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Gesetzgebungsfunktion

Hauptaufgabe des Landtages ist die Gesetzgebung. Bis zur jüngsten mit Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3, erfolgten Änderung der italienischen Verfassung unterteilte sich die Gesetzgebungsbefugnis des Landes je nach ihrer Tragweite bzw. ihren Grenzen in primäre, sekundäre und tertiäre in jeweils taxativ angeführten Bereichen. Für alle anderen Bereiche lag die Zuständigkeit beim Staat. Nun ist die Lage umgekehrt. Während der Gesetzgebungsbefugnis des Staates eine Reihe genau festgelegter Bereiche wie z.B. die Außen-, die Verteidigungs-, Währungs- und Steuerpolitik, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Gerichtsbarkeit und andere mehr vorbehalten sind, kann das Land in allen anderen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden. Bei der Gesetzgebung muss es sich innerhalb der Grenzen der italienischen Verfassung, des Gemeinschaftsrechts, der internationalen Verträge sowie - in gewissen, der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung zugeordneten Bereichen - innerhalb der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze bewegen.
Die Ausübung dieser Gesetzgebungsbefugnis findet ihren sichtbaren Niederschlag in der Gesetzgebungstätigkeit, d.h. in der Überprüfung und allfälligen Verabschiedung von Gesetzentwürfen durch den Landtag. Die Gesetzesinitiative steht den Abgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu. In formeller Hinsicht sind alle drei Subjekte absolut gleichberechtigt, da sie durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der aus dem Begleitbericht und dem in Artikel gegliederten Text besteht, den komplexen Werdegang eines Landesgesetzes in die Wege leiten können. Die Statistiken (nicht nur jene, die den Südtiroler Landtag betreffen, sondern ganz allgemein) sprechen jedoch eine andere Sprache: Es ist wahrscheinlicher, dass die von der Regierung, in unserem Falle der Landesregierung, eingebrachten Gesetzentwürfe effektiv zu einem Gesetz werden als jene, die auf die Initiative der Abgeordneten oder des Volkes zurückgehen. Das liegt daran, dass einerseits die Regierung bei der Behandlung ihrer Gesetzentwürfe im Plenum normalerweise auf die für die Genehmigung notwendige Mehrheit zählen kann, andererseits die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs oft technische Kenntnisse voraussetzt, über welche die Landesregierung dank ihrer Strukturen verfügt, die aber dem/der einzelnen Abgeordneten häufig fehlen. In einem Bereich steht die Gesetzesinitiative einzig und allein der Landesregierung zu: Haushalts- und Finanzgesetzentwürfe dürfen nur von ihr eingebracht werden.
Jeder Gesetzentwurf muss beim Landtagspräsidenten/bei der Landtagspräsidentin eingebracht werden, der/die ihn zwecks Prüfung dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss zuweist. Die Gesetzgebungsausschüsse werden zu Beginn einer jeden Legislatur gebildet. Der Landtag bestimmt deren Anzahl und deren Zuständigkeitsbereiche sowie die Anzahl der Ausschussmitglieder und führt die Wahl derselben durch. Die Zusammensetzung der Gesetzgebungsausschüsse muss der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind, und nach Möglichkeit jener der Fraktionen entsprechen.
Die Gesetzgebungsausschüsse prüfen jeden ihnen zugewiesenen Gesetzentwurf innerhalb einer bestimmten Frist und nehmen gegebenenfalls am vorgelegten Text Änderungen vor, die sie für zweckmäßig erachten. Nach Abschluss der Arbeiten übermittelt der/die Ausschussvorsitzende den vom Ausschuss genehmigten Text des Gesetzentwurfs zusammen mit einem entsprechenden Bericht dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin. Jene Ausschussmitglieder, welche dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben, können einen sogenannten Minderheitenbericht vorlegen.
Der Gesetzentwurf wird sodann vom Präsidenten/von der Präsidentin zwecks definitiver Prüfung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Im Landtagsplenum, also in öffentlicher Sitzung, findet zuerst eine Generaldebatte über den Gesetzentwurf und dann, in der Regel, eine Debatte und Abstimmung über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs statt. Dabei kommen auch allfällige von der Landesregierung oder von Abgeordneten vorgelegte Abänderungsanträge zur Behandlung. Nach Genehmigung aller Artikel wird der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit einer geheimen Schlussabstimmung unterzogen.
Kommt es bei dieser Schlussabstimmung zur Genehmigung des Gesetzentwurfs, wird das Gesetz ohne vorherige Überprüfung und Kontrolle durch die Regierung vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau beurkundet und sodann im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Vorbehaltlich einer anderen Vorgabe tritt es am 15. Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Regierung kann jedoch binnen 60 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes aufwerfen. Dieselbe Befugnis steht dem Land zu, falls es der Meinung ist, dass ein Staatsgesetz die Zuständigkeiten des Landes verletzt.

Download - Der Landtag im Überblick

  1. Der Landtag im Überblick  [PDF 137 KB]