligung der Abgeordneten an den Gedenkfeiern zur Befreiung aus den KZ und zum Ende der NS- und faschistischen Diktatur hinzuwirken. Sandro Repetto nahm als Einbringer des Antrags den Änderungsvorschlag Vettoris an.
Sven Knoll erklärte, dass er dem Antrag in dieser Form nun zustimmen könne. Es sei das erste Mal, dass die Vertreter der italienischen Bevölkerung im Landtag einem Gedenken an die Untaten des Faschismus zustimmten.
Alessandro Urzì kritisierte, dass der Antrag nun beliebig sei. Es sei lächerlich, wenn der Landtagspräsident etwas fördern müsse, was für jeden selbstverständlich sein müsste. Er werde nur dem ersten Teil des Antrags zustimmen.
Riccardo Dello Sbarba fragte sich, wo Knoll in den letzten Jahren gewesen sei. Er sei italienischer Muttersprache und er habe zahlreiche Anträge zum Faschismus vorgelegt und diesen eindeutig verurteilt.
Sven Knoll präzisierte, dass es in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen sei, diese Themen im Landtag zu diskutieren. Auch die Grünen hätten sich dagegengestellt.
Gerhard Lanz (SVP) stimmte dem Antrag zu, er gehe in die richtige Richtung.
Auch LH Arno Kompatscher kündigte Zustimmung an. Er erinnerte daran, dass man in der vergangenen Legislatur erstmal auch die Südtiroler Widerstandskämpfer geehrt habe. Man wolle dauerhaft an den Faschismus erinnern, deshalb sollten die Denkmäler zu Mahnmalen umgewidmet werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Urzì nahm an der Abstimmung zum 2. Punkt nicht teil.

Beschlussantrag Nr. 52/19: Ausdehnung der im Beschluss Nr. 886/2016 vorgesehenen Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich auf die italienische Sprachgruppe (eingebracht vom Abg. Nicolini am 14.2.2019) - die Landesregierung solle 1. die im Beschluss Nr. 886/2016 enthaltene Regelung für Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich auch auf die italienische Sprachgruppe ausdehnen; 2. die Beschlüsse Nr. 886/2016, Nr. 1127/2016 und Nr. 1236/2016 inhaltlich vereinheitlichen  - und Beschlussantrag Nr. 54/19: Vereinheitlichung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Rieder und Faistnauer am 19.2.2019). Die Landesregierung solle die Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich für die deutsche Sprachgruppe gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 886/2016 auf die ladinische und die italienische Sprachgruppe ausdehnen.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) wies darauf hin, dass die Kriterien für die deutsche Kultur einfacher seien und mehr auf die Bedürfnisse der Vereine eingingen. Zum Beispiel sei eine mehrjährige Finanzierung vorgesehen. Diese Kriterien sollten auch für die italienischen Kulturvereine gelten.
Paul Köllensperger (TK) forderte mit seinem Antrag dasselbe. Die separaten Kriterien für die italienische Kultur seien nur eingeführt worden, um nicht genehme Vereine auszuschließen. Solche Kriterien, die den Ämtern auch mehr Willkür erlaubten, seien zudem rekursverdächtig.
Sven Knoll (STF) sah grundsätzlich besondere Kriterien für Minderheiten als möglich und sinnvoll an. Natürlich solle auch die italienische Kultur gefördert werden, aber das könne man nicht mit einer autochthonen Kultur einer Minderheit vergleichen.
Bestimmte Kriterien, etwa zur Transparenz oder zur Abrechnung, sollten für alle gleich sein, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Für inhaltliche Kriterien sollte man sich mit den Vereinen absprechen. Daher unterstütze er den 2. Punkt in Nicolinis Antrag, während er einer vollinhaltlichen Vereinheitlichung skeptisch gegenüberstehe. Möglicherweise würde nur ein bestimmter Verein von der Umstellung profitieren.
Alessandro Urzì (AAnc - FdI) sah die Materie als komplex an, es gebe unterschiedliche Situationen. Er unterstützte ebenfalls nur Punkt 2 im Antrag Nicolinis.
LR Giuliano Vettorato sah auch einen organisatorischen Unterschied: Die deutschen Vereine seien in Dachorganisationen verbunden, die italienischen nicht. Wahrscheinlich stehe nur ein Verein hinter dem Wunsch nach Vereinheitlichung, dieselbe, die Rekurs beim Verwaltungsgericht eingelegt habe. Dieses habe eine Einheitlichkeit bei den formellen Kriterien als notwendig erachtet, während im Sinne des Minderheitenschutzes inhaltliche Unterschiede sinnvoll seien. Die Kulturbudgets seien der Größe der jeweiligen Sprachgruppen angemessen.
