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XVI. Legislaturperiode (2018 - 2023)

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Beschluss Nr. 07/19 vom 15.05.2019
Abänderung der Verordnung genehmigt mit Beschluss des Landtages Nr. 3/2014
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Beschlussvorschlag (TOP 8)
Ordentliche Feststellung der Rückstände und Festsetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds aufgrund der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118 vom 23.6.2011
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Beschlussvorschlag (TOP 7)
Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 524, „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Unterberger, Steger und Laniece.
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Beschlussvorschlag (TOP 6)
Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 35, „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger.
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Beschlussvorschlag (TOP 5)
Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 29, „Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie, betreffend das Verfahren zur Änderung der Statute“, eingebracht von den Senatoren Durnwalder, Steger und Unterberger
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Beschluss Nr. 02/19 vom 11.03.2019
Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung 26. Februar 2019, Nr. 110: Verfassungsgerichtshof - Anfechtung des Gesetzes vom 30. Dezember 2018, Nr. 145 (Haushaltsvoranschlag des Staates für das Finanzjahr 2019 und Mehrjahreshaushalt für den Dreijahreszeitraum 2019-2021)
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Beschluss Nr. 01/19 vom 13.02.2019
FESTLEGUNG DER ANZAHL DER GESETZGEBUNGSAUSSCHÜSSE UND DEREN MITGLIEDER – FESTLEGUNG DER ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND ERNENNUNG DER MITGLIEDER (ART. 22 ABS. 1 DER GESCHÄFTSORDNUNG
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