Hauptinhalt

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Aus der letzten Landtagssitzungsfolge

In der MÄRZ-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
 
VERTAGUNG des Begehrensantrags zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten (Süd-Tiroler Freiheit).


BEHANDLUNG von 10 Beschlussanträgen der Opposition:

BEHANDLUNG von 2 Beschlussanträgen der Mehrheit:

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom März 2019

I - Institutionelle Punkte

  1. Beschlussvorschlag: Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung 26 Februar 2019, Nr. 110: Verfassungsgerichtshof – Anfechtung des Gesetzes vom 30. Dezember 2018, Nr. 145 (Haushaltsvoranschlag des Staates für das Finanzjahr 2019 und Mehrjahreshaushalt für den Dreijahreszeitraum 2019-2021)
  2. Aktuelle Fragestunde;
  3. Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme Südtirols (Paketmaßnahme 137);
  4. Namhaftmachung von jeweils drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern der Bezirkswahlkommission Bozen sowie der Unterkommissionen von Bozen, Brixen, Bruneck, Meran und Schlanders (Artikel 21 und 22 des D.P.R. vom 20. März 1967, Nr. 223);
  5. Namhaftmachung (auf Vorschlag der politischen Minderheit) von drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen (Artikel 19 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5);


    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  6. Beschlussantrag Nr. 19/19: Aufnahme Kollektivvertragsverhandlungen (eingebracht von den Abg.en Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 8.1.2019);
  7. Beschlussantrag Nr. 34/19: Sicherheitsdienst vor dem Landhaus in der Perathoner-Straße 10, Bozen (eingebracht vom Abg. Urzì am 30.1.2019);
  8. Beschlussantrag Nr. 44/19: Fahrten zum Konzentrationslager Mauthausen fördern (eingebracht vom Abg. Repetto am 5.2.2019);
  9. Beschlussantrag Nr. 51/19: Untertunnelung "Latschander" (eingebracht von den Abg.en Leiter Reber und Mair am 12.2.2019);
  10. Beschlussantrag Nr. 52/19: Ausdehnung der im Beschluss Nr. 886/2016 vorgesehenen Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich auf die italienische Sprachgruppe (eingebracht vom Abg. Nicolini am 14.2.2019);
  11. Beschlussantrag Nr. 54/19: Vereinheitlichung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Rieder und Faistnauer am 19.2.2019);
  12. Beschlussantrag Nr. 53/19: "Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte" (eingebracht von den Abg.en Köllensperger, Rieder, Ploner A., Ploner F., Unterholzner und Faistnauer am 15.2.2019);
  13. Beschlussantrag Nr. 57/19: Doppelter Bonus für Stromautos (eingebracht von den Abg.en Unterholzner, Köllensperger, Faistnauer, Plo-ner A., Ploner F. und Rieder und am 25.2.2019);
  14. Beschlussantrag Nr. 8/18: Altersarmut bekämpfen (eingebracht von der Abg. Ulli Mair am 03.12.2018);
  15. Beschlussantrag Nr. 55/19: Verwendung der Standardsprache für eine bessere gegenseitige Verständigung: Der Dialekt als Kommunikationsform in der Familie und in der Freizeit (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.2.2019);
  16. Beschlussantrag Nr. 56/19: Das U-Fach: Einführung des Lehrfachs "Umweltkunde" in die Lehrpläne (eingebracht vom Abg. Nicolini am 19.2.2019);


    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  17. Beschlussantrag Nr. 9/18: Brixen Süd - Ein- und Ausfahrt (eingebracht von den Abg.en Amhof und Tauber am 11.12.2018);
  18. Beschlussantrag Nr. 15/18: LKW-Fahrverbot auf der SS12 (eingebracht von der Abg. Amhof am 13.12.2018);