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Geschäftsordnungen

Die Vorbereitung und der Ablauf des Dreier-Landtages, in welchem Landtage zusammentreffen und gemeinsam Beschlüsse fassen, die nicht nur einen unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Hintergrund aufweisen, sondern die sich auch aus in den einzelnen Ländern von ihrer Stärke und ihren politischen Positionen her unterschiedlich ausgeprägten politischen Kräften zusammensetzen, erfolgt nach klaren Regeln, die sich der Dreier-Landtag selbst im Jahre 1998 durch die Genehmigung einer Geschäftsordnung für die Interregionale Landtagskommission und einer Geschäftsordnung für den Dreier-Landtag, das heißt für die gemeinsame Landtagssitzung gegeben hat. Der Verabschiedung der zwei genannten Geschäftsordnungen in der Sitzung des Dreier-Landtages vom 19. Mai 1998 waren intensive Beratungen vorausgegangen, in welche die langjährigen Erfahrungen eingeflossen sind, die zum einen mit der Abhaltung des sogenannten Zweier-Landtages (gemeinsame Sitzung des Südtiroler Landtages und des Tiroler Landtages) und zum anderen mit den ersten Sitzungen des Vierer- bzw. Dreier-Landtages, die nach von der Interregionalen Landtagskommission von Fall zu Fall festgelegten Regeln abliefen, gemacht worden sind.
Im Folgenden nun eine kurze Zusammenfassung - in Form von Frage und Antwort - der wichtigsten Bestimmungen der zwei genannten Geschäftsordnungen, die den Interessierten selbstverständlich auch im vollen Wortlaut zur Verfügung stehen. (1)

Wie oft und wo finden die Sitzungen des Dreier-Landtages statt:
alle zwei Jahre, abwechselnd in Südtirol, Tirol und im Trentino.

Welche Themen werden behandelt:
solche von grenzüberschreitendem Interesse und andere Fragen, die alle drei Länder betreffen.

Wer nimmt an den Sitzungen des Dreier-Landtages teil:
die Abgeordneten der Landtage der Autonomen Provinz Trient und der Autonomen Provinz Bozen, die Abgeordneten und die Landesregierungsmitglieder des Landes Tirol, die Präsidiumsmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden des Vorarlberger Landtags (das Land Vorarlberg nimmt derzeit einen Beobachterstatus ein, hat aber das Recht, jederzeit die Vollmitgliedschaft zu beantragen).

Wer organisiert die Sitzungen:
die aus 21 Mitgliedern bestehende Interregionale Landtagskommission. Ihr gehören die Präsidenten der drei Landtage und 6 Abgeordnete pro Landtag an. Bei deren Ernennung muss die Zusammensetzung der jeweiligen Landtage berücksichtigt werden. Die Interregionale Landtagskommission spielt eine wichtige Rolle bei den zu treffenden Entscheidungen, da sie die Tagesordnung der Sitzungen des Dreier-Landtags festlegt, indem sie entscheidet, welche von den Abgeordneten eingebrachten Anträge zugelassen werden.

Wer kann Anträge einbringen:
die Abgeordneten des Südtiroler, des Trentiner und des Tiroler Landtages sowie die Regierungsmitglieder des Bundeslandes Tirol. Jeder Landtag kann höchstens zehn Anträge einbringen. Zwecks Feststellung der Höchstanzahl wird das Land herangezogen, dem der Erstunterzeichner angehört.

Wann müssen die Anträge eingereicht werden:
bis spätestens 45 Tage vor der Sitzung der Interregionalen Landtagskommission, bei der die Tagesordnung des Dreier-Landtags erstellt wird. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kommissionsmitglieder können auch während der Kommissionssitzung noch Anträge eingebracht werden, sofern die Höchstgrenze von zehn Anträgen je Landtag noch nicht erreicht worden ist. Außer den insgesamt 30 Anträgen können zudem bis spätestens acht Tage vor der Sitzung des Dreier-Landtags noch Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Über ihre Zulässigkeit entscheidet die Kommission mit einer Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Welche Aufgaben hat die Interregionale Landtagskommission:
sie prüft die eingebrachten Anträge, die auf die Tagesordnung der Sitzung des Dreier-Landtags zu setzen sind, falls sich die Mehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder dafür ausspricht (die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter eines jeden Landtags anwesend ist). Auf Vorschlag ihrer Mitglieder kann die Kommission die eingebrachten Anträge auch abändern und sie in abgeänderter Form dem Dreier-Landtag vorlegen; eine Zustimmung der Einbringer der Anträge ist dazu nicht erforderlich.