Im administrativen Bereich gebe es keine Unterschiede in der Förderung, bestätigte LR Philipp Achammer. Es gebe aber kulturpolitische Unterschiede bei den Kriterien, nach denen der jeweilige Kulturbeirat einem Beitrag zustimme. Die Kriterien müssten den Beiräten immer einen Ermessensspielraum geben, und da müssten auch die unterschiedlichen Situationen der Sprachgruppen berücksichtigt werden. Kultur sei keine mathematische Disziplin.
Diego Nicolini sah im genannten Urteil die Bestätigung für die politische Schlagseite des Verwaltungsgerichts. Dass die italienischen Vereine nicht miteinander vernetzt seien, hänge auch von den Bestimmungen ab. Nicolini bestätigte, dass der Anstoß zum Antrag von einem Verein komme - viele Anregungen für die Politik kämen von den Bürgern.
Die italienischen Vereine, mit denen er geredet habe, seien alle für die Vereinheitlichung, erklärte Paul Köllensperger. Die komplexeren italienischen Kriterien hätten viele in Schwierigkeiten gebracht.
Beide Anträge wurden in mehreren Teilabstimmungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 57/19: Doppelter Bonus für Stromautos (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F. und Rieder und am 25.2.2019). Die Landesregierung möge 1. einen Landesbeitrag ausschließlich auf Kleinelektrofahrzeuge bis zu 1200 kg Leergewicht bzw. mit einem Verbrauch von bis zu 15,0 kWh/100 km beschränken; 2. ausschließlich „kleine“ Elektroautos und Elektroscooter subventionieren; 3. ausschließlich Privatpersonen bis zu einem Maximaleinkommen von jährlich 36.000 Euro Netto und Firmen zur Förderung zulassen, wobei im Falle letzterer besondere Aufmerksamkeit einer Vorbeugung von Missbrauch gewidmet werden soll.
Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn man große Premium-Autos finanziere, wenn man Steuergeld an Leute gebe, die es nicht notwendig hätten, meinte Josef Unterholzner (Team Köllensperger).
Andreas Leiter Reber (F) lobte Unterholzner für den Antrag und auch dafür, dass er immer wieder den Diesel verteidige.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass die Ökobilanz der Elektroautos nicht immer positiv sei. Es sei eine komplexe Angelegenheit, und es müsse der ganze Zyklus vom Bau bis zur Verschrottung gesehen werden. Bei den Kleinfahrzeugen sei die Bilanz positiv.
Diego Nicolini (5 Sterne) kritisierte die Einkommensschranke in Punkt 3 des Antrags. Es gehe darum, die Umweltverträglichkeit zu fördern, und das betreffe auch höhere Einkommen.
Gerhard Lanz (SVP) dankte dem zuständigen Landesrat, dass man diesen innovativen Sektor fördere. Er sprach sich gegen den Antrag aus, vor allem gegen weitere Einschränkungen und Auflagen. Man müsse sich auch um andere Aspekte der Elektroautos kümmern, die für das Netz sicher eine Herausforderung darstellten.
Sven Knoll (STF) sah es sinnvoll, mit der Förderung von Kleinfahrzeugen zu beginnen und eine Einkommensbeschränkung vorzusehen.
Franz Locher (SVP) verwies auf die große Belastung für Südtirol durch den Verkehr. Der Antrag komme zu früh. Noch seien zu wenig E-Autos in Umlauf, diese Innovation müsse man fördern, anstatt Klassengesellschaften zu schaffen. Südtirol produziere Strom im Überfluss.
Die E-Mobilität stehe erst noch am Anfang, bemerkte Helmut Tauber (SVP), dennoch sei sie international ein großes Thema. Zu diesem Zeitpunkt seien Beschränkungen übertrieben. Man sollte stattdessen an die Verbreitung von Ladestationen denken.
Jeder könne seinen Beitrag gegen die Umweltverschmutzung leisten, meinte LR Daniel Alfreider. Natürlich sei dieser Beitrag bei einem großen Auto kleiner, aber es sei auch eine Entlastung der Umwelt. Auch der Staat habe jüngst die Förderung verstärkt. In Südtirol verkehrten gerade 0,5 Prozent E-Autos. Man müsse alles tun, damit diese Zahl höher wird. Punkt 3 des Antrags würde mehr Bürokratie bedeuten. Daher sei der Antrag abzulehnen.
Am wenigsten Bürokratie hätte man ohne Förderung, meinte Josef Unterholzner. Er sei nicht gegen die E-Mobilität, er sei aber dagegen, die Autoindustrie zu unterstützen, denn darauf laufe diese Förderung hinaus. Ein Beitrag für einen Tesla sei nicht zu rechtfertigen. Er kenne einige Tesla-Fahrer, diese würden sich schämen, beim Land die Hand aufzuhalten. Er habe lange in diesem Sektor gearbeitet und kenne sich da aus. Der beste Beitrag für eine saubere Umwelt wäre, wenn die Autos gut gewartet würden.
LR Daniel Alfreider präzisierte, dass niemand gezwungen werde, um einen Antrag anzusuchen, und dass man bei der Förderung nicht zwischen Privat- und Firmenfahrzeugen unterscheide.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)