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Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Präsidenten/der Präsidentin erstellt. Sie enthält sämtliche dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiteten Angelegenheiten. Auf Antrag kann der Landtag die Aufnahme eines neuen Punktes in die Tagesordnung beschließen.

Die Tagesordnung wird in der Regel zum Zeitpunkt der Einberufung erstellt (normalerweise 10 Tage vor Beginn der Sitzungsfolge).

Tagesordnung der Sitzungsfolge vom September 2010

  1. Aktuelle Fragestunde;
  2. Wahl eines neuen Mitgliedes der dritten Gesetzgebungskommission anstelle des ehemaligen Landtagsabgeordneten Christian Egartner (die Behandlung dieses Punktes wurde in der außerordentlichen Landtagssitzung vom 21. Juli 2010 auf die Sitzungsfolge des Monats September vertagt);
  3. Wahl eines neuen Mitgliedes der vierten Gesetzgebungskommission anstelle des ehemaligen Landtagsabgeordneten Christian Egartner (die Behandlung dieses Punktes wurde in der außerordentlichen Landtagssitzung vom 21. Juli 2010 auf die Sitzungsfolge des Monats September vertagt);
  4. Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme Südtirols (Paketmaßnahme 137);
  5. Wahl des Volksanwaltes/der Volksanwältin im Sinne des Landesgesetzes vom 4. Februar 2010, Nr. 3;
  6. Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission Bozen – Unterkommission Bozen – anstelle des vom entsprechenden Amt zurückgetretenen Mitgliedes Neri Defant;
  7. Beschlussvorschlag: Überprüfung des Berichtes der Wahlbestätigungskommission und Kenntnisnahme des Ergebnisses der von der Kommission vorgenommenen Untersuchungen hinsichtlich der Stellung der zu Gemeinderatsmitgliedern gewählten Landtagsabgeordneten;
  8. Namhaftmachung, auf Vorschlag der politischen Minderheit, eines neuen effektiven Mitgliedes des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen anstelle der vom entsprechenden Amt zurückgetretenen Frau Katrin Mall;
  9. Beschlussantrag Nr. 18/08: Einkommensförderung durch Ankurbelung des Marktes für Mietwohnungen zu angemessenen Mietzinsen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 24.11.2008) (Fortsetzung);
  10. Beschlussantrag Nr. 26/08: Übertragung und Archivierung der Landtagssitzungen im Internet (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 9.12.2008) (Fortsetzung);
  11. Beschlussantrag Nr. 72/09: Einführung der Patientenverfügung im Südtiroler Gesundheitsdienst (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 12.2.2009) (Fortsetzung);
  12. Beschlussantrag Nr. 82/09: Bezahlung des Tickets durch alle Patienten, unabhängig von Herkunftsland und Staatsbürgerschaft (eingebracht von der Abg. Artioli am 20.2.2009) (Fortsetzung);
  13. Beschlussantrag Nr. 80/09: Förderungen für Frauen, die bis zum 5. Lebensjahr ihrer Kinder auf die Betreuung in Kinderkrippen und Kindergärten verzichten (eingebracht von der Abg. Artioli am 18.2.2009) (Fortsetzung);
  14. Beschlussantrag Nr. 96/09: Einrichtung einer zollfreien Zone am Brenner (eingebracht von den Abg.en Vezzali und Urzì am 3.4.2009) (Fortsetzung);
  15. Beschlussantrag Nr. 130/09: Erhalt alter Bauernhöfe (eingebracht von den Abg.en Pichler Rolle, Noggler, Schuler, Stirner Brantsch und Stocker Martha am 19.6.2009) (Fortsetzung);
  16. Beschlussantrag Nr. 27/08: Einführung der elektronischen Abstimmung in den Landtagssitzungen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 9.12.2008);
  17. Beschlussantrag Nr. 29/08: Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes in Süd-Tirol (eingebracht von den Abg.en Knoll, Klotz, Leitner, Mair, Stocker und Tinkhauser am 12.12.2008);
