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Landtag

Landtag | 10.06.2015 | 16:55

Plenarsitzung - Mobilfunk, Flüchtlinge

Beschlussanträge von Grünen und Freiheitlichen

Die Grünen forderten die Annahme des Vorsorgeprinzips beim Mobilfunk. Brigitte Foppa erinnerte an die kürzlich im Landtag abgehaltene Tagung zur Strahlenbelastung von Mobilfunk, WLAN usw., bei der mögliche Gefahren zu Tage getreten seien. Daher sollte man bis zur definitiven Klärung der Schädlichkeit auf Installationen in Schulen, Krankenhäusern usw. verzichten, bestehende Anlagen durch strahlungsärmere ersetzen. Ein verfrühter Einsatz digitaler Medien sei auch aus pädagogischer Sicht bedenklich. Der Antrag forderte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich nach zukunftsfähigen Technologien umschaut, und eine Sensibilisierungskampagne zum Thema, auch in den Lokalzügen, wo das WLAN von vielen gleichzeitig genutzt werde.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag, allerdings würde er den Schwerpunkt mehr auf die Handys setzen. Die WLAN-Strahlung sei im Vergleich dazu gering, der Austausch der Anlagen aufwändig und teuer. Das Wichtigste sei aber die Sensibilisierungskampagne zu einem vernünftigen Gebrauch der Handys, etwa mit Kopfhörern. Vor dem Verwaltungsgericht Latium wollten Verbraucherschützer derzeit eine solche Kampagne italienweit durchsetzen.
Vorsicht sei angebracht, meinte Walter Blaas (Freiheitliche), viele Betriebe würden aber bereits mit Wirelesszugang werben, auch Busse und Züge. Der Austausch von WLAN-Anlagen werde Zeit brauchen, während eine Sensibilisierungskampagne uneingeschränkt zu begrüßen sei.

Er respektiere die Sorgen vieler Menschen gegenüber der Funktechnik, sei aber gegen eine Verbotsgesellschaft, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Die Strahlenbelastung bei einem Interkontinentalflug sei um ein Vielfaches höher. Die Strahlung von Kabeln sei auch ungesund. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks seien noch nicht geklärt. Er wäre eher für einen durchgehenden Empfang auch in den Tunnels.
Er stimme den Grünen in sehr vielen Punkten zu, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und schlug vor, die Krankenhäuser auszunehmen. Dort werde das WLAN für den internen Datenaustausch genutzt.
Myriam Atz Tammerle (STF) schlug mit einem Änderungsantrag vor, die Anlagen durch manuelle Bedienung anwenderabhängig zu machen. Bei Tests an Larven seien Verformungen nachgewiesen worden, eine schädliche Wirkung sei daher nicht auszuschließen. Man sollte den Menschen die Wahl bieten, ob sie sich diesen Strahlen aussetzen wollten, und die Anlagen abschaltbar machen. Eine Kabelverbindung sollte als Alternative immer in Betracht gezogen werden.
Die Anhörung zum Mobilfunk habe eine sichere Erkenntnis gebracht, und zwar, dass es keine sicheren Erkenntnisse gebe, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Daher sei das Vorsorgeprinzip folgerichtig. Mit dem richtigen Verhalten könne man die Strahlengefahr erheblich vermindern, in dem man z.B. abschaltet, wenn man es nicht braucht. Überhaupt könne man durch Verzicht auf Unnötiges viele Gefahren umgehen.
Immer wenn man von Handymasten spreche, gebe es in der Bevölkerung Unruhe und Ängste, bemerkte Oswald Schiefer (SVP). Schon aus diesem Grund müsse man das Kabelnetz rasch ausbauen.
Die Anhörung habe erbracht, dass man nichts sicher wisse, meinte Pius Leitner (F). Es gebe keine Langzeitstudien, es gebe Vorbehalte, es gebe auch einen Verdacht auf Druck aus der Industrie. Er könnte heute nicht sagen, ob diese Strahlung schädlich sei oder nicht. Er könnte jetzt aber auch nicht sagen, dass alle in Gefahr seien. Daher sei der Bereich aufmerksam zu verfolgen, ohne Ängste zu schüren.
Als ehemaliger Bürgermeister kenne er die Angst der Bürger vor Handymasten, erklärte Christian Tschurtschenthaler (SVP). Bei der Anhörung seien die Meinungen je nach Herkunftsbereich der Referenten ausgefallen. Wichtig sei es, die Leute, vor allem die Kinder, über mögliche Gefahren aufzuklären und Möglichkeiten der Vermeidung aufzuzeigen.
Man hinke etwas nach, man sei von der Realität überholt worden, denn die kabellose Übertragung sei bereits zu weit verbreitet, auch bei den Kindern, meinte Dieter Steger (SVP). Umso wichtiger sei ein richtiger Umgang mit diesen Technologien. Seine Fraktion könne dem Antrag zustimmen, allerdings mit einer Änderung: Kein Verbot von WLAN in Schulen usw., sondern Ersetzung durch strahlenärmere Anlagen und Nutzung nur bei wirklichem Bedarf.
Die Anhörung habe zwar keine sichere Erkenntnis gebracht, wohl aber die Empfehlung zu einem vernünftigen Umgang mit der Technik, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Das sei schon beim Fernseher so gewesen. Beim Mobilfunk seien nicht nur die Strahlen zu bedenken, sondern auch der Einfluss auf das Verhalten des Menschen. Umso wichtiger sei eine Sensibilisierungskampagne.
Heute hätten schon Dreizehnjährige ein Handy in der Tasche, wandte Elena Artioli (Team Autonomie) ein. Sogar im Amazonasgebiet gebe es WLAN-Punkte, und Südtirol wolle jetzt zurückrudern. Sie stimme gegen den Antrag.
Roberto Bizzo (PD) erinnerte daran, dass man bereits vor den schädlichen Wirkungen der Züge gewarnt habe. Man sei heute umgeben von Magnetfeldern, im Landtagssaal z.B. jenen der Mikrofone, der Lampen usw. Wenn man hundertprozentig sicher sein wolle, müsse man alles abschalten.
Andreas Pöder warf SVP und Grünen Populismus vor. Man beschließe hier Dinge, die rein gar nichts bewirkten.
Foppa, Steger und Atz Tammerle haben eine neue Fassung des Antrags vorgelegt, der die Vorschläge der beiden Letztgenannten berücksichtigt.
Der Antrag enthalte keine Verbote, betonte Brigitte Foppa, man wolle nur einen vernünftigen Umgang mit dieser Technik ermöglichen. Laut WHO sei die Strahlung möglicherweise krebserregend, und das müsse man ernst nehmen.
Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich angenommen.

