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Innsbruck 2007

Die achte gemeinsame Landtagssitzung fand am 18. April 2007 in Innsbruck statt und wurde vom Tiroler Landtag unter Präsident Prof. Ing. Helmut Mader ausgerichtet.

Der Sitzung vorausgegangen war am 1. März 2007 eine Sitzung der aus jeweils sieben  Vertretern/Vertreterinnen der drei Landtage bestehenden Interregionalen Kommission. Aufgabe der Kommission war es, im Sinne der einschlägigen Geschäftsordnung, die insgesamt 27 von den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der drei Länder innerhalb 15. Jänner 2007 eingebrachten Beschlussanträge zu überprüfen, zur Behandlung im Dreier-Landtag zuzulassen oder nicht zuzulassen und aufgrund des Beratungsergebnisses die Tagesordnung für die Sitzung des Dreier-Landtages zu erstellen.

Von den insgesamt 27 eingebrachten Beschlussanträgen wurden deren 24 zur Behandlung im Dreier-Landtag zugelassen und demzufolge auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung gesetzt, einer wurde von den Einbringern zurückgezogen und zwei Anträge wurden von der Kommission abgelehnt. Die 24 auf die Tagesordnung des Dreier-Landtages gesetzten Anträge wurden zwecks eines effizienteren und überschaubareren Ablaufes der Arbeiten und insbesondere der Debatte zu den Anträgen zu folgenden Themenschwerpunkten bzw. Sachbereichen zusammengefasst: Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Berggebiete und ländliche Entwicklung (4 Anträge), Schule, Kultur und Jugend (8 Anträge), Verkehr und Umweltschutz (6 Anträge) und Gesundheit, Sozialwesen und Sicherheit (6 Anträge) zusammengefasst.
Alle diese Anträge sind dann vom Dreier-Landtag in der Sitzung vom 18. April 2007 genehmigt worden, 23 davon einstimmig. Einzige Ausnahme bildete der Antrag betreffend die Intensivierung der interregionalen Zusammenarbeit und Bündelung der Kräfte zur Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung zum Bau des Brenner-Basistunnels, der mehrheitlich (8 Gegenstimmen) genehmigt wurde.

Im Sinne der einschlägigen Geschäftsordnung werden die Landeshauptleute von Südtirol, Tirol und Trentino über den Geschäftsführenden Landtagspräsidenten (diese Funktion hat der Präsident des Trentiner Landtages inne, da die nächste Sitzung des Dreierlandtages entweder im 2. Halbjahr 2009 oder im 1. Halbjahr 2010 im Trentino stattfinden wird) einen ersten schriftlichen Bericht über die Umsetzung seitens der jeweiligen Landesregierungen der vom Dreier-Landtag gefassten Beschlüsse vorlegen. Ein zweiter schriftlicher Bericht wird dann spätestens 60 Tage vor der nächsten Sitzung des Dreier-Landtages folgen.