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Untersuchungsausschüsse

Auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, also auf Antrag von 9 Abgeordneten, ernennt der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin einen Untersuchungsausschuss, in der jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten ist. Bei allfälligen Abstimmungen im Ausschuss verfügt jedes Mitglied über so viel Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat. Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Er kann auch Vorschläge unterbreiten.


In der laufenden Legislaturperiode ist es bisher zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gekommen.

Mit Dekret des Landtagspräsidenten Widmann Thomas Nr. 96/14 vom 2.10.2014 ist auf Antrag von 12 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Aufgaben des Untersuchungsausschusses sind in Zusammenhang mit der Verwaltung des "Europäischen Sozialfonds – ESF" ab dem Jahr 2000 bis heute:

  • das Einholen von Informationen, auch mittels Anhörungen von Personen, über die Funktionsweise und Effizienz der Verwaltungsabläufe und Kontrollsysteme in den zuständigen Ämtern sowie die Überprüfung der Übereinstimmung des Vergabemodus der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds mit den von der EU geforderten Protokollen;
  • die Überprüfung des Verfahrens der Erstellung von Gutachten und der Genehmigung von Projekten: Wer waren die Entscheidungsträger? Auf Basis welcher Kriterien wurde entschieden? Was wurde getan, um Interessenskonflikte zu vermeiden?
  • die Ermittlung der möglichen Auswirkungen der Beanstandungen durch die Europäische Kommission: Wie viele Projekte sind noch zu kontrollieren? Um welche Summen geht es? Auf welchen Betrag beläuft sich insgesamt der angerichtete Schaden?
  • die Abklärung der Rolle und der Verantwortlichkeiten innerhalb des ESF-Amtes, der ESF-Kommission, der Landesprüfstelle und der Landesabteilung Europa sowie die Ermittlung von allfälligen politischen Mitverantwortlichen.

Zusammensetzung

Vorsitzende

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Mitglieder

 

Abschlussbericht

Minderheitenberichte