Die Freiheitlichen forderten mit einem Begehrensantrag eine Bekämpfung des Flüchtlingsdramas an der Wurzel. "Afrika in Afrika helfen", zitierte Pius Leitner einen Comboni-Missionar. Zudem solle gegen illegale Einwanderung vorgegangen werden: Das Asylrecht sollte auf Bürgerkriegsländer beschränkt werden bzw. auf Menschen, deren Leben wegen Verletzung elementarer Rechte in Gefahr sei. Der Asylantrag sei in einem sicheren Land außerhalb der EU zu stellen. Junge Talente aus Entwicklungsländern sollten in EU-Staaten ausgebildet werden, aber danach wieder zurückkehren, um ihrer Heimat einen Entwicklungsschub zu bewirken. Leitner griff in seinem Antrag auch eine Reihe von Vorschlägen des deutschen Diplomaten Seitz auf: schnelle Behandlung der Asylanträge, Rückfahrkarte mit Starthilfe in der Heimat, Verträge mit afrikanischen Küstenstaaten für gemeinsame Patrouillen, Wirtschaftsabkommen mit den Herkunftsländern u.a.m. Leitner kritisierte, dass das Flüchtlingsdrama beim G7-Gipfel kein Thema gewesen sei.
Sven Knoll (STF) fragte, was aus den Entwicklungsländern werde, wenn alle Arbeitsfähigen von dort wegzögen. Das Migrationsproblem sei alt, zum Teil auch durch die amerikanische Politik verursacht, die Regimes gestützt, gestürzt und wieder gestützt habe. Wenn man alle in die EU lasse, werde das Problem nur verschärft.
Leitner fordere Entwicklungshilfe, habe aber immer gegen die Anträge der Grünen zu einer deutlichen Erhöhung des Entwicklungshilfefonds gestimmt, kritisierte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er werde gleich morgen wieder einen solchen Antrag einreichen. Abgesehen von den Gebieten, die China "erobert" habe, sei das Elend Afrikas vor allem ein europäisches Erbe. Bei den jüngsten Lokalaugenscheinen in den Aufnahmezentren sei das Interesse der Abgeordneten übrigens sehr schwach gewesen.
Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) entschuldigte seine Abwesenheit bei den Lokalaugenscheinen, die er bedauere, mit wichtigen Terminen, die er auch genau erläuterte.
Am Montag habe es tatsächlich eine Reihe anderer Termine gegeben, bemerkte auch Andreas Pöder (BürgerUnion). Er plädierte für den Antrag, denn er fordere ja nicht einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, sondern eine genauere Definition des Asylrechts und konkrete Hilfe in den Herkunftsländern.
Dieter Steger (SVP) bezeichnete vor allem die Forderungen zum Asylrecht als fragwürdig. Dieses sei nämlich durch internationales Recht geregelt. Es sei praktisch auch nicht umsetzbar, dass man in Ländern wie Syrien oder Libyen einen Asylantrag stelle. Man könne von einem Flüchtling, der zehn, fünfzehn Jahre hier lebe, auch nicht verlangen, dass er nach all diesen Jahren zurückkehre. Dieser Begehrensantrag helfe in keiner Weise, das Problem zu lösen.
Es werde schwierig sein, von einem Kriegsland aus einen Asylantrag für Europa zu stellen, meinte auch Alessandro Urzì (AAnc). Ebenso schwierig werde eine Rückkehr sein, wenn jemand lange hier gewesen sei und vielleicht auch eine Familie gegründet habe.
Bestimmte politische Gruppierungen sollten zugeben, dass es ihnen um mehr Zuwanderung aus Afrika gehe, forderte Ulli Mair (F). Nur ein kleiner Teil der Migranten habe die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus, wem der Asylantrag abgelehnt werde, der bleibe als Illegaler im Land. Viele würden die Abwanderung von Südtiroler Jungakademikern beweinen, aber wenn die Entwicklungsländer ihre fähigen Kräfte verlören, sei das kein Thema.
Es sei richtig, ein Problem an der Wurzel zu bekämpfen, erklärte LR Martha Stocker, aber in diesem Falle sei das ein schwieriges Unterfangen. Die Übernahme von Patenschaften von EU-Ländern für afrikanische Länder, wie vom Antrag vorgeschlagen, wäre sicher nicht falsch. Zwischen 20 und 33 Prozent der Asylanträge würden angenommen, die anderen müssten in die Herkunftsländer zurückgeführt werden - das sei Gesetz. Das Recht aus Asyl könne man nicht auf die im Antrag genannten Gründe einschränken - es gebe eine Reihe von anderen Gründen. Der Asylantrag von Afrika aus sei schwer umzusetzen. Stocker sprach sich auch gegen den Zwang zur Rückkehr für anerkannte Flüchtlinge aus. Es wäre gut, wenn in Europa ausgebildete Kräfte wieder in ihr Land zurückkehren würden, aber auch das dürfe kein Zwang sein. Daher könne sie den Antrag nicht unterstützen.
Pius Leitner stellte fest, dass man das Bemühen um eine Lösung bereits aufgegeben habe. Er zog einen Vergleich zum römischen Imperium, das alle hereingelassen habe und dann untergegangen sei. Zu den Anträgen der Grünen zur Entwicklungshilfe meinte er, sie hätten keine Garantie gegeben, dass damit der Lebensstandard in den Entwicklungsländern erhöht werde. Wer gegen seinen Antrag stimme unterstütze die illegale Einwanderung. Italien müsse sich um Unterstützung durch andere europäische Staaten bemühen, wobei klar zu machen sei, dass nicht für alle Platz sei.
Nach einer Beratung unter der SVP-Fraktion legte Dieter Steger einen Änderungsvorschlag vor, der von Leitner aber abgelehnt wurde.
Der Antrag wurde mit 9 Ja und 23 Nein abgelehnt.

(AM)