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Ernennungen und Namhaftmachungen

Die Ernennungen und die Namhaftmachungen sind konkrete Äußerungen der Befugnis der öffentlichen Verwaltung, eine Person zum Inhaber/zur Inhaberin eines Amtes zu bestimmen. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen Ernennung und Namhaftmachung: Während bei der Ernennung die Einsetzung durch eine direkte Entscheidung der Verwaltung (im vorliegenden Fall durch den Landtag) erfolgt, steht bei der Namhaftmachung der Verwaltung (im vorliegenden Fall dem Landtag) zwar die Benennung der Person für ein bestimmtes Amt zu, die offizielle Einsetzung mittels Ernennungsakt erfolgt aber durch ein anderes privates oder öffentliches Subjekt.
Die Befugnis des Landtages, Personen zu Inhabern bestimmter Ämter zu ernennen bzw. sie für bestimmte Ämter vorzuschlagen, ist zum Teil in eigenen Bestimmungen des Autonomiestatuts und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen (im Allgemeinen für die Ernennungen und Namhaftmachungen besonderer institutioneller Relevanz, da ja der Landtag das wichtigste repräsentative Organ des Landes ist) und zum Teil in Landes- oder Staatsgesetzen festgeschrieben.
Unter den dem Landtag vorbehaltenen Ernennungen und Namhaftmachungen sei insbesondere auf folgende verwiesen:

  • die Ernennung von 2 Mitgliedern der paritätischen Sechser- und Zwölferkommission laut Artikel 107 des Autonomiestatuts,
  • die Namhaftmachung von sieben Mitgliedern der beim Ministerratspräsidium eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen laut Paketmaßnahme 137;
  • die Ernennung von drei Mitgliedern des Einvernehmenskomitees zwischen Staat und Land laut Artikel 13 des D.P.R. Nr. 752/1976;
  • die Ernennung des Volksanwaltes/der Volksanwältin laut Landesgesetz vom 10. Juli 1996, Nr. 14;
  • die Ernennung der Hälfte (4) der Richter des Regionalen Verwaltungsgerichtes - Autonome Sektion Bozen, gemäß D.P.R. Nr. 426/1984, in geltender Fassung;
  • die Ernennung von vier Mitgliedern des Landesbeirates für Kommunikationswesen laut Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 16;
  • die Namhaftmachung von drei effektiven und drei Ersatzmitgliedern sowohl der Bezirkswahlkommission von Bozen als auch der Unterkommissionen von Bozen, Brixen, Bruneck, Meran und Schlanders;
  • die Namhaftmachung eines Vertreters/einer Vertreterin oder mehrerer Vertreter des Südtiroler Landtages in Vorständen, Verwaltungsräten, Rechnungsprüferkollegien, Beiräten und Kommissionen, welche bei der Landesverwaltung eingerichtet wurden (in einigen Fällen steht das Vorschlagsrecht der politischen Minderheit zu).

Bei allen Ernennungen und Namhaftmachungen wird die geheime Abstimmung angewendet.