  18. Beschlussantrag Nr. 69/09: Einwanderer, die sich an den öffentlichen Gesundheitsdienst wenden, sollen angezeigt werden: Südtirol soll diese Bestimmung, die gegen die Menschrechte verstößt, nicht übernehmen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 6.2.2009);
  19. Beschlussantrag Nr. 85/09: Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Landtagspräsidiums und neue Bestimmungen zu den Repräsentationsgeldern (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 2.3.2009);
  20. Beschlussantrag Nr. 106/09: Invalidenrente (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 20.4.2009);
  21. Landesgesetzentwurf Nr. 11/09: „Regeln für die Einberufung des Südtiroler Landtages" (vorgelegt vom Abg. Minniti);
  22. Landesgesetzentwurf Nr. 25/09: „Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Landesregierung - Änderung des Landesgesetzes vom 5. September 1975, Nr. 50 'Festsetzung der den Mitgliedern des Landesausschusses zustehenden Vergütungen'" (vorgelegt von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba);
  23. Landesgesetzentwurf Nr. 30/09: „Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14 ‚Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung'" (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss);
  24. Beschlussantrag Nr. 133/09: Konkrete und umgehende Finanzhilfen des Landes für Arbeiter, die Lohnausgleichszahlungen erhalten (eingebracht vom Abg. Seppi am 26.6.2009);
  25. Beschlussantrag Nr. 136/09: Parkplatzregelung - Regionalkrankenhaus Bozen (eingebracht vom Abg. Pardeller am 2.7.2009);
  26. Beschlussantrag Nr. 137/09: Wirtschaftskrise: Steuerbegünstigungen für italienische Staatsbürger, die ihren Urlaub in Italien verbringen (eingebracht vom Abg. Seppi am 8.7.2009);
  27. Begehrensantrag Nr. 8/09: Zwangsversteigerungen - Privatkonkurs (eingebracht von den Abg.en Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair und Stocker Sigmar am 15.7.2009);
  28. Beschlussantrag Nr. 140/09: Zusammenlegung kleinerer Gemeinden (eingebracht vom Abg. Minniti am 20.7.2009);
  29. Beschlussantrag Nr. 141/09: Freie Universität Bozen: Verstärkte Ankoppelung der Landes-Finanzierung an Leistungsnachweise (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 28.7.2009);
  30. Beschlussantrag Nr. 142/09: Schule für Hindernisrennen in Meran (eingebracht vom Abg. Minniti am 6.8.2009);
  31. Beschlussantrag Nr. 144/09: Kruzifixe in den öffentlichen Gebäuden (eingebracht von der Abg. Artioli am 10.8.2009);
  32. Beschlussantrag Nr. 145/09: Mehrsprachigkeit in den italienischen Kindergärten (eingebracht von der Abg. Artioli am 10.8.2009);
  33. Beschlussantrag Nr. 146/09: Von der Annexion zur Autonomie: Landesausstellung 2012 als Plattform für ein neues Geschichtsbewusstsein (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 12.8.2009);
  34. Beschlussantrag Nr. 147/09: Die Mobilität von Menschen mit Behinderung (eingebracht vom Abg. Minniti am 13.8.2009);
  35. Beschlussantrag Nr. 148/09: Sportunterricht an Oberschulen (eingebracht vom Abg. Minniti am 14.8.2009);
  36. Beschlussantrag Nr. 149/09: In Sinich sowie in allen Sozialwohnungen des Landes ist jenen Familien, die ein unzivilisiertes Verhalten an den Tag legen, die unverzügliche Wohnungskündigung auszusprechen (eingebracht vom Abg. Seppi am 17.8.2009);
  37. Beschlussantrag Nr. 150/09: Umgehende Beseitigung der bereits zu lang andauernden schlechten Zustände in den Bozner Gefängnissen und sichere Abhilfe der schwerwiegenden Probleme des Gefängnispersonals (eingebracht vom Abg. Seppi am 17.8.2009);
  38. Beschlussantrag Nr. 151/09: Camper- und Wohnwagentourismus (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker S. und Tinkhauser am 26.8.2009);
  39. Beschlussantrag Nr. 153/09: Kostenloser Internet-Anschluss in allen Gemeinden (eingebracht von der Abg. Artioli am 2.9.2009);