Wie werden die Rechte der Vertreter der Minderheiten gewahrt:
ein von der Kommission abgelehnter Antrag muss auf die Tagesordnung der Sitzung des Dreier-Landtags gesetzt werden, falls dies von mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder beantragt wird.

Wie werden die Rechte der Einbringer der Anträge gewahrt:
bei der Sitzung des Dreier-Landtags kann der Erstunterzeichner den Antrag erläutern; ihm steht auch das Schlusswort zu. Die im Verlaufe der Sitzung eingebrachten Änderungsanträge sind nur dann zulässig, falls der Erstunterzeichner zustimmt. Dieser kann einen Antrag vor der Abstimmung jederzeit zurückziehen.

Wie laufen die Arbeiten des Dreier-Landtags ab:
bei den Sitzungen des Dreier-Landtags ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der einzelnen Landtage anwesend ist. Zu Beginn der Sitzung berichtet der Geschäftsführende Präsident kurz über die Arbeiten der Interregionalen Kommission. Debattiert wird über homogene Themenbereiche, innerhalb derer die einzelnen Anträge zur Diskussion gestellt werden. Nach der Behandlung der einzelnen Themenbereiche und nach der Replik der Einbringer werden die Anträge einzeln zur Abstimmung gebracht.

Wie erfolgen die Abstimmungen:
in der Regel stimmen alle drei Landtage gemeinsam ab. Allerdings kann auf Antrag der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eines der drei Landtage eine getrennte Abstimmung nach Landtagen durchgeführt werden. Stimmt bei einer getrennten Abstimmung die Mehrheit eines der drei Landtage gegen den Antrag, gilt dieser als abgelehnt. Darauf hinzuweisen ist, dass weder bei den Abstimmungen im Plenum noch bei jenen in der Kommission eine Stimmenthaltung zulässig ist: es kann nur gegen oder für einen Antrag gestimmt werden, d.h. also, dass keine neutrale Haltung möglich ist.
Dieses Verfahren weicht von dem im italienischen Rechtssystem vorgesehenen ab, stellt aber im deutschsprachigen Raum die Regel dar: weder im Tiroler Landtag noch im Vorarlberger Landtag können sich die Abgeordneten bei einer Abstimmung der Stimme enthalten. Diese Bestimmung wurde bewusst in die beiden Geschäftsordnungen aufgenommen.

Was passiert mit den genehmigten Anträgen:
die vom Dreier-Landtag genehmigten Anträge, welche die Landesregierungen zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, werden den Landeshauptleuten der Autonomen Provinzen Bozen und Trient und des Landes Tirol übermittelt, damit sie die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Schritte ergreifen; die Anträge, welche an andere Organe (Zentralregierungen, Europäische Union) gerichtet sind, werden von den Landtagspräsidenten an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Wie sind die Beziehungen zu den Landesregierungen geregelt:
die Landeshauptleute von Südtirol, Tirol und des Trentino müssen den Landtagen periodisch Berichte über die Umsetzung der genehmigten Anträge übermitteln (einen ersten ein Jahr nach der letzten Sitzung und einen weiteren spätestens 60 Tage vor der darauffolgenden Sitzung des Dreier-Landtags).

(1) Auszug aus der Broschüre "Die Geschäftsordnungen des Dreier-Landtages und der Interregionalen Kommission" von Alma Chiettini (Landtag der autonomen Provinz Trient)

Download - Geschäftsordnung Dreier-Landtag