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Sekretariat des Landtages

Landtagsgebäude,
Silvius-Magnago-Platz 6
0471 946208
Fax 0471 973468
sekretariat@landtag-bz.org

Art. 4

  1. Das Landtagssekretariat bildet die Grundstruktur für alle Tätigkeiten, die der Landtag im Rahmen seiner institutionellen Aufgaben ausübt.
  2. Dem Landtagssekretariat obliegt es, die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Versammlung zu gewährleisten. Seine Aufgaben sind insbesondere:
    1. der Empfang und die Protokollierung der gesamten einlaufenden Post, mit Ausnahme der für den Präsidenten/die Präsidentin und den Vizepräsidenten/ die Vizepräsidentin bestimmten sowie deren persönlichen Post; Versendung der auslaufenden Post und Verteilung der Korrespondenz an die zuständigen Ämter;
    2. alle Verrichtungen im Zusammenhang mit der Planung, der Einberufung und der Abwicklung der Sitzungen und Unterstützung des Präsidenten/der Präsidentin bei der Erstellung der Tagesordnung;
    3. Empfang der Akten, die dem Landtag nach deren Bearbeitung zu unterbreiten sind, und Erledigung der Formalitäten für den weiteren Instanzenweg;
    4. Erledigung der aus den Entscheidungen des Landtages sich ergebenden Verrichtungen, einschließlich der Übermittlung der genehmigten Gesetzentwürfe an das Regierungskommissariat;
    5. Bearbeitung der Akten im Zusammenhang mit Ernennungen oder Namhaftmachungen, die der Landtag vorzunehmen hat;
    6. Sammlung, Verwahrung und Klassifizierung der Originale sämtlicher Schriftstücke, die die Landtagssitzungen betreffen (Gesetzentwürfe, Beschlussanträge, Anfragen, Ernennungen bzw. Namhaftmachungen usw.);
    7. die Verrichtungen im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesetzentwürfen, die auf ein Volksbegehren zurückgehen, sowie im Zusammenhang mit Volksabstimmungen zur Abschaffung von Landesgesetzen;
    8. Unterstützung des Präsidiums bei der Organisation der Landtagssitzungen;
    9. Klassifizierung und Weiterleitung an die zuständigen Organe der Gesetzentwürfe, Beschlussanträge und Anfragen sowie anderer Dokumente und Akte, die beim Landtag eingegangen sind;
    10. Verfassung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzungen im Sinne der Geschäftsordnung und jener der Sitzungen des Präsidiums und des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden;
    11. die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Verrichtungen im Zusammenhang mit den Wortprotokollen der öffentlichen Landtagssitzungen;
    12. Unterstützung des Präsidenten/der Präsidentin in den Beziehungen des Landtags nach außen und im besonderen mit den Verfassungsorganen des Staates, der Regionen und der Provinzen und mit internationalen Gremien;
    13. über den Pressedienst Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen dem Landtag und den Medien, indem eine zeitgerechte Information über die Tätigkeit und die Initiativen des Landtags und seiner Organe gewährleistet wird.
  3. Dem Sekretariat des Landtages steht der technische Dienst zur Seite. Dieser ist zuständig für:
    1. die Planung und Koordinierung der ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung der Räume am Sitz des Landtages, der technischen Anlagen, der verschiedenen Geräte sowie der Einrichtung;
    2. die Vorbereitung und Ausführung aller Akte in Bezug auf Ankäufe, Verkäufe, Mieten, Tauschgeschäfte u.ä. grundsätzlich gemäß art. 36, 2. Abs., Buchst. a) G.V.D. Nr. 50/2016;
    3. die Überprüfung des Bedarfs an Büromaterial und anderem (Einrichtung, Büromaschinen usw.) der einzelnen Ämter sowie dessen Besorgung und Verwaltung;
    4. alle Aufgaben im Zusammenhang mit der EDV-Anlage;
    5. die Einrichtung und die Betreuung eines e-Landtages.

Ausgenommen jene Fälle in welchen man Befugnisse übernimmt oder delegiert, werden sämtliche Verfahren betreffend Ankäufe, Vergaben oder Arbeiten, die mit einem Direktauftrag vergeben werden können, prinzipiell vom technischen Dienst durchgeführt.

Quelle: "Verwaltungs- und Führungsstruktur des Südtiroler Landtages" (genehmigt mit Beschluss des Südtiroler Landtages vom 9. März 2017, Nr. 3)