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Untersuchungsausschüsse

Auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, also auf Antrag von 9 Abgeordneten, ernennt der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin einen Untersuchungsausschuss, in der jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten ist. Bei allfälligen Abstimmungen im Ausschuss verfügt jedes Mitglied über so viel Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat. Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Er kann auch Vorschläge unterbreiten.


In der laufenden Legislaturperiode ist es bisher zur Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen gekommen.

Mit Dekret des Landtagspräsidenten Steger Dieter Nr. 66/09 vom 29.6.2009 ist auf Antrag von 15 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, welchem folgende Aufgaben übertragen worden sind:

  • Überprüfung der Konzessionsvergabe durch das Mobilitätsressort bzw. durch den zuständigen Landesrat für sämtliche Bahn-, Bus- und Citybusdienste im öffentlichen Nahverkehr in Südtirol;
  • Überprüfung von Abrechnungen des Mobilitätsressorts in Bezug auf Konzessionäre und Körperschaften wie Land, Gemeinden und Tourismusvereine;
  • Überprüfung der Verrechnungsmodalitäten mit Konzessionären;
  • Überprüfung getätigter Unterschriften unter Auftragsvergaben bzw. Konzessionsverträge im öffentlichen Nahverkehr und unter Dokumente des Landtages und des Mobilitätsressorts;
  • Überprüfung von Werbemaßnahmen, von Werbeausgaben bzw. die Überprüfung von Auftragsvergaben an Werbefirmen, welche durch das Mobilitätsressort bzw. durch den zuständigen Landesrat getätigt worden sind;
  • Überprüfung öffentlich in einer Pressekonferenz getätigter Aussagen des Landesrates Dr. Widmann und des Ressortdirektors Dr. Jellici bezüglich Suspendierung eines Amtsdirektors im Mobilitätsressort;
  • Überprüfung der Doppelfunktion von Herrn Dr. Gianfranco Jellici als Ressortdirektor und als Verwaltungsrat der SAD AG;
  • Überprüfung der Sorgfaltspflicht über Beschlüsse der Landesregierung im Mobilitätsressort;
  • Überprüfung aller im Zuge der Kommissionsarbeiten zum Thema auftretenden Fragen. 

Zusammensetzung

Vorsitzende

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Mitglieder

 

Mit Dekret des Landtagspräsidenten Steger Dieter Nr. 53/10 vom 30.6.2010 ist auf Antrag von 14 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Gegenstand der Untersuchung ist insbesondere die Überprüfung, Aufarbeitung und Bewertung:

  • der angeblich systematischen Vorgänge von Bestechung, Betrug und Erpressung im Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol (WOBI)
  • der Auswirkungen dieser Vorgänge auf die  Institutsmieter und die Steuerzahler
  • der erfolgten Kontrolltätigkeit durch die zuständigen Stellen
  • der vom Verwaltungsrat des Institutes bzw. von der Landesregierung vorgeschlagenen künftigen Kontrolltätigkeit

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Schriftführer

Mitglieder

 

Erklärungen

(1) ab 2.2.2010 anstelle der Abg. Barbara Repetto aufgrund des Verfalls vom Amt derselben wegen festgestellter und erklärter Unwählbarkeit (Urteil des Obersten Kassationsgerichtshofes)
(2) ab 1.1.2011 gehört der Abg. Maurizio Vezzali nicht mehr der Fraktion "Il Popolo della Libertà" an, sondern bildet die neue Fraktion "Il Popolo della Libertà - Berlusconi per l'Alto Adige"

Download

  1. Abschlussbericht des mit Dekret des Landtagspräsidenten Nr. 53/10 vom 30. Juni 2010 eingesetzten Untersuchungsausschusses [PDF 140 KB]