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Sonderausschüsse

Der Landtag kann im Sinne von Artikel 24 der Geschäftsordnung zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten oder Gesetzentwürfe, die Sachgebiete von besonderem Interesse für das Land betreffen, Sonderausschüsse bestellen. Der Antrag auf Bestellung eines solchen Ausschusses kann von Abgeordneten oder von der Landesregierung gestellt werden.

Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes

Diesem Sonderausschuss kommen Aufgaben im Zusammenhang mit allfälligen Anträgen auf Abänderung des Autonomiestatutes zu. Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes können sowohl von einzelnen Landtagsabgeordneten oder der Landesregierung durch Einbringung eines in Artikel gegliederten Textes samt Begleitbericht als auch von Seiten der Zentralregierung oder Parlamentariern durch Einbringung eines Verfassungsgesetzentwurfes in der Abgeordnetenkammer oder im Senat gestellt werden. Laut Artikel 108-bis und 108-ter der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages obliegt es einem Sonderausschuss, die von Abgeordneten oder der Landesregierung eingebrachten Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes nach dem für Gesetzentwürfe vorgesehenen Verfahren zu überprüfen bzw., im Falle von im Parlament eingebrachten Verfassungsgesetzentwürfen, die dem Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet worden sind, diese zu überprüfen und eine Beschlussempfehlung für den Landtag auszuarbeiten.
Die Besonderheit dieses Sonderausschusses besteht darin, dass sie aus den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt ist und dass bei den Abstimmungen jedes Ausschussmitglied über so viele Stimmen verfügt, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat (gewichtetes Stimmrecht). Der erwähnte Sonderausschuss ist mit Dekret des Landtagspräsidenten Nr. 10 vom 21. Jänner 2014 ernannt worden. 

Sonderausschuss zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes

(v.l.n.r.: Dello Sbarba, Urzì, Artioli, Köllensperger, Leitner, Steger, Knoll, Pöder, Bizzo)

Zusammensetzung

Vorsitzender

Stellvertretende Vorsitzende

Schriftführer

Mitglieder