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Recht auf Information und Akteneinsicht

Um ihren Aufgaben voll und ganz gerecht werden zu können, benötigen die Abgeordneten zahlreiche Informationen, Daten und Akten. Es liegt auf der Hand, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die erste Informationsquelle der Abgeordneten und die beste Möglichkeit darstellt, Meinungen einzuholen, Bedürfnisse und Klagen, Kritiken und Fakten in Erfahrung zu bringen. Oft genügen diese Informationen oder Daten allerdings nicht, oft sind sie unvollständig, müssen überprüft oder verglichen werden. Deshalb schützt die Rechtsordnung das Recht der Gewählten, auch auf institutionellem Wege Informationen, Daten und Akten einzuholen bzw. anzufordern. Artikel 109 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages verfügt in dieser Hinsicht Folgendes: "Die Abgeordneten sind berechtigt, von der Landesverwaltung sowie von den dieser unterstellten Organen und Körperschaften oder Betrieben umgehend die für die Ausübung ihres Mandates nützlichen Informationen zu erhalten. Das Ansuchen um Informationen, Akte und Daten ist, je nach Zuständigkeit, an den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau oder an den zuständigen Landesrat/die zuständige Landesrätin zu stellen." Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 21 ("Verordnung zur Regelung der Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und der Verarbeitung personenbezogener Daten") gibt die besagte Bestimmung der Geschäftsordnung des Landtages fast wörtlich wieder: Er sieht vor, dass die Landtagsabgeordneten das Recht auf Zugang zu den Beschlüssen der Landesregierung, die im ordentlichen Weg oder im Kontroll- und Aufsichtsweg gefasst werden, sowie zu den Dekreten der Landesräte haben; dieses Recht kann auch über mündliche Anfrage bei der Organisationseinheit ausgeübt werden, die dafür zuständig ist, diese in Urschrift aufzubewahren.