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Allgemeine Bestimmungen

Einige Informationen dieses Bereichs sind noch in Ausarbeitung.

  • Programm für Transparenz und Integrität
    Dreijahresprogramm für die Transparenz und Integrität und den entsprechenden Stand der Umsetzung.
  • Allgemeine Akten
    Dem Landtag steht die Befugnis zu, den internen Aufbau, einschließlich der Verwaltungsstruktur, die eigene Arbeitsweise und die seiner Organe sowie die verschiedenen Aspekte, die mit dem rechtlichen und wirtschaftlichen Status der Abgeordneten zusammenhängen, selbst zu regeln. Er tut dies, sofern nicht ausdrücklich eine gesetzliche Maßnahme vorgesehen ist, mit einem Beschluss in Form einer Verordnung. Wohl die wichtigste dieser sich vom Landtag selbst gegebenen Regelungen stellt die Geschäftsordnung dar, welche die gesamte Tätigkeit des Landtages und seiner Organe regelt und somit gewissermaßen die Spielregeln für den Ablauf der gesamten parlamentarischen Tätigkeit festschreibt. Auf dieser Seite finden Sie den Wortlaut der erwähnten Geschäftsordnung sowie jenen der anderen geltenden landtagsinternen Regelungen.
  • Informationspflichten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

(Letzte Aktualisierung - Transparente Verwaltung: 24.10.2017)