Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 10.05.2016 | 15:44

Österreichischer Südtirol-Ausschuss informiert sich über Reform des Autonomiestatuts

Treffen mit Landtagspräsidium und Fraktionssprechern. Reger Austausch über Autonomiekonvent, Verfassungsreform und Grenzkontrollen am Brenner.

Präsident Widmann mit Obmann Gahr, den Mitgliedern des Südtirol-Ausschusses und den Fraktionsvorsitzenden des LandtagsZoomansichtPräsident Widmann mit Obmann Gahr, den Mitgliedern des Südtirol-Ausschusses und den Fraktionsvorsitzenden des Landtags

Landtagspräsident Thomas Widmann konnte heute im Plenarsaal einen hohen Besuch begrüßen: den Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat unter dem Vorsitz von Hermann Gahr. Widmann informierte die österreichische Delegation eingangs auch über Zweck und Aufbau des Südtirolkonvents, ein Instrument, um die Bevölkerung bei der Reform des Autonomiestatuts mit einzubinden. Die Details dazu und den Stand der Dinge erläuterte Edith Ploner, Vizepräsidentin des Konvents.
Werner Neubauer begrüßte den Konvent als Instrument der direkten Demokratie. Das Parlament habe den bisher von einer Bürgerinitiative vorgebrachten Vorstoß zur Doppelstaatsbürgerschaft nicht mitgetragen, aber wenn sich der Konvent als offizielle Instanz dafür aussprechen würde, würde man das Parlament erneut damit befassen.
Georg Willi fragte, wie man mit den Ergebnissen des Konvents umgehen wolle und ob nicht die Gefahr bestehe, dass da große Hoffnungen enttäuscht würden.
Edith Ploner betonte, dass die Grundlage des Konvents die Konsensbildung sei, aber das sei bei den großen Fragen wie etwa dem Proporz nicht einfach. Sie sei aber grundsätzlich optimistisch.
Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass der Konvent ein beratendes Organ des Landtags sei. Der Reformentwurf müsse durch den Landtag, den Regionalrat und dann durch das italienische Parlament. Die Rolle Österreichs in diesem Prozess müsse noch geklärt werden. Man sei auch ständig in Kontakt mit Trient, fügte Präsident Widmann hinzu.
Das Konventgesetz sei nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet worden, gab Andreas Pöder zu bedenken. Seine Sorge sei, dass man damit den Boden des Pariser Vertrags, des Minderheitenschutzes und der Schutzmachtfunktion verlasse. Die Bedenken teilte auch Pius Leitner, es würden Dinge diskutiert, die dann in Rom nicht ankommen würden. Leitner stellte auch eine geringe Beteiligung der italienischen Volksgruppe fest.
Maria Hochgruber Kuenzer äußerte sich positiv zum Konvent. Im Ganzen Land hätten Bürger miteinander diskutiert, und niemand habe nach ihrem Parteiausweis gefragt. Eine ganz radikale Veränderung sei weder notwendig noch sinnvoll, aber die Frage, wo man stehe und wo man hinwolle, sei wichtig. Die Richtung, um aus dem nationalstaatlichen Denken herauszutreten, sehe sie in Europa.
Er stelle fest, dass nicht alle Parteien hinter dem Konvent stünden, meinte Christoph Hagen und fragte nach den Gründen.
Es bestehe die Gefahr, dass die Autonomie gekippt werde, antwortete Sven Knoll, auch mit Verweis auf die zentralistische Verfassungsreform. Die Sonderrolle Südtirols als Minderheitengebiet stehe in Frage. Knoll bedauerte, dass Österreich im Konvent nicht vertreten sei, und wies auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Wahl des Forums der 100 hin. Und in Italien werde man immer mit der Aussage konfrontiert, dass Österreich - siehe Zaun - die Südtiroler nicht mehr wollten.
Alessandro Urzì kritisierte Arbeitsweise und Zusammensetzung des Konvents, am Ende werde die politische Mehrheit entscheiden. Vor allem sei der Konvent nicht paritätisch besetzt, eine Sprachgruppe könne über die andere bestimmen, auch über deren Vertreter im Konvent. Zudem hätten organisierte Gruppen wie die Schützen den Konvent besetzt und das Thema der Sezession eingeführt, während die Aufgabe des Konvents darin bestehe, die Autonomie zu verbessern.
Eine Überarbeitung des Statuts sei nach 40 Jahren durchaus sinnvoll, meinte Georg Willi, und die Südtiroler hätten in Rom der Verfassungsreform zugestimmt und dafür auch Schutzklauseln bekommen. Für ihn sei es wichtig, die Schutzmachtfunktion gut wahrzunehmen. Grenzzäune seien aus seiner Sicht nicht sinnvoll, und er nehme auch an, dass er nicht errichtet werde.
Auch Hermann Gahr bezeichnete den Konvent als sinnvoll, als riesige Chance. Die Autonomie sei ein Erfolgsprojekt, wie es in Europa kein zweites gebe. Pariser Vertrag und Schutzfunktion stünden für ihn absolut außer Frage. Zäune am Brenner wolle niemand und man nehme die Sorge der Wipptaler sehr ernst, aber Österreich wolle die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land komme. Gahr kritisierte die Äußerungen Merkels und Renzis in dieser Frage als übertrieben, aber es gebe jetzt ein Umdenken. Er appellierte an die Südtiroler, geschlossen aufzutreten, auch in der Vergangenheit habe man damit Erfolg gehabt. Daher sollte man den Konvent nicht von vornherein ablehnen.
Dieter Steger unterstrich die besondere Bedeutung des Brenners für die Südtiroler. Daher schaue man auch mit Sorge auf die Rhetorik der letzten Wochen und Monate. Als Erstunterzeichner des Konventgesetzes unterstrich er die Neuartigkeit des Reformprozesses. Wenn alle einer Meinung wären, wäre es einfach, aber er hoffe, dass alle mitarbeiten, denn es werde auf jeden Fall ein schwieriges Unterfangen, das Ziel auch in Trient und Rom weiterzubringen.
Pius Leitner betonte, dass nicht alle, die gegen den Konvent seien, auch gegen die Autonomie seien. Für ihn sei es aber mehr als die Autonomie möglich. Ebenso habe er immer Verständnis für die Position Österreichs zu den Grenzkontrollen gezeigt. Leitner verteidigte auch die jüngsten Aussagen H.C. Straches zur Selbstbestimmung der Südtiroler.
Werner Neubauer erkundigte sich über eine eventuelle Frist für die Anpassung des Statuts an die Verfassungsreform. Es sei auch eine Frage, ob die Schutzfunktion Österreichs noch erhalten bleibe, wenn es nicht nur eine Reform, sondern ein neues Statut werde. An Urzì richtete er die Frage, wie viele Italiener sich an den offenen Diskussionen zum Konvent beteiligt hätten. Neubauer berichtete auch von Äußerungen römischer Spitzenpolitiker, die Südtiroler sollten das Land verlassen, wenn es ihnen hier nicht passe.
Hermann Krist betonte, dass man in Österreich mehr auf Zusammenarbeit als auf konträre Positionen setze, wenn es um Südtirolangelegenheiten gehe. Er bedauerte, dass es bislang zu wenig Informationen über den Stand des Reformprozesses gebe, umso wertvoller sei das heutige Gespräch. Bei so wichtigen Dingen brauche es auch eine Abstimmung zwischen Parlament und Regierung. Zur Frage der Grenzkontrollen berichtete Krist über einen Stimmungsumschwung in Österreich, auf den die Regierung reagieren musste. Man sollte hier nicht zu sehr auf die Medien achten, die hätten ihre eigene Politik - im Vordergrund stehe weiter der humanitäre Aspekt.
Für die Reform des Statuts gebe es keinen Termin, betonte Dieter Steger, und sei auch ein Einvernehmen vorgesehen, vorher trete die Verfassungsreform in Südtirol nicht in Kraft. Steger sprach sich für einen permanenten Informationsaustausch mit dem Südtirolausschuss zu den Konventsarbeiten aus. Die Reform sei in erster Linie eine Sache des Landtags, man werde aber einen Konsens mit der Landesregierung suchen.
Südtirol sei mit der Schutzklausel nicht außer Gefahr, meinte hingegen Sven Knoll und verwies auf Urteile des Verfassungsgerichts in den vergangenen Jahren. Außerdem werde Südtirol nach der Verfassungsreform in Rom kein politisches Gewicht mehr haben. Zum Informationsaustausch regte er regelmäßige Treffen zwischen Südtirolausschuss und Landtag an.
Christoph Hagen sah auch solche Fragen wie die Waffen der Schützen als wichtige Aspekte, wie weit der Staat der Staat den Südtirolern traue. Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibe für ihn ein Thema, aber es müsse von Südtirol aus vorangetragen worden. Als Polizeibeamter erwarte er sich mehr Verständnis für die Grenzkontrollen. Es sei ein Hilfeschrei, Österreich müsse sich wehren gegenüber der EU wie gegenüber Italien, das bisher seiner Aufgabe nicht nachgekommen sei. Er verstehe auch die Südtiroler Sicht, aber wenn es nicht anders gehe, müsse man Maßnahmen setzen.