  40. Beschlussantrag Nr. 154/09: Eigenverwendung von Steuereinnahmen aus gesetzlich geregelten Glücksspielen (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 10.9.2009);
  41. Beschlussantrag Nr. 155/09: Sach-Fach-Unterricht in der Zweitsprache (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  42. Beschlussantrag Nr. 156/09: Nicht mehr als eine Ausländerfamilie pro Kondominium (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  43. Beschlussantrag Nr. 157/09: Verbrennungsanlage in Leifers (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  44. Beschlussantrag Nr. 158/09: Gerettet dank Handy (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  45. Beschlussantrag Nr. 159/09: Die "therapeutischen" Perücken (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  46. Beschlussantrag Nr. 160/09: Estendere la MuseumCard (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  47. Beschlussantrag Nr. 161/09: Kombinierte Benutzung: Öffentliche Verkehrsmittel/Parkplätze (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  48. Beschlussantrag Nr. 162/09: Getrennte Papiersammlung (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  49. Beschlussantrag Nr. 163/09: Zweisprachigkeit auf den Verpackungen toxischer Produkte (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  50. Beschlussantrag Nr. 164/09: Alta Val d'Isarco und Wipptal (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  51. Beschlussantrag Nr. 165/09: Der Censis-Bericht (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 17.9.2009);
  52. Beschlussantrag Nr. 166/09: Einrichtung einer „Anlaufstelle Bürokratieabbau" (eingebracht von den Abg.en Sigmar Stocker, Mair, Egger, Leitner und Tinkhauser am 21.9.2009);
  53. Beschlussantrag Nr. 167/09: Bausparen und Wohnbauförderung (eingebracht von den Abg.en Pardeller und Pichler Rolle am 25.9.2009);
  54. Beschlussantrag Nr. 168/09: Hürdenrennausbildung in Meran (eingebracht vom Abg. Minniti am 29.9.2009);
  55. Beschlussantrag Nr. 169/09: Schülerausweis (eingebracht vom Abg. Minniti am 29.9.2009);
  56. Beschlussantrag Nr. 170/09: Gemeinsam genutzte Biogasanlage (eingebracht von der Abg. Artioli am 2.10.2009);
  57. Beschlussantrag Nr. 171/09: Eindeutige Absage an die beabsichtigte Einführung einer Stunde Islamunterricht an Südtiroler Schulen (eingebracht vom Abg. Seppi am 23.10.2009);
  58. Beschlussantrag Nr. 172/09: Für die Anbringung des Kreuzes in den Klassenzimmern der Schulen (eingebracht von den Abg.en Pichler Rolle, Egartner, Lamprecht, Pardeller, Schuler, Steger und Thaler Zelger am 4.11.2009);
  59. Landesgesetzentwurf Nr. 43/09: "Erinnerung und Zukunft" (vorgelegt von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba);
  60. Landesgesetzentwurf Nr. 15/09: "Bestimmungen über die Beschränkung, Offenlegung und Kontrolle der Ausgaben für die Wahlwerbung anlässlich von Landtagswahlen" (vorgelegt von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Josef Noggler, Vorsitzender der I. Gesetzgebungskommission);
  61. Beschlussantrag Nr. 173/09: Das Kreuz (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 24.11.2009);
  62. Beschlussantrag Nr. 174/09: Schluss mit der unannehmbaren Toleranz der Politik gegenüber den Sinti und Roma (eingebracht vom Abg. Seppi am 25.11.2009);
  63. Beschlussantrag Nr. 175/09: Lärmschutzwände entlang der Brennerbahnlinie (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 26.11.2009);
  64. Beschlussantrag Nr. 176/09: 9. November - Feierlichkeiten zum Tag der Freiheit (laut Gesetz Nr. 61/2005) (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 26.11.2009);
  65. Landesgesetzentwurf Nr. 34/09: „Maßnahmen zur Förderung des Jungunternehmertums" (vorgelegt vom Abg. Minniti);
