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Gesetzgebungsausschüsse

Die Gesetzgebungsausschüsse sind Hilfsorgane des Landtages. Sie werden gewissermaßen im Auftrag des gesamten Landtages tätig und haben die Aufgabe, die eingegangenen Gesetzentwürfe im Vorfeld ihrer Behandlung durch das Plenum fachlich zu überprüfen. Im Plenum des Landtages wird dann der vom Gesetzgebungsausschuss verabschiedete Text behandelt. Abgesehen von der Vorprüfung der ihnen vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin zugewiesenen Gesetzentwürfe legen die Gesetzgebungsausschüsse über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten von sich aus oder im Auftrag des Landtages Berichte oder Anträge vor. Den Ausschüssen steht es auch frei, im Zuge der Neubearbeitung, der gegenseitigen Abstimmung und der Ergänzung mehrerer Gesetzentwürfe zu einem und demselben Fachgebiet einen eigenen Gesetzestext zwecks Vorlage an den Landtag auszuarbeiten. Die Anzahl der Gesetzgebungsausschüsse, deren Zuständigkeitsbereich und die Anzahl der Ausschussmitglieder werden mit Beschluss des Landtages festgelegt. Die Zusammensetzung jedes Gesetzgebungsausschusses muss der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind, und nach Möglichkeit jener der Fraktionen entsprechen. Die Sitzungen der Gesetzgebungsausschüsse sind nicht öffentlich.

(Text: Zusammenfassung von Bestimmungen aus der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages)