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Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut

Der Artikel 107 des Autonomiestatutes sieht ausdrücklich den Erlass von Durchführungsbe­stimmungen zum selben vor und enthält nähere Bestimmungen zum entsprechenden Verfah­ren. Demnach werden die Durchführungsbestimmungen mit gesetzesvertretendem Dekret des Staatspräsidenten nach Einholen der Stellungnahme einer paritätischen Kommission und dar­auffolgendem Beschluss des Ministerrates erlassen. Die besagte paritätische Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern; davon sind sechs Vertreter des Staates, zwei Vertreter des Regio­nalrates, zwei Vertreter des Landtages des Trentino und zwei Vertreter des Südtiroler Landta­ges. Drei Mitglieder müssen der deutschen Sprachgruppe angehören. Innerhalb dieser 12er-Kommission, die für alle Angelegenheiten zuständig ist, die die beiden Provinzen Trient und Bozen oder die Region Trentino-Südtirol betreffen, gibt es eine Sonderkommission für die Durchführungsbestimmungen zu den in die Zuständigkeit der Provinz Bozen fallenden Sach­gebiete. Diese besteht aus sechs Mitgliedern, davon drei in Vertretung des Staates und drei in Vertretung des Landes. Von den drei Mitgliedern in Vertretung des Staates muss eines der deutschen Sprachgruppe angehören, während eines der drei Mitglieder, die das Land vertre­ten, der italienischen Sprachgruppe angehören muss. Diese Kommission wird im üblichen Sprachgebrauch als 6er-Kommission bezeichnet. Diese Kommissionen beschränken sich nicht auf die reine Begutachtung der von den zuständigen römischen Stellen vorbereiteten Entwürfe von Durchführungsbestimmungen, sondern nehmen bei der Ausar­beitung derselben eine aktive Rolle ein.

Der Erlass der Durchführungsbestimmungen hätte eigentlich innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Autonomiestatutes abgeschlossen sein sollen, was aber angesichts der Kom­plexität der Materie nicht möglich war. Der Zeitraum, in welchem die Durchführungsbestim­mungen erlassen wurden, erstreckt sich deshalb von 1973 bis heute und kann, im Sinne des Begriffes der „dynamischen Autonomie" und der Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Änderung bereits erlassener Durchführungsbestimmungen, auch heute nicht als abgeschlossen betrachtet werden.

Auf dieser Seite finden Sie ein chronologisches Verzeichnis aller bisher erlassenen Durchführungsbestimmungen und den Wortlaut derselben.

Liste der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut
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[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
Übertragung des öffentlichen Gutes und des Vermögens des Staates und der Region auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen
  1. PDF (12 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 49
Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen und Befugnisse der Region
  1. PDF (15 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 686
Öffentliche Betriebe und öffentliche Vorführungen
  1. PDF (6 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
Schulfürsorge und Schulbau
  1. PDF (9 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
Berufsertüchtigung und Berufsausbildung
  1. PDF (8 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 690
Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte
  1. PDF (19 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 691
Örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters; örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten; in der Provinz Bozen auch mittels Hörfunk und Fernsehen unter Ausschluß der Befugnis zur Errichtung von Hörfunk- und Fernsehstationen
  1. PDF (12 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
Fremdenverkehr und Gastgewerbe
  1. PDF (7 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 279
Mindestbewirtschaftungseinheiten, Jagd und Fischerei, Land- und Forstwirtschaft
  1. PDF (16 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280
Regelung der Gemeinde- und Landeskommissionen für die Arbeitsvermittlung
  1. PDF (9 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 381
Raumordnung und öffentliche Arbeiten
  1. PDF (39 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 469
Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt
  1. PDF (9 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
Errichtung des Regionalorgans zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
  1. PDF (4 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471
Lehrlingswesen, Arbeitsbücher, Berufsgruppen und berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer
  1. PDF (5 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 472
Entfaltung des Genossenschaftswesens und die Aufsicht über die Genossenschaften
  1. PDF (4 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 473
Lokalfinanzen
  1. PDF (5 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 474
Hygiene und Gesundheitswesen
  1. PDF (120 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475
Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen
  1. PDF (6 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 26. Juli 1976, Nr. 752
Proporz in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen und der Kenntnis der beiden Sprachen im öffentlichen Dienst
  1. PDF (313 KB)
[Durchführungsbestimmung]
DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 26. März 1977, Nr. 234
Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die Ordnung der Kreditanstalten regionalen Charakters
  1. PDF (8 KB)
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