  66. Beschlussantrag Nr. 177/09: Abänderung des Wohnbauförderungs- und des Landesraumordnungsgesetzes (eingebracht von den Abg.en Schuler, Noggler und Stirner Brantsch am 4.12.2009);
  67. Begehrensantrag Nr. 10/09: Straßenverkehrsordnung - Beschlagnahmung und Versteigerung von Autos kommt legalisiertem Diebstahl gleich (eingebracht von den Abg.en Leitner, Tinkhauser, Egger, Mair und Sigmar Stocker am 4.12.2009);
  68. Landesgesetzentwurf Nr. 36/09: „Prävention und Unterbindung von Mobbing" (vorgelegt vom Abg. Minniti) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Josef Noggler, Vorsitzender der I. Gesetzgebungskommission);
  69. Beschlussantrag Nr. 178/09: Überprüfung der Meldeamt- und Wohnsitzangaben der Bürger, die in Südtiroler Gemeinden wohnhaft sind (eingebracht von der Abg. Artioli am 10.12.2009);
  70. Beschlussantrag Nr. 179/09: Freier Internet(net)zugang in den Ortszentren (eingebracht vom Abg. Steger am 15.12.2009);
  71. Beschlussantrag Nr. 180/09: Konzertierte Maßnahmen gegen Radikalismen und Gewalt (eingebracht vom Abg. Pichler Rolle am 17.12.2009);
  72. Beschlussantrag Nr. 181/09: Integrationslehrer (eingebracht von den Abg.en Leitner, Tinkhauser, Egger, Mair und Sigmar Stocker am 17.12.2009);
  73. Beschlussantrag Nr. 182/09: Aussetzung der Baukostenabgabe (eingebracht von den Abg.en Tinkhauser, Mair, Egger, Leitner und Sigmar Stocker am 17.12.2009);
  74. Beschlussantrag Nr. 183/09: Einheimische zuerst - Vorschläge zur Regelung der Einwanderung - Integration von Ausländern (eingebracht von den Abg.en Leitner, Mair, Tinkhauser, Sigmar Stocker und Egger am 17.12.2009);
  75. Beschlussantrag Nr. 184/09: Errichtung eines Auffanglagers im Gebiet der Euroregion „Trentino - Tirol - Alto Adige/Südtirol" (eingebracht von den Abg.en Artioli und Pöder am 18.12.2009);
  76. Beschlussantrag Nr. 185/09: Sicherheit und Kontrolle der Gebetsstätten (eingebracht von den Abg.en Artioli und Pöder am 18.12.2009);
  77. Beschlussantrag Nr. 186/09: Gratiskindergärten (eingebracht von den Abg.en Pöder und Artioli am 18.12.2009);
  78. Beschlussantrag Nr. 187/09: Begrenzung der Vergütungen der Ressortdirektoren (eingebracht von den Abg.en Pöder und Artioli am 18.12.2009);
  79. Beschlussantrag Nr. 188/09: Zweisprachige Vordrucke für die jährliche Einkommenssteuer (eingebracht von den Abg.en Klotz und Knoll am 18.12.2009);
  80. Beschlussantrag Nr. 189/10: Interregionaler Ausbau der italienischen und deutschen Sprachkenntnisse (eingebracht von den Abg.en Urzì, Vezzali am 12.01.2010);
  81. Beschlussantrag Nr. 190/10: Hausärzte (eingebracht von den Abg.en Urzì, Vezzali am 12.01.2010);
  82. Landesgesetzentwurf Nr. 31/09: „Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes des Landes - Änderung des Artikels 23-ter ('Familiengeld') des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, in geltender Fassung ('Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anvertrauung von Minderjährigen')" (vorgelegt von den Abg.en Egger, Mair, Stocker Sigmar, Leitner und Tinkhauser);
  83. Landesgesetzentwurf Nr. 52/09: „Befreiung von der Baukostenabgabe" (vorgelegt von den Abg.en Pöder und Artioli);
  84. Beschlussantrag Nr. 191/10: Forderung nach Ersetzung des derzeitigen Präsidenten des WOBI durch eine für die Besetzung dieses wichtigen Amtes politisch besser geeignete Person (eingebracht vom Abg. Seppi am 1.2.2010);
  85. Beschlussantrag Nr. 192/10: 2010 - "Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut" - Rentenausgleich - Nicht-EU-Bürger Hauptnutznießer von sozialen Leistungen (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 1.2.2010);
