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Untersuchungsausschuss

Ein letztes wichtiges Instrument zur Kontrolle und Überprüfung der Tätigkeit der Landesregierung ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diese erfolgt auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder, also auf Antrag von mindestens 9 Abgeordneten; im Ausschuss ist jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten. Im Antrag an den Landtagspräsidenten/die Landtagspräsidentin muss der zu untersuchende Gegenstand angegeben werden. Bei allfälligen Abstimmungen Ausschuss verfügt jedes Mitglied über so viele Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat.
Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Er kann auch Vorschläge unterbreiten.