Südtiroler Landtag

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Festakt zu 60 Jahre Pariser Vertrag
Rede des Landtagspräsidenten Riccardo Dello Sbarba

Rede zum Festakt Download

"Im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit"
(Pariser Vertrag, Punkt 3-a)

"An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen"
(Matthäus, 7,20)

Sehr geehrte Festversammlung,
sehr geehrter Herr Senator Andreotti,
sehr verehrter Herr Botschafter Steiner,
sehr verehrter Herr Dr. Valentin,
sehr verehrter Herr Bischof Egger
sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete zum Südtiroler Landtag!

60 Jahre Pariser Vertrag. 60 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen. 60 Jahre internationale Rechtsgrundlage der Südtirol-Autonomie.

Wenn wir manchmal als "erinnerungslose Gesellschaft" gerügt werden, am Fall des Pariser Vertrags gilt dieser Vorwurf nicht. Seit dem 30-Jährigen bereits, wird nun im 10-Jahres-Rhythmus auf feierliche Weise dieses wichtigen Ereignisses gedacht. Zunächst im Regionalrat, und bereits zum dritten Mal hier in diesem Haus des Südtiroler Landtags. Dies um zu sagen: Südtirols Volksvertretung weiß, was sie an dem Vertragswerk hat, und würdigt es.

Alcide Degasperi, Ministerpräsident und Außenminister der Republik Italien, und Karl Gruber, Außenminister der Bundesrepublik Österreich, stehen für den Aufbruch dieses Landes in das, was es heute ist: das autonome, demokratische, prosperierende Land Südtirol-Alto Adige. Wie unterschiedlich es immer beurteilt werden mag, unverrückbar fest steht: am Anfang war jenes Dokument, unterzeichnet von den beiden Staatsmännern in Paris, am 5. September 1946, heute vor 60 Jahren. Die Erinnerung daran wach zu halten, das Ereignis auch zu "feiern", ist vornehme Pflicht aller, die für dieses Land Verantwortung tragen.

Es ehrt mich, dass ich diesem Festakt heute vorsitzen darf. Ich tue es mit einem Gefühl der Dankbarkeit und bekenne, dass ich ein bisschen aufgeregt bin. Bei der Durchsicht der Akten aller bisherigen Veranstaltungen zum gleichen Anlass ist mir aufgefallen: Ich bin der erste Landtagspräsident, der die Unterzeichnung des Pariser Vertrags nicht erlebt hat. Der erste, der erst später geboren ist.

Nicht, dass ich deshalb - in Anlehnung an den Ausspruch eines großen europäischen Politikers - von einer "Gnade der späten Geburt" sprechen möchte. Bei aller Würdigung des Leids, das dieses Land erfahren hat, sein Ringen um eine Zukunft nach dem unfreiwilligen Anschluss an Italien, nach Faschismus, Nationalsozialismus, Option, Zweiten Weltkrieg und Neubeginn im Namen der Autonomie kann nie mit den Tragödien gleichgesetzt werden, von denen bis heute andere Länder und andere Völker heimgesucht werden.

Ich bin mir bewusst: Ich bin nur ein Kind des Pariser Vertrags, ein Enkel der Gründergeneration.
Doch es gibt heute edle Gründe, mich im Urteil über den Gegenstand dieser Feierstunde zurückzuhalten. Es sind berufenere Persönlichkeiten hier. Mit Senator Giulio Andreotti und Botschafter Ludwig Steiner haben wir das Glück, zwei Zeitzeugen unter uns zu haben. Sie beide dürfen für sich beanspruchen, persönlich - zwar im Hintergrund, aber effektiv - am Zustandekommen dieses Grundlagenvertrags für die Südtirol-Autonomie beteiligt gewesen zu sein. Was sie sagen werden, ist somit authentische Interpretation. Authentisch, wie sie authentischer uns niemand liefern könnte.

Ich freue mich, dass Hugo Valentin zum Anlass sprechen wird. Es ist das erste Mal, dass anlässlich einer Gedächtnisveranstaltung zum Pariser Vertrag einem Vertreter der Ladiner das Wort, in seiner Sprache, erteilt wird. Seit je hält sich das Gerücht, die ladinische Volksgruppe sei im Pariser Vertrag "vergessen" worden. Jedenfalls hat sie keine Erwähnung gefunden. Wie auch immer, ob nun Alcide Degasperi und ob Karl Gruber die älteste Sprachgruppe dieses Landes vergessen haben, im Erinnern dürfen wir sie nicht vergessen. Hugo Valentin ist Präsident des Ladinischen Kulturinstituts "Micurà de Rü" und hat viele Jahre lang die Ladiner in diesem Haus sowie in der Landesregierung vertreten. Was er uns sagen wird, mögen wir als Stimme der verschwiegenen Minderheit in Erinnerung bewahren.

