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Debatte

Im Zentrum des parlamentarischen Rechts steht die Debatte. Gemeinsam über eine Problem diskutieren, debattieren, die Darlegung und Gegenüberstellung sämtlicher Meinungen und Lösungsvorschläge ermöglichen und auf eine  möglichst von vielen mitgetragene Entscheidung hinarbeiten, ist eine grundlegende Regel und Garantie jeder parlamentarischen Institution. Die Diskussion oder Debatte ist somit eine sehr wichtige Phase bei der Beschlussfassung im Landtag; damit das System optimal funktioniert, muss einerseits der Vertiefung eines Themas ein breiter Raum eingeräumt werden, andererseits ist es aber notwendig, irgendwann eine Entscheidung zu treffen. Eine fruchtbare und ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten setzt daher voraus, dass die Ausübung des Rechtes des Einzelnen mit der nötigen Funktionalität des Organs in Einklang gebracht wird: ein Parlament, in dem nur debattiert, aber nichts zu Ende gebracht wird, würde sicher kein positives Bild der Effizienz der repräsentativen Institutionen vermitteln. Die Geschäftsordnungen der verschiedenen parlamentarischen Institutionen, so auch jene des Südtiroler Landtags, enthalten daher Vorschriften, um die oben genannten entgegengesetzten Interessen so weit als möglich in Einklang zu bringen, indem einige allgemeine Grundsätze festgeschrieben werden und die Debatte, vor allem bezüglich der Redezeiten, je nach der zur Behandlung stehenden  Angelegenheit geregelt wird. Was die Länge der Wortmeldungen betrifft, so sind für die Diskussion jedes einzelnen Dokuments ganz bestimmte Zeiten vorgesehen, die einerseits der Bedeutung des jeweiligen Dokuments Rechnung tragen (eine längere Redezeit für einen Gesetzentwurf als für einen Akt, der eine politische Vorgabe enthält, z.B. ein Beschlussantrag oder ein Beschlussantrag zu einem Gesetzentwurf) und andererseits der jeweiligen Phase der Debatte entsprechen (z.B. eine längere Redezeit im Rahmen der Generaldebatte über einen Gesetzentwurf als für die Debatte über die einzelnen Artikel oder über die dazu eingebrachten Änderungsanträge). Die von der Geschäftsordnung für jeden Abgeordneten/jede Abgeordnete vorgesehenen Redezeiten variieren somit von 3 Minuten bei der Behandlung eines Beschlussantrages bis 60 Minuten bei der Generaldebatte über die Haushaltsgesetze.
Ein weiterer Aspekt, der die Arten der Debatte unterscheidet, bezieht sich auf diejenigen oder auf die Anzahl derer, die daran teilnehmen können. In den meisten Fällen können - natürlich abgesehen vom jeweiligen Einbringer - alle Abgeordneten und die Landesregierung das Wort ergreifen. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen nur ein Vertreter/eine Vertreterin jeder Landtagsfraktion (z.B. bei der Debatte über Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen) sprechen darf, d.h. es erfolgt eine sogenannte beschränkte Debatte. Dies ist der Fall - und es handelt sich gewöhnlich um Verfahrensfragen - wenn nur eine beschränkte Anzahl von Abgeordneten (einer/eine oder zwei) dafür und ebenso viele gegen den jeweiligen Vorschlag sprechen dürfen. Kein Abgeordneter/keine Abgeordnete darf das