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Beschlüsse des Landtages

Schwerpunkt der Tätigkeit des Südtiroler Landtages ist naturgemäß die Ausübung der Gesetzgebungsbefugnis, die durch die Verabschiedung von Landesgesetzen erfolgt.
Mit Beschlussanträgen wird hingegen eine Debatte und ein Beschluss des Landtages zu einer bestimmten Angelegenheit herbeigeführt, der normalerweise in der Aufforderung an die Landesregierung besteht, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden. Beschlussanträge stellen deshalb klassische Instrumente der Mitwirkung des Landtages an der Exekutive dar.
Über schriftliche Anfragen und die Aktuelle Fragestunde schließlich übt der/die Landtagsabgeordnete seine/ihre Kontrollfunktion über die Landesregierung aus.
Wesentliches Merkmal dieser typischen parlamentarischen Akten, deren Inhalt und Werdegang Sie unter dem Link Politische Akte (Gesetzentwürfe, Beschlussanträge, Anfragen …) finden, ist, dass sie auf eine politische Initiative eines/einer Abgeordneten oder der Landesregierung zurückzuführen sind.
Daneben gibt es noch eine Reihe von Beschlüssen des Landtages, die nicht der genannten Kategorie von politischen Akten zugeordnet werden können, aber dennoch für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Es handelt sich dabei um Beschlüsse des Landtages, mit denen sich der Landtag aufgrund von Bestim­mungen des Autonomiestatutes, der Geschäftsordnung oder landtagsinterner Verord­nungen von Amts wegen befassen muss. Diese Beschlüsse finden Sie auf der folgenden Seite mit der Möglichkeit der Suche nach Legislaturperioden (ab der XII. Legislaturperiode) und, innerhalb derselben, nach Jahren.