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Tagesordnung

Laut Artikel 62 Absatz 1 der Geschäftsordnung darf der Landtag Angelegenheiten, die in der Tagesordnung nicht verzeichnet sind, weder behandeln noch beschließen. Die Tagesordnung ist eine fortlaufend nummerierte Liste der Angelegenheiten, die der Landtag im Laufe einer Sitzung oder einer Session behandeln und/oder beschließen muss. Sie wird vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin erstellt und gemeinsam mit der Einberufung  allen Abgeordneten zumindest 5 Arbeitstage vor der Sitzung oder dem Beginn der Session zugestellt.
Die Tagesordnung ist eine Garantie für die fortlaufende Behandlung der einzelnen Angelegenheiten und somit für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten. Sie darf nur durch besondere in der Geschäftsordnung vorgesehene Vorgangsweisen abgeändert werden, wobei in einigen Fällen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. So kann der Landtag in geheimer Abstimmung und mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden einen neuen Punkt in die Tagesordnung aufnehmen; ebenso kann er mit einfacher Mehrheit beschließen, die Behandlung eines Tagesordnungspunktes vorzuverlegen. Es handelt sich hierbei jedoch um eher seltene Entscheidungen, die Sonderfälle bzw. von Fall zu Fall eintretende Situationen betreffen, da eine zu häufige und wahllose Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten, vor allem seitens der Mehrheit, auf lange Sicht die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten stören und die Beziehungen zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit negativ beeinflussen würde.

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