  86. Beschlussantrag Nr. 193/10: Gebrauch der deutschen Muttersprache (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 2.2.2010);
  87. Beschlussantrag Nr. 194/10: Unabhängigkeit sollte den Beirat für Chancengleichheit auszeichnen (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 2.2.2010);
  88. Beschlussantrag Nr. 195/10: Spracherwerb durch Immersion (eingebracht von den Abg.en Vezzali und Urzì am 5.2.2010);
  89. Beschlussantrag Nr. 196/10: Streichung der Pendlerpauschale (eingebracht vom Abg. Pardeller am 5.2.2010);
  90. Beschlussantrag Nr. 197/10: Abscheuliche Vergewaltigungen und Prostitution in den Straßen der Stadt: diese Probleme können nur dann gelöst werden, wenn sie ohne politische Scheinheiligkeit durch eine Wiedereröffnung der Freudenhäuser angegangen werden (eingebracht vom Abg. Seppi am 8.2.2010);
  91. Beschlussantrag Nr. 198/10: Motorschlittenplage auf Hochalmen: Klare gesetzliche Regelung überfällig (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 9.2.2010);
  92. Beschlussantrag Nr. 199/10: Geförderte Rückkehrprogramme für Zuwanderer (eingebracht von der Abg. Artioli am 10.02.2010);
  93. Beschlussantrag Nr. 200/10: Einsparung von Steuermitteln durch den Einsatz von modernen Medien (eingebracht vom Abg. Pardeller am 15.2.2010);
  94. Beschlussantrag Nr. 201/10: Bahnverkehr Nord-Süd-Ost-Tirol (eingebracht von den Abg.en Klotz und Knoll am 17.2.2010);
  95. Beschlussantrag Nr. 202/10: Zweisprachigkeitsprüfung: Sprunghafter Anstieg der Durchfallquote im Jahr 2009. 10 Jahre nach der Reform ist die Zweisprachigkeitsprüfung neu zu überdenken (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 17.2.2010);
  96. Beschlussantrag Nr. 203/10: Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention und Ablehnung neuer alpenquerender Autobahnen durch Südtirol, insbesondere der Alemagna-Autobahn (eingebracht vom Abg. Pöder am 23.2.2010);
  97. Beschlussantrag Nr. 204/10: Reduzierung der Steuersätze auf niedrige Einkommen - Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF (eingebracht vom Abg. Pardeller am 26.2.2010);
  98. Beschlussantrag Nr. 205/10: Nein zur dritten Autobahnspur auf der A22 bis Bozen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 1.3.2010);
  99. Beschlussantrag Nr. 206/10: Abschaffung des Einkommensteueranteils (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 1.3.2010);
  100. Beschlussantrag Nr. 207/10: Anrainergemeinden an Einnahmen der Brennerautobahn beteiligen (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 1.3.2010);
  101. Beschlussantrag Nr. 208/10: Bozen: Untertunnelung der Brennerautobahn (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 2.3.2010);
  102. Beschlussantrag Nr. 209/10: Einstellung von Primarärzten ohne die Auflage der Sprachgruppenzugehörigkeit (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 2.3.2010);
  103. Beschlussantrag Nr. 210/10: A22 Dynamische dritte Spur (eingebracht von den Abg.en Urzì und Vezzali am 2.3.2010);
  104. Beschlussantrag Nr. 211/10: Das Diana-Projekt: Prävention von Krebserkrankungen und Rückfällen durch einen gesünderen Lebensstil (eingebracht von der Abg. Artioli am 10.3.2010);
  105. Beschlussantrag Nr. 212/10: Hasskampagne im Social Network Facebook (eingebracht vom Abg. Pardeller am 11.3.2010);
  106. Begehrensantrag Nr. 12/10: Das Zusatzprotokoll zum Verkehr der Alpenschutzkonvention (eingebracht von den Abg.en Pichler Rolle, Egartner, Hochgruber Kuenzer, Kasslatter Mur, Lamprecht, Noggler, Schuler, Steger und Stirner Brantsch am 15.3.2010);
  107. Landesgesetzentwurf Nr. 58/10: "Änderung des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz'" (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Durnwalder);
