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Bürgerzugang

Mit gesetzesvertretenden Dekret Nr. 33 vom 14. März 2013 („Transparenzdekret“) wurde das Recht auf Bürgerzugang zu den Daten, Dokumenten und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung eingeführt, welches von jedem ausgeübt werden kann, ohne dass eine spezielle Berechtigung notwendig ist. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden, ist unentgeltlich und bedarf keiner Begründung, muss aber die für die Ermittlung der beantragten Daten, Informationen oder Unterlagen notwendigen Angaben enthalten. Der Antrag kann auch auf telematischem Wege eingereicht werden, gemäß der vom gesetzesvertretenden Dekret Nr. 82 vom 7. März 2005 vorgesehenen Modalitäten.

Es gibt 2 verschiedene Arten von Bürgerzugang:

a) Einfacher Bürgerzugang:
Die Pflicht der öffentlichen Verwaltung, bestimmte Unterlagen, Informationen oder Daten zu veröffentlichen, beinhaltet gleichzeitig das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, diese zu beantragen, falls die Verwaltung ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen sollte. Der einfache Bürgerzugang kann also ausschließlich jene Daten, Informationen und Unterlagen betreffen, deren Veröffentlichung auf der Webseite Transparente Verwaltung gemäß den geltenden Transparenzbestimmungen vorgesehen ist (Art. 5, Abs. 1, GvD Nr. 33/2013).

b) Allgemeiner Bürgerzugang:
Der allgemeine Bürgerzugang ist das Recht auf Zugang zu sämtlichen weiteren Daten und Unterlagen der Landtagsverwaltung, welche nicht bereits der Veröffentlichungspflicht unterliegen. Diese zweite Form des Bürgerzugangs unterliegt jedoch einigen Einschränkungen zum Schutze rechtlich relevanter öffentlicher und privater Interessen, sowie einigen ausdrücklich vom Gesetz vorgesehenen Ausschlussgründen (Art. 5, Abs. 2 und Art. 5-bis, GvD Nr. 33/2013).

An wen können Sie sich wenden?
Der Antrag auf Bürgerzugang ist an das Generalsekretariat des Südtiroler Landtages zu richten, welches die für deren Entgegennahme zuständige Organisationseinheit ist:

Generalsekretariat des Südtiroler Landtages
Landtagsgebäude, Silvius-Magnago-Platz Nr. 6
39100 Bozen
Tel. +39 0471 946208
Fax +39 0471 946355
PEC: landtag.consiglio@pec.prov-bz.org
E-Mail: sekretariat@landtag-bz.org

Telefonische Anfragen werden nicht entgegengenommen. Die Ausstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist unentgeltlich, sofern sie in Beantwortung eines Antrags auf allgemeinen Bürgerzugang erfolgt. Für die Ausstellung von Unterlagen in Papierform kann die Landtagsverwaltung den Ersatz der tatsächlich angefallenen Vervielfältigungskosten verlangen. Falls die Übermittlung mittels Einschreiben mit R.S. beantragt wird, müssen die Versandkosten vom Antragsteller im Voraus ersetzt werden.

Vordruck Antrag auf einfachen Bürgerzugang [PDF]
Vordruck Antrag auf einfachen Bürgerzugang [DOC]

Vordruck Antrag auf allgemeinen Bürgerzugang [PDF]
Vordruck Antrag auf allgemeinen Bürgerzugang [DOC]

RECHTSBEHELFE

Im Falle gänzlicher oder teilweiser Ablehnung des Bürgerzugangs oder bei nicht innerhalb von 30 Tagen ergangener Antwort (vorbehaltlich der Fristverlängerung zum Schutze der Interessen eventueller Drittbetroffener), kann ein Antrag auf Überprüfung an den beauftragten Beamten für den Transparenzsektor gestellt werden:

Verantwortlicher für die Transparenz des Südtiroler Landtages
Generalsekretär Dr. Florian Zelger
Landtagsgebäude, Silvius-Magnago-Platz Nr. 6
39100 Bozen
Tel. +39 0471 946205
Fax +39 0471 946355
PEC: landtag.consiglio@pec.prov-bz.org
E-Mail: sekretariat@landtag-bz.org

Gegen die Entscheidung der Landtagsverwaltung oder (im Falle eines Antrags auf Überprüfung) des Transparenzbeauftragten, kann der Antragsteller/die Antragstellerin Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Zudem ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Rekurs bei dem für das Land Südtirol zuständigen Volksanwalt einzubringen (Art. 5, Abs. 8, GvD Nr. 33/2013):
www.volksanwaltschaft.bz.it/de/ansprechpartner/volksanwaeltin.asp

 

REGISTER DER BÜRGERZUGÄNGE

Sämtliche Daten, welche für den Bürger von Interesse sind, sind auf der Homepage des Südtiroler Landtages und in der vorliegenden Sektion veröffentlicht.
Register der Anträge auf Bürgerzugang, mit Angabe des Gegenstandes und des Datums des Antrags sowie dem entspechenden Ausgang mit dem Datum der Entscheidung:

In beiden Semestern des Jahres 2017 sind weder Anträge auf einfachen Bürgerzugang noch auf allgemeinen Bürgerzugang eingebracht worden.

(Letzte Aktualisierung - Transparente Verwaltung: 12.9.2018)