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Riva del Garda 1996

Die dritte gemeinsame Landtagssitzung hat der Landtag der Autonomen Provinz Trient am 31. Mai 1996 in Riva del Garda ausgerichtet. Diese Sitzung kann auch als der erste "richtige" Dreier-Landtag bezeichnet werden, da der Vorarlberger Landtag an dieser Sitzung erstmals nur mehr den Beobachterstatus inne hatte, den er nach dem Vierer-Landtag von Innsbruck begehrt hatte und der ihm von den anderen drei Ländern gerne und vorbehaltlos eingeräumt worden war. Eine weitere Besonderheit dieser Sitzung war es auch, dass es der erste Dreier-Landtag nach dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 war und somit alle beteiligten Länder erstmals aus EU-Mitgliedsstaaten kamen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung, die wie bereits jene der vorangegangenen Sitzung in Innsbruck, von der aus den drei Landtagspräsidenten und, für jeden der drei Landtage, aus jeweils 6 Abgeordneten bestehenden Interregionalen Landtagskommission erstellt worden war, standen insgesamt 21 von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern eingebrachte Anträge sowie 2 Beschlussanträge zum Thema der Subsidiarität, die von der Interregionalen Landtagskommission noch am Vorabend der Sitzung vorberaten und im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Von den somit insgesamt 23 Anträgen betrafen 3 die Bereiche Aus- und Weiterbildung und Kultur, 4 die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungslage, 4 die Bereiche Umweltschutz und Schutz des Territoriums in den Alpenregionen, 3 den Bereich Verkehr sowie insgesamt 8 die Themen Anti-Drogenpolitik, gemeinsame Beteiligung der drei Länder an der Weltausstellung EXPO in Hannover, Zivilschutz, Verbreitung einer Kultur des Friedens und des Zusammenlebens, Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der drei Landtage und über gemeinsame Initiativen sowie Anliegen in Zusammenhang mit der EU-Regierungskonferenz 1996 in Turin.

Alle 23 Anträge wurden vom Dreier-Landtag genehmigt, 20 davon einstimmig.