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Sonderkommissionen

Der Landtag kann im Sinne von Artikel 24 der Geschäftsordnung zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten oder Gesetzentwürfe, die Sachgebiete von besonderem Interesse für das Land betreffen, Sonderkommissionen bestellen. Der Antrag auf Bestellung einer solchen Kommission kann von Abgeordneten oder von der Landesregierung gestellt werden.

In der laufenden Legislatur ist bisher eine Sonderkommission eingerichtet worden, welcher Aufgaben im Zusammenhang mit allfälligen Anträgen auf Abänderung des Autonomiestatutes zukommen. Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes können sowohl von einzelnen Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung durch Einbringung eines in Artikel gegliederten Textes samt Begleitbericht als auch von Seiten der Zentralregierung oder Parlamentariern durch Einbringung eines Verfassungsgesetzentwurfes in der Abgeordnetenkammer oder im Senat gestellt werden. Laut Artikel 108-bis und 108-ter der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages obliegt es einer Sonderkommission, die von Abgeordneten oder der Landesregierung eingebrachten Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes nach dem für Gesetzentwürfe vorgesehenen Verfahren zu überprüfen bzw., im Falle von im Parlament eingebrachten Verfassungsgesetzentwürfen, die dem Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet worden sind, diese zu überprüfen und eine Beschlussempfehlung für den Landtag auszuarbeiten.
Die Besonderheit dieser Sonderkommission besteht darin, dass sie aus den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt ist und dass bei den Abstimmungen jedes Kommissionsmitglied über so viele Stimmen verfügt, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat (gewichtetes Stimmrecht). Die erwähnte Sonderkommission ist mit Dekret des Landtagspräsidenten Dr. Dieter Steger Nr. 4 vom 20. Jänner 2009 ernannt worden. 

Sonderkommission

(v.l.n.r.: Tommasini, Seppi, Urzì, Knoll, Dello Sbarba, Pichler Rolle, Leitner, Artioli, Pöder)

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretende Vorsitzende

Schriftführer

Mitglieder