Was der Pariser Vertrag für dieses Land war, und was dieses Land seither aus diesem Pariser Vertrag gemacht hat, das werden wir jetzt anschließend von Landeshauptmann Luis Durnwalder hören. Er ist der demokratisch gewählte höchste Vertreter jener "German speaking inhabitants", der deutschsprachigen Einwohner, denen zum Schutz das Abkommen jenes 5. September 1946 geschlossen wurde. In seiner Eigenschaft als Landeshauptmann vertritt er aber alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und als solcher wird er auch zu diesem Anlass sprechen.

Sehr geehrte Festversammlung,
gentili ospiti, care colleghe e colleghi del Consiglio provinciale,
ich glaube, bis hierher genug Gründe genannt zu haben, warum ich mir Zurückhaltung auferlege im Urteil über das, was wir heute begehen. Wer das Werk in Gang gesetzt und wer es bis heute an verantwortlicher Stelle in Gang gehalten und bereichert hat, diese mögen urteilen. Ich persönlich mag gern aufmerksamer Zuhörer sein, stellvertretend für die Generation der Kinder und Enkel.

Unbelastet vom Ballast der Geschichte nehme ich dafür das Privileg wahr, über das zu sprechen, was uns heute bewegt; was uns mit Freude erfüllt über dieses Südtirol und was uns Sorgen bereitet.
Nachdem jeder von uns Zeuge seiner Zeit ist, darf ich von meiner persönlichen Erfahrung ausgehen. Ich bin hier, in meinem Amt, nicht nur der erste Nachgeborene des Pariser Vertrags, ich bin in dieses Land des Pariser Vertrags überhaupt erst zugewandert. Ich habe mich, sozusagen, ins gemachte Nest setzen dürfen. Den vielen weiteren Neubürgerinnen und Neubürgern dieses Landes wünsche ich, dass ihre Heimat-Findung ähnlich glücklich verläuft.

Es ist viel von "Unbehagen" die Rede in diesem Land. Bei der einen Sprachgruppe ist Unbehagen abgebaut worden, bei der anderen, in diesem Fall bei meiner, aber aufgebaut. Der Pariser Vertrag und mehr noch, weil konkreter, das Autonomiestatut, werden zu oft beurteilt, als würden politische Vereinbarungen nach den Gesetzmäßigkeiten der Physik funktionieren: Wird der einen Gruppe etwas gegeben, empfindet es die andere als ihr weggenommen. Zäh hält sich der Argwohn, bei der Verteilung von Rechten und Mitteln benachteiligt zu werden. Das verhängnisvolle "Je klarer wir trennen, desto besser verstehen wir uns", ausgesprochen in diesem Saal, mag geholfen haben, dass mancher Konflikt nicht eskalierte, eine noble Maxime für das Zusammenleben ist es aber nicht.

Als ich im Jahr 1988 aus Volterra in der Toskana als frischgebackener Lehrer zusammen mit meiner jungen Familie nach Bozen kam, da traf ich auf keine besonders erfreuliche Lage.
Die letzten Bomben waren explodiert: ich erinnere mich an die zertrümmerten Fensterscheiben im RAI Palast und an den verwüsteten Parkplatz vor dem klassischen Lyzeum, wirre und vereinzelte Zeichen einer der Vergangenheit angehörenden Zeit.
Mein Eindruck war, vereinfachend zusammengefasst: Die deutsche Sprachgruppe gefiel sich in einem gewissen Triumphgehabe. Die italienische war in eine kollektive Depression versunken  und die Ladiner waren gerade dabei, es den beiden großen Sprachgruppen nachzumachen und sich ihrerseits in einer ethnischen Sammelpartei zu formieren.

Politisch gewachsen in der studentischen Protestbewegung und an den Idealen des Internationalismus, war mir die ethnische Trennung und Aufrechnerei, wie ich sie hier antraf, eher zuwider. Das Andere aber, das Zusammentreffen verschiedener Kulturen, die Mehrsprachigkeit, eine bestimmte Aufbruchstimmung und Modernisierungslust - ein gewisser Luis Durnwalder begann soeben zu regieren -, all das gefiel mir. Gleich stürzte ich mich als freier Mitarbeiter des "Alto Adige" in die Chronik der Stadt. Mit Begeisterung begann ich Deutsch zu lernen. In der alternativen Bewegung von Alexander Langer schließlich fand ich mich am besten in meiner Vorstellung eines ganzheitlichen Südtirol vertreten.

Den Pariser Vertrag und "das Südtirol-Problem" lernte ich zu der Zeit kennen. Die Art, wie viele meiner italienischen Landsleute drauf beharrten, dass beides eine rein inneritalienische Angelegenheit sei, missfiel mir. Mich erfüllte es mit einem gewissen Stolz zu wissen, dass ich in einem Land lebe, für das sich zwei Staaten zuständig fühlen. Ich empfinde das als einen Mehrwert und fühle Dankbarkeit dafür.

