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Zuständigkeiten

Im Sinne des Artikels 24 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, zuletzt abgeändert durch das Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11 übt die Prüfstelle folgende Funktionen aus:

  • Sie überwacht die Funktionsweise des Systems der internen Kontrollen innerhalb der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt den Bericht zur Performance der Strukturen der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt das System für die Anerkennung der Prämien an die Bediensteten der Landesverwaltung;
  • sie bestätigt die Erfüllung der Verpflichtungen im Bereich Transparenz und Integrität;
  • sie verfasst einen Bericht über die Gesetzmäßigkeit, die Unparteilichkeit und die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit des Landes und der abhängigen Körperschaften;
  • sie überprüft die vom Gesetzeseinbringer vorgelegten Berichte zu den Folgekosten;
  • sie überwacht die Erreichung der Ziele der öffentlichen Finanzen der Körperschaften laut Artikel 79, Absatz 3 des Autonomiestatuts, mit Ausnahme der örtlichen Körperschaften.

Weiters werden die Ausgaben für Wahlwerbung in Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Sinne des Artikels 3 des Landesgesetzes vom 8. Mai 2013, Nr. 5 überprüft.