Italien habe seine Hausaufgaben sicher nicht gemacht, räumte Alessandro Urzì ein und sah dabei die Verantwortung vor allem in der Mitte-Links-Regierung. Von den Südtirolern als “österreichische Minderheit” zu reden, sei nicht korrekt. Die Autonomie sei eine Garantie für alle Sprachgruppen, ein Instrument des Ausgleichs. Die Beteiligung der italienischen Sprachgruppe an Diskussionen in Konvent und Forum sei schwierig ohne Simultanübersetzung, zum Beispiel wenn es um Detailfragen wie etwa um Steuern oder Rechtliches gehe. Viele Italiener hätten sich daher schnell wieder aus der Debatte zurückgezogen, vor allem, wenn Dialekt gesprochen wurde. Die Äußerung, die Südtiroler sollten gehen, sei übrigens von einem PD-Parlamentarier. Sie sei genauso dumm wie der Satz: “Hier sind wir in Italien, hier spricht man Italienisch”.
Peter Wurm bezeichnete die Demonstrationen, zumal die jüngste, am Brenner als kontraproduktiv. Es sei immer klar gewesen, dass sich die Flüchtlingsströme nach Italien verlagern würden, wenn die Balkanroute geschlossen wird. In Italien würden 1. Mio. Flüchtlinge landen, aber nur 80.000 seien 2015 registriert worden - dies könne nicht auf Dauer funktionieren. Tirol sei vor hundert Jahren in drei Teile zerrissen worden - Nord-, Süd- und Osttirol -, aber alle drei Teile hätten sich seitdem entwickelt und könnten auch so weiter bestehen. Ein Zusammenschluss wäre dennoch vorteilhaft, weil man getrennt wenig Gewicht in Rom wie in Wien habe. Die Europaregion interessiere in Nordtirol niemanden, es gebe keine gemeinsame Zeitung, keine gemeinsame Fußballmannschaft. Wurm fragte, ob die Schutzfunktion Österreichs und das Selbstbestimmungsrecht im neuen Statut noch verankert würden.
Sven Knoll verwies auf die doppelte Staatsbürgerschaft für die Italiener in Istrien, die zu keinen Protesten geführt habe, und auf den Beschluss des Dreier-Landtags zur Flüchtlingsfrage. Man wolle nicht Österreich kritisieren, sondern Maßnahmen setzen, damit es am Brenner keine Kontrollen brauche.
Maria Hochgruber Kuenzer plädierte für regelmäßigere Kontakte zwischen Südtirolausschuss und Landtag. Heute seien wichtige Fragen angesprochen worden, über die man nicht nur sporadisch reden sollte.
Riccardo Dello Sbarba meinte, um den Brenner sei zu oft Theater gespielt worden, auch von Seiten der Regierungen. In jüngster Zeit habe Italien die Kontrollen intensiviert und hole die Flüchtlinge schon vorher aus den Zügen. Ebenso habe die Polizei am Wochenende verhindert, dass die gewalttätige Demonstration bis zur Grenze kommt. Er hoffe, dass Grenzkontrollen damit bald überflüssig würden. Aber die Flüchtlingsfrage bleibe.
Nicht alle Demos am Brenner seien gewalttätig verlaufen, meinte Georg Willi. An den ersten hätten auch Landesräte und der SVP-Obmann teilgenommen. Das zukunftsweisende Projekt sei nicht die Selbstbestimmung, sondern die Europaregion.
Wenn der Veränderungswille nicht da sei, werde man auch nichts ändern können, meinte Pius Leitner. Er kritisierte die Zustimmung der SVP gegen die Verfassungsreform aus parteipolitischen Gründen.
Präsident Thomas Widmann bedankte sich bei den Teilnehmern für das informative Gespräch. Dass die Delegation aus Wien so zahlreich erschienen sei, zeige vom unverminderten Interesse Österreichs. Man werde Wege finden für einen regelmäßigeren Austausch.
Auch Hermann Gahr bezeichnete den Gesprächsverlauf als positiv. Es gebe gute Ansätze zu einem ständigen Austausch über die Arbeiten des Konvents. Ein ständiger Austausch sei auch hilfreich für die Wortwahl, die jüngst öfters kritisiert wurde. Gahr rief zu einem regeren Austausch auch auf anderer Ebene auf. Schließlich wünschte er Südtirol Einigkeit und Geschlossenheit in diesen schwierigen Fragen und äußerte die Hoffnung, dass der Brenner wieder zum Punkt des Austauschs und nicht der Trennung werde.


(AM)