Zwei Staaten haben einen Friedensvertrag für Südtirol geschlossen. Einen Vertrag zur Befriedung Südtirols. Vielleicht vergegenwärtigen wir uns nicht oft genug, was das bedeutet. Friedensverträge werden ja nicht zwischen Freunden geschlossen, sondern zwischen Gegnern. Und ein Vertrag endet ja nicht mit seiner Unterschrift, sondern erweist seinen Wert erst in der Dauer. Die Menschen, die Volksgruppen, brauchen als erstes Sicherheit. Erst auf der Grundlage von sicheren Rechten sind wir dann bereit, mehr Freiheit zu wagen. Und nach 60 Jahren Autonomie und Pariser Vertrag finde ich, dass wir heute für mehr Freiheit bereit sind.

So gesehen sind wir auch heute noch dabei, den Pariser Vertrag zu "erfüllen". Seine Erfüllung zog sich länger hin, als vorgesehen war. Aber das hat der Pariser Vertrag mit vielen großen Vertragswerken der Geschichte gemeinsam. Auch die Erfüllung des "Pakets" hielt sich nicht an den vorgegebenen Fahrplan. Ich finde das nicht schlimm. Und in keinem Fall bedeutet das ein Scheitern der Vertragswerke.
Ehrlich gesagt empfinde ich Genugtuung, jedes Mal, wenn in diesem Land sei es für erhobene Forderungen sei es für errungene Erfolge der Pariser Vertrag in den Zeugenstand gerufen wird. Bedeutet es doch, wir berufen uns auf Verhandlungen, auf Abmachungen, also auf friedliche Mittel der Konfliktlösung und demokratische Grundsätze der "Polis". Letztlich: auf Politik statt auf Gewalt.

Von dieser Kultur der Politik, des Verhandelns, des Miteinander-Redens zu lernen: Das wäre ein guter Vorsatz und Inhalt genug für diese und noch für viele Gedächtnisfeiern dieser Art.
Was an jenem 5. September 1946 Alcide Degasperi und Karl Gruber für Südtirol vereinbart haben, erfuhr von seinen Nutznießern nicht immer die gebührende Anerkennung. "Ein Kompromiss!", wird oft verächtlich gehöhnt. Ich möchte diesen Festakt als Gelegenheit wahrnehmen, um einmal ausdrücklich den Kompromiss zu loben.

Die Eskalation der Gewalt, ja, die Kriege, denen wir heute machtlos zusehen, wären nur durch Kompromisse vermeidbar gewesen, und nur durch Kompromisse können sie beigelegt werden. Durch Siege sind Konflikte nicht mehr lösbar. Selbst für Supermächte nicht. Die Ereignisse dieser Tage sind der Beweis. Nur "im Geiste der Billigkeit und Weitherzigkeit", so wie es im Pariser Vertrag steht, ist Frieden noch möglich.

Sehr selbstbewusst bieten wir inzwischen das Südtiroler Autonomie-Modell als Vorbild für die Lösung ethnischer Konflikte in aller Welt an. Vielleicht überschätzen wir uns und unser Modell dabei manchmal. Aber eines bedenken wir dabei oft zu wenig: Wir werden als Vorbild nur glaubwürdig sein, wenn wir unser Modell der Autonomie und des friedlichen Zusammenlebens als auf friedlichem Weg errungen darstellen. Müssten wir einräumen, dass Gewaltakte hilfreich waren, dann wäre das Südtirol-Modell als Vorbild wertlos. Denn Gewalt kann nie beispielgebend sein.

Aus diesem Grund bin ich mir sicher, dass ich nicht Kompetenzüberschreitung begehe, wenn ich behaupte, der Pariser Vertrag gehört gefeiert. Und das von Jahrestag zu Jahrestag mehr, so wie es dieser Landtag bereits seit drei Jahrzehnten macht .

Es darf das Bibelwort bemüht werden: "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen". Und "Ein guter Baum kann nicht arge Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen". Wenn die Früchte gut sind -und sie sind gut- ist auch der Baum gut. Die Brennergrenze ist nicht versetzt, aber sie ist im Namen Europas aufgehoben worden. Versuche nicht jemand, eine Grenze bei Salurn zu errichten!

Gönnen wir unsern Trentiner Nachbarn, dass auch sie haben, was wir haben, und seien wir nicht eifersüchtig.

Vor allem aber, sehr geehrte Festversammlung, haben wir Hochachtung vor dem Kompromiss. Er ist die Grundlage von allem Miteinander.

Ma soprattutto,
gentili ospiti, care colleghe e colleghi del Consiglio provinciale,
soprattutto portiamo rispetto al compromesso, poiché esso è la base di ogni cammino in comune. E affidiamoci alle trattative e all'accordo come unico mezzo della politica !

Und vertrauen wir auf das Verhandeln als einziges Mittel der Politik.

Nach dem Vorbild von Alcide Degasperi und Karl Gruber.

Bozen, am 5. September 2006

 
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