  108. Begehrensantrag Nr. 13/10: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention: Ratifizierung (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 19.3.2010);
  109. Begehrensantrag Nr. 14/10: Alpentransitbörse (eingebracht von den Abg.en Schuler, Pichler Rolle und Stocker Martha am 29.3.2010);
  110. Landesgesetzentwurf Nr. 44/09: "Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juni 1998, Nr. 6, ‚Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen'" (vorgelegt vom Abg. Minniti) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Christian Egartner, Vorsitzender der III. Gesetzgebungskommission);
  111. Landesgesetzentwurf Nr. 46/09: "Förderung der Sozialen und Erzieherischen Funktion der kirchlichen Kinder- und Jugendzentren" (vorgelegt vom Abg. Minniti) in Anwendung von Art. 43 Asatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatterin: Dr. Veronika Stirner Brantsch, Vorsitzende der IV Gesetzgebungskommission);
  112. Beschlussantrag Nr. 213/10: Erlernen des Deutschen und des Ladinischen für zugewanderte Arbeitskräfte (eingbracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 13.4.2010);
  113. Begehrensantrag Nr. 15/10: Einführung der Alpentransitbörse (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 14.4.2010);
  114. Beschlussantrag Nr. 215/10: Geplantes Hoteldorf Mezdì auf der Seiseralm (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 14.4.2010);
  115. Beschlussantrag Nr. 216/10: Die Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderung und die Erfüllung ihrer rechtmäßigen Erwartungen sind in einer zivilisierten Gesellschaft unerlässlich (eingebracht vom Abg. Seppi am 21.4.2010);
  116. Beschlussantrag Nr. 217/10: Die dreisprachige Universität verdient sich den Zweisprachigkeitsnachweis (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 4.5.2010);
  117. Beschlussantrag Nr. 218/10: Rebiya Kadeer (eingebracht vom Abg. Minniti am 4.5.2010);
  118. Beschlussantrag Nr. 219/10: Agentur der Einnahmen - Landesdirektion nur noch Befehlsempfänger von Rom und Trient? (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 5.5.2010);
  119. Landesgesetzentwurf Nr. 48/09: „Die einführende, abschaffende, beratende oder bestätigende Volksabstimmung, das Volksbegehren, Volksabstimmung über Großprojekte" (vorgelegt vom Abg. Pöder);
  120. Beschlussantrag Nr. 221/10: Öffentliche Institutionen/Werbemaßnahmen des Landes Südtirol dürfen nicht in englischer Sprache betitelt/verfasst sein (eingebracht von den Abg.en Stocker Sigmar, Egger, Leitner, Mair und Tinkhauser am 1.6.2010);
  121. Beschlussantrag Nr. 222/10: Sozialgerecht Handeln - Gemeinsam Sparen (eingebracht von den Abg.en Pardeller und Hochgruber Kuenzer am 8.6.2010);
  122. Beschlussantrag Nr. 223/10: SEL AG - Gemeinden (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 9.6.2010);
  123. Beschlussantrag Nr. 224/10: Strafandrohung bei Missachtung der Zweisprachigkeitsbestimmungen (eingebracht vom Abg. Minniti am 16.6.2010);
  124. Landesgesetzentwurf Nr. 59/10: „Gleichberechtigter Anspruch auf Förderung der Sprachkenntnisse, Zweisprachigkeit und Recht auf Hochschulbildung“ (vorgelegt von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss);
  125. Beschlussantrag Nr. 225/10: Kostenrückerstattung an die Mieter des Wohnbauinstituts (eingebracht vom Abg. Minniti am 23.6.2010);
  126. Beschlussantrag Nr. 226/10: Altersarmut in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Egger, Leitner, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 23.6.2010);
  127. Beschlussantrag Nr. 227/10: Brennerbasistunnel - Volksbefragung (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 23.6.2010);
  128. Landesgesetzentwurf Nr. 56/10: „Änderungen zum Landesgesetz vom 4. Februar 2010, Nr. 3 „Volksanwaltschaft des Landes Südtirol“ (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Josef Noggler, Vorsitzender der I. Gesetzgebungskommission);
  129. Beschlussantrag Nr. 228/10: Kooperation zwischen den Schulen zur Förderung der Zweisprachigkeit (eingebracht vom Abg. Minniti am 28.6.2010);
  130. Landesgesetzentwurf Nr. 55/10: „Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, ‚Wohnbauförderungsgesetz’ in geltender Fassung“ (vorgelegt vom Abg. Pöder);
  131. Beschlussantrag Nr. 229/10: Steuergerechtigkeit bei der Berechnung der Sozialmieten (eingebracht vom Abg. Pardeller am 30.6.2010);
  132. Beschlussantrag Nr. 230/10: Einrichtung von Klassenzügen mit deutscher Unterrichtssprache in den italienischen Schulen (eingebracht von der Abg. Artioli am 30.6.2010);
  133. Beschlussantrag Nr. 231/10: Ausbau des Sprachunterrichtes (eingebracht von der Abg. Artioli am 30.6.2010);
  134. Beschlussantrag Nr. 232/10: Postämter - Nahversorgung (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 1.7.2010);
  135. Landesgesetzentwurf Nr. 57/10: „Änderungen zum Landesgesetz vom 26. Juni 2009, Nr. 3 ‚Kinder- und Jugendanwalt’ (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatter: Josef Noggler, Vorsitzender der I. Gesetzgebungskommission);
  136. Beschlussantrag Nr. 233/10: Ausnahmen in der Kinderbetreuung durch den Tagesmütterdienst (eingebracht vom Abg. Pöder am 7.7.2010);
    Landesgesetzentwurf Nr. 54/10: „Einrichtung eines Verzeichnisses der gewählten und ernannten Personen (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali);
  137. Landesgesetzentwurf Nr. 54/10: „Einrichtung eines Verzeichnisses der gewählten und ernannten Personen (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali);
  138. Landesgesetzentwurf Nr. 65/10: „Die Oberstufe des Bildungssystems des Landes Südtirol“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesräte Kasslatter Mur, Tommasini, Mussner und Berger);
  139. Landesgesetzentwurf Nr. 63/10: „Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, ‚Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden’ im Bereich der Beantragung der aufhebenden Volksabstimmung’“ (vorgelegt vom Abg. Steger);
  140. Beschlussantrag Nr. 234/10: Zukunftszentren (eingebracht vom Abg. Pöder am 12.7.2010);
  141. Beschlussantrag Nr. 235/10: Seniorenkarte (eingebracht vom Abg. Minniti am 13.7.2010);
  142. Beschlussantrag Nr. 236/10: Internationales Abkommen zur Bekämpfung der Kinderpornografie und zur Löschung von kinderpornografischen Seiten und Inhalten im Internet und den sozialen Internet-Netzwerken (eingebracht vom Abg. Pöder am 16.7.2010);
  143. Beschlussantrag Nr. 237/10: Familiengeld (eingebracht vom Abg. Minniti am 21.7.2010);
  144. Beschlussantrag Nr. 238/10: Arzneimittelausgabestellen in Meran und neuer Apothekenplan (eingebracht vom Abg. Minniti am 13.8.2010);
  145. Beschlussantrag Nr. 239/10: Wohnheime für delogierte Familien (eingebracht vom Abg. Minniti am 10.8.2010);
  146. Beschlussantrag Nr. 240/10: Kinder- und Jugendneuropsychiatrie in Bozen (eingebracht vom Abg. Minniti am 13.8.2010);
  147. Beschlussantrag Nr. 241/10: Schoss Ehrenburg in Kiens: Ausübung des Vorkaufsrechtes durch das Land Südtirol (eingebracht von den Abg.en Heiss und Dello Sbarba am 23.8.2010);
  148. Beschlussantrag Nr. 242/10: Schalderer Bach als Naturdenkmal erhalten (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 30.8.2010).

Download - Tagesordnung

  1. Tagesordnung der Sitzungsfolge vom September 2010 [PDF 81 KB]

Download - Einberufungsschreiben

  1. Einberufungsschreiben der Sitzungsfolge vom September 2010 [PDF 27 KB]

Download - Sitzungskalender 2010

  1. Sitzungskalender 2010 (Landtag + Regionalrat) [PDF 22 KB]