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Innsbruck 1993

Die zweite gemeinsame Sitzung der Landtage von Südtirol, Tirol, des Trentino und Vorarlbergs fand am 2. Juni 1993, also zwei Jahre nach der ersten Sitzung in Meran, in Innsbruck statt. Der Tiroler Landtag hatte nämlich im vereinbarten Rotationsverfahren die Ausrichtung dieses ersten Folgetreffens übernommen.

Auf der Tagesordnung dieses zweiten Treffens der vier Landtage standen, als Tagesordnungspunkt 1, die Genehmigung der Geschäftsordnungen für die Interregionale Landtagskommission sowie für die gemeinsame Landtagssitzung (Vierer-Landtag), die Behandlung eines Antrages zur interregionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Tagesordnungspunkt 2) sowie die Behandlung von aus jeweils mehreren Annexen bestehenden Anträgen betreffend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder des "Accordino"-Raumes im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Schule, Kultur, Sport und Information (Tagesordnungspunkt 3), den Verkehr und die Wirtschaft (Tagesordnungspunkt 4) sowie die Bereiche Landwirtschaft, Raum­ordnung und Fremdenverkehr (Tagesordnungspunkt 5).

Aufgrund des am Vortag der gemeinsamen Landtagssitzung von der Interregirnalen Landtagskommission gefassten Beschlusses wurde die Genehmigung der Geschäftsordnungen vertagt, da der Vorarlberger Landtagspräsident Bertram Jäger gleich zu Beginn der Sitzung den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einer selektiven und somit reduzierten Mitarbeit deponierte. Er begründete diese Haltung Vorarlbergs mit dem Hinweis, dass neben der Euregio Tirol auch eine Euregio Bodensee im Entstehen sei und dass sich Vorarlberg aus historischen, kulturellen und geographischen Gründen eher letzterer zugehörig fühle und dort auch konkret mitarbeiten wolle. Dieses klare Bekenntnis zur Euregio Bodensee schließe aber eine Mitarbeit Vorarlbergs im Rahmen des Vierer-Landtages nicht aus, nur müsse diese Mitarbeit eine reduzierte, selektive, das heißt auf jene Bereiche beschränkte Mitarbeit sein, die Vorarlberg auch direkt berühren und interessieren. Präsident Jäger fügte hinzu, dass somit eine Neupositionierung bzw. ein Überdenken der Rolle Vorarlbergs im Rahmen des Vierer-Landtages unerlässlich und auch im Interesse der anderen drei Partner sei, da Vorarlberg auf keinen Fall als Bremser oder Hemmschuh auftreten und dadurch den Spielraum der anderen drei Landtage einengen möchte.

Die auf den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4 und 5 aufscheinenden Anträge zu den bereits vorhin genannten Themen, in denen von grenzüberschreitenden Initiativen wie der Errichtung einer Richtfunkringleitung Bozen-Innsbruck-Bozen sowie dem Austausch von Radio- und Fernsehprogrammen, einem Schüler- und Lehreraustausch, der Einsetzung einer gemeinsamen Kommission im Hinblick auf die Organisation gemeinsamer Sportveranstaltungen, gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Landwirtschaftsförderung und der Vermarktung von Lebensmitteln aus dem Berggebiet sowie der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene u. a. m. die Rede war, wurden dagegen mit breiter Mehrheit genehmigt.