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Initiativen zur Abänderung des Autonomiestatutes

Das Autonomiestatut ist ein Gesetz im Verfassungsrang, weshalb für eine Änderung desselben ein komplexes und in der Verfassung und im Statut ausdrücklich festgeschriebenes Verfahren angewendet werden muss.
Das Initiativrecht zur Änderung des Autonomiestatuts steht dem Regionalrat zu, der dieses Recht allerdings nicht durch eine direkte Initiative ausübt, sondern erst nach übereinstimmendem Beschluss der Landtage der Autonomen Provinzen Trient und Bozen tätig wird. Der Südtiroler Landtag ist also dazu befugt, das Verfahren zur Änderung des Autonomiestatuts einzuleiten; er ist sicherlich jenes Organ, das die Zweckmäßigkeit und Tragweite der Änderungen am besten beurteilen kann.
Anträge auf Änderung des Autonomiestatuts können von jedem/jeder Abgeordneten und von der Landesregierung eingebracht werden.
Ein solcher Antrag besteht aus einem in Artikel gegliederten Text mit einem Begleitbericht. Die Prüfung des Antrags erfolgt sowohl in dem zu Beginn einer jeden Legislatur eingesetzten Sonderausschuss, die aus allen Fraktionsvorsitzenden oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt ist, als auch im Landtag nach dem für die Behandlung der Gesetzentwürfe vorgesehenen Verfahren. Wird der Antrag vom Landtag genehmigt, übermittelt der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin den entsprechenden Beschluss dem Landtag der Autonomen Provinz Trient (dem dasselbe Initiativrecht zusteht) und dem Regionalrat (dem die formelle Beschlussfassung über die Gesetzgebungsinitiative aufgrund der gleichlautenden Vorlagen der beiden Landtage vorbehalten ist).
Die Initiative zur Abänderung des Autonomiestatuts steht aber auch der Regierung und jedem/jeder Parlamentabgeordneten zu, welche einen entsprechenden Verfassungsgesetzentwurf einbringen können.
Das Autonomiestatut sieht vor, dass besagte von der Regierung oder von Parlamentsabgeordneten eingebrachte Vorlagen zur Änderung des Autonomiestatuts dem Regionalrat und den beiden Landtagen bekannt gegeben werden müssen, die binnen zwei Monaten ihre Stellungnahmen abzugeben haben.
Die Vorlagen werden vor Beschlussfassung seitens des Landtages von einem Sonderausschuss, der alle Fraktionsvorsitzenden angehören (der Ausschuss muss dem Landtag innerhalb 20 Tagen Bericht erstatten), und in der Folge vom Landtag geprüft, der innerhalb 60 Tagen eine Stellungnahme abzugeben hat: eine positive oder negative, eine positive mit Bemerkungen, eine positive mit der Auflage, die vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen am Text vorzunehmen.
Auch wenn die Stellungnahme des Landtages nicht bindend ist, stellt seine Miteinbeziehung in das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Autonomiestatuts, also eines Verfassungsgesetzes, ein wichtiges Element für die Absicherung der Autonomie und einen wichtigen Verfahrensschritt dar: Durch die Beantragung der Stellungnahme nimmt das Parlament den Standpunkt des repräsentativsten Organs der Bevölkerung zur Kenntnis, die von der Vorlage zur Änderung des Statuts direkt betroffen ist.