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Landtag

Landtag | 13.12.2011 | 17:12

Haushalt - Generaldebatte: Kuenzer, Knoll

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010. Kuenzer: Familie und ländlicher Raum. Knoll: die Illusion der Realpolitik.

Die Familie war eines der Hauptthemen von Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Die Familie brauche Zeit, daher sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders wichtig. Diesbezüglich gebe es aber nur Absichten, keine konkreten Maßnahmen im Haushalt, ebenso zur Beschäftigung von Personen mit Behinderung. Maßnahmen seien auch nötig, um die Mindestrentner zu unterstützen sowie jene, die für den Unterhalt zwei Einkommen bräuchten.
Im Bericht des Landeshauptmanns vermisse sie die Landwirtschaft, befand Hochgruber Kuenzer. Die Landwirtschaft und der ländlicher Raum hätten derzeit Schwierigkeiten, Betriebe würden schließen, der ländliche Raum sei bei den Verbindungen im Nachteil. Hier würde auch die Benzinpreiserhöhung besonders hart zuschlagen. Daher müsse man mehr Arbeitsplätze vor Ort schaffen, z.B. hochwertige Arbeitsplätze in der Bewirtschaftung erneuerbarer Energien. Zum EVTZ wünsche sie sich mehr Öffentlichkeitsarbeit. Unter deren Projekte sollten auch solche zur Energieeinsparung fallen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Haushaltsrede von LH Durnwalder als realitätsfremd, auch vor dem Hintergrund, dass die anstehenden römischen Entscheidungen alle Berechnungen des vorliegenden Haushalts über den Haufen werfen könnten. Durnwalder habe gesagt, die Renten seien von der Verfassung garantiert und daher nicht in Gefahr - in Wahrheit würden sie jetzt eingefroren. Durnwalder habe gesagt, das Mailänder Abkommen bringe dem Land Planungssicherheit - nun sei es missachtet worden. Der Landtag habe sich gegen eine MWSt.-Erhöhung auf 21 Prozent ausgesprochen - nun werde sie auf 24 Prozent erhöht und die Leute würden in Innsbruck einkaufen. Durnwalder mit seinem Dampfervergleich möchte die Titanic retten. Das werde nicht gehen, man könne aber wenigstens einige rechtzeitig retten.
Die Bevölkerung werde in der Haushaltsrede auf Sparmaßnahmen eingeschworen, die Landesregierung hege aber keine Sparabsichten, das zeige sie mit den nächsten Großprojekten, siehe Flughafen. Knoll erinnerte an die Zufriedenheit der Abg. Thaler nach der Mediation zum Flughafen - nun sehe sie den Ausbau als notwendig.
Die SVP habe das Selbstbestimmungsreferendum im Ahrntal heruntergespielt, dabei habe sie die Selbstbestimmung selber im Programm. Die SVP habe bei ihren Vorwahlen weniger Beteiligung erreicht als die Ahrtaler mit 32 Prozent. Ihr ganzes Gerede über die Vollautonomie sei nur eine Abwehrübung gegen die immer stärker werdende Selbstbestimmungsbewegung. Er habe in der Rede Durnwalder auch einen positiven Passus gefunden: Wer nur in den Tag hinein träume, werde nichts weiter bringen. Das aber sei die Politik der Landesregierung. Die Bevölkerung werde dem Gerde von der Vollautonomie nicht mehr lange Glauben schenken. Die derzeitige Krise und die Sparmaßnahmen würden zeigen, dass die angeblich beste Autonomie der Welt nichts nütze.

(AM)