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Stellungnahmen

Laut Artikel 103 Absatz 3 des Autonomiestatuts müssen die von der Regierung oder von Parlamentsabgeordneten eingebrachten Vorlagen zur Änderung des Autonomiestatuts von der Regierung dem Landtag bekannt gegeben werden, der binnen zwei Monaten seine Stellungnahme abzugeben hat.
Die Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages sieht vor, dass die von der Regierung übermittelten Anträge auf Änderung des Autonomiestatuts vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin einem zu Beginn der Legislatur eingesetzten Sonderausschuss zugewiesen werden, der aus allen Fraktionsvorsitzenden oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt ist.
Der Ausschuss muss dem Landtag innerhalb der darauffolgenden 20 Tage Bericht erstatten und ihm vorschlagen, eine positive oder negative Stellungnahme anzugeben oder eine positive mit Bemerkungen oder eine positive mit der Auflage, die vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen in den Text des Antrags zu übernehmen.
Eine andere - wenn auch atypische - Stellungnahme muss der Landtag hinsichtlich der beiden der deutschen Sprachgruppe angehörenden und vom Staat zu ernennenden Richter des Regionalen Verwaltungsgerichts - Autonome Sektion Bozen sowie der zwei, ebenfalls der deutschen Sprachgruppe angehörenden und vom Staat zu ernennenden Mitglieder des Staatsrates abgeben. Das D.P.R. vom 6. April 1984, Nr. 426, in geltender Fassung, sieht nämlich vor, dass die Ernennung besagter Richter mit der Zustimmung des Südtiroler Landtages erfolgt. Auch wenn der Beschluss des Südtiroler Landtages ein Zustimmungsbeschluss ist, handelt es sich indirekt um eine Stellungnahme des Landtages zu einem formalen Namensvorschlag seitens des Staates.