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Riva del Garda 2002

Die zweite Runde in der Ausrichtung der Dreier-Landtage schloss wieder der Trentiner Landtag mit der sechsten gemeinsamen Sitzung am 29. Mai 2002 in Riva del Garda ab.

Bei dieser gemeinsamen Sitzung standen insgesamt 28 Anträge, welche von der Interregionalen Landtagskommission in der Sitzung vom 3. April 2002 vorberaten und zur Behandlung im Dreier-Landtag zugelassen worden waren, zur Behandlung an. Von den 28 Anträgen waren 6 zum Thema "Europa, grenzüberschreitende Beziehungen und Minderheiten", 7 zum Themenbereich "Umwelt, Berggebiete und Landwirtschaft", 3 zum Thema "Kommunikations- und Verkehrswesen", 6 zu den Themenbereichen "Wirt­schaft, Beschäftigung und Fremdenverkehr" sowie schließlich 6 zu den Themen "Kultur, Bildung und Sozialwesen" eingebracht worden.

Von diesen 28 Anträgen sind allerdings - um es gleich vorwegzunehmen - nur deren sechs vollständig behandelt worden, während zu den Anträgen zum zweiten Themenbereich "Umwelt, Berggebiete und Landwirtschaft" nur die Diskussion abgewickelt worden ist und die Abstimmung über die erwähnten Anträge sowie die Behandlung aller übrigen Anträge dem vorzeitigen Sitzungsabbruch zum Opfer gefallen sind.

Was war geschehen? In Zusammenhang mit der Behandlung des von den Abgeordneten Klotz und Pöder eingebrachten und von der Interregionalen Landtagskommission mit Änderungen zur Behandlung im Dreier-Landtag zugelassenen Antrages Nr. 6 betreffend die "Begnadigung, aus humanitären Gründen, der wegen der in den 60-er Jahren in Südtirol verübten Attentate verurteilten Personen" hatte die Mehrheit des Trentiner Landtages erstmals von der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeit der Durchführung einer getrennten Abstimmung nach Landtagen Gebrauch gemacht und sich bei der daraufhin im Sinne dieses Antrages durchgeführten getrennten Abstimmung mehrheitlich gegen den Antrag ausgesprochen. Im Sinne der Geschäftsordnung galt der Antrag damit als vom Dreier-Landtag abgelehnt und der Südtiroler und Tiroler Landtag brauchten über den Antrag erst gar nicht mehr abzustimmen.

Dieses überraschende Abstimmungsergebnis (es war das erste Mal, dass ein von der Interregionalen Landtagskommission vorberatener und auf die Tagesordnung des Dreier-Landtages gesetzter Antrag nicht auch dessen Zustimmung fand, noch dazu ein Antrag zu einem politisch so brisanten und sensiblen Thema wie dem der Begnadigung der sogenannten Südtirol-Aktivisten) beeinflusste den weiteren Sitzungsverlauf maßgeblich. Unmittelbar nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses verließen nämlich die Einbringer des Antrages, die Abgeordneten Klotz und Pöder, sowie der Abgeordnete Leitner aus Protest den Sitzungssaal. Auch einige SVP-Abgeordnete verließen den Saal, um über das weitere Vorgehen zu beraten, während im Sitzungssaal selbst bis zur Mittagspause die Diskussion zu den Anträgen zum Thema "Umwelt, Berggebiete und Landwirtschaft" fortgesetzt wurde.

Der Nachmittagsteil der Sitzung begann dann mit einem Paukenschlag: der Vorsitzende der SVP-Fraktion Abgeordneter Baumgartner beantragte die sofortige Aufhebung der gemeinsamen Landtagssitzung mit der Begründung, dass das Abstimmungsergebnis zum vorhin erwähnten Antrag Nr. 6 einen Affront gegen das Südtiroler Volk darstelle und deshalb erst abgeklärt werden müsse, ob die Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit noch gegeben seien. Innerhalb eines Jahres sollte - so der Vorschlag des Abgeordneten Baumgartner - der Dreier-Landtag erneut einberufen werden, um die restlichen auf der Tagesordnung aufscheinenden Anträge zu behandeln sowie den abgelehnten Antrag Nr. 6 erneut zu behandeln und diesmal zu genehmigen.

Nach diesem Antrag des Abgeordneten Baumgartner, der eine Reihe von Stellungnahmen zur Folge hatte, und einer kurzen Beratung der Landtagspräsidenten brachte der geschäftsführende Präsident Cristofolini schließlich den Antrag zur Abstimmung, die Sitzung fortzusetzen. Bei der entsprechenden Abstimmung, die auf Antrag des Abgeordneten Baumgartner getrennt nach Landtagen durchgeführt wurde, lehnte schließlich der Südtiroler Landtag den Vorschlag, die Sitzung und somit die laufenden Arbeiten des Dreier-Landtages fortzusetzen, mit großer Mehrheit (nur 3 Ja-Stimmen) ab. Daraufhin wurde die Sitzung sofort vorzeitig beendet mit Hinweis, dass die Interregionale Landtagskommission gegebenenfalls im Herbst einberufen werden würde, um eine Bewer­tung des Vorfalls vorzunehmen und weitere Schritte abzuklären.

Entgegen dieser Ankündung kam man unter den drei Landtagspräsidenten nach Rücksprache mit den in den jeweiligen Landtagen vertretenen politischen Kräften überein, in der sowohl im Land Tirol als auch in der Region Trentino-Südtirol zu Ende gehenden Legislatur (September 2003 in Tirol, November 2003 in Südtirol und Trentino) keine Schritte mehr in Richtung Wiederaufnahme der unterbrochenen gemeinsamen Sitzung zu unternehmen, sondern in der neuen Legislaturperiode einen neuen Dreier-Landtag (mit demzufolge neuen Anträgen) abzuhalten, für dessen Ausrichtung, unter Beibehaltung des vorgesehenen Rotationsverfahrens, wiederum der Südtiroler Landtag verantwortlich zeichnen sollte. Dieser neue Dreier-Landtag wurde für den 22. Februar 2005 in Meran anberaumt.