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An das Parlament gerichtete Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe

Als höchstes Vertretungsorgan des Landes kann sich der Südtiroler Landtag auch in jenen Bereichen zum Sprachrohr der Bedürfnisse und Bestrebungen der Südtiroler Bevölkerung machen, die nicht in seine Zuständigkeit, sondern in jene des Staates fallen. Entsprechende Instrumente dafür sind der Begehrensantrag und der Begehrensgesetzentwurf.
Unter Begehrensantrag versteht man einen begründeten, auf ein Eingreifen des Parlaments abzielenden Antrag, der nicht mit einem in Artikel gegliederten Text versehen ist. Er muss von mindestens zwei Abgeordneten eingebracht werden.
Die Behandlung der Begehrensanträge erfolgt nach dem für die Behandlung der Beschlussanträge geltenden Verfahren.
Ein Begehrensgesetzentwurf stellt hingegen eine Ausübung der Gesetzesinitiative im Sinne von Artikel 71 der Verfassung dar. Besagte Verfassungsbestimmung sieht nämlich vor, dass die Regionalräte durch die Vorlage von Gesetzentwürfen an die Kammern an der Gesetzgebungsinitiative des Staates teilnehmen können, logischerweise in Sachbereichen, für die der Staat zuständig ist. Durch die Reform des Autonomiestatuts wurde diese Befugnis, welche früher dem Regionalrat vorbehalten war, auf die Landtage der Autonomen Provinzen Bozen und Trient ausgedehnt.
Ein Begehrensgesetzentwurf muss von mindestens zwei Abgeordneten eingebracht werden und Sachbereiche betreffen, welche nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen (sonst wäre es ja ein Landesgesetzentwurf), aber für das Land von besonderem Interesse sind.
Die Behandlung der Begehrensgesetzentwürfe erfolgt nach dem für die Behandlung der Landesgesetzentwürfe geltenden Verfahren.
Die vom Landtag genehmigten Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe werden vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau übermittelt, der/die sie der Regierung zwecks Vorlage an die Kammern weiterleitet.
Was das Verfahren für die Behandlung der Begehrensanträge und der Begehrensgesetzentwürfe in jener Kammer des Parlaments anbelangt, der sie die Regierung zugewiesen hat, gibt es als einzige auf die Prüfung der Begehrensgesetzentwürfe anwendbare Bestimmung die Geschäftsordnung des Senats, die vorsieht, dass sie nach entsprechender Mitteilung im Plenum dem für den Sachbereich zuständigen Ausschuss zugewiesen werden; betreffen die Begehrensanträge Sachbereiche, die Gegenstand von bem Ausschuss behängenden Gesetzentwürfen sind, findet eine gemeinsame Behandlung statt. Schließlich ist vorgesehen, dass ihre Behandlung entweder mit einem Bericht an das Plenum oder mit einer Resolution abgeschlossen wird, mit der die Regierung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Was hingegen die vom Regionalrat bzw. von den Landtagen der Autonomen Provinzen Bozen und Trient genehmigten Begehrensgesetzentwürfe anbelangt, sind weder in der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer noch in jener des Senats spezifische Bestimmungen über deren Behandlung enthalten. Deshalb kommt diesbezüglich das ordentliche, von der jeweiligen Geschäftsordnung für die Behandlung der Gesetzentwürfe vorgesehene Verfahren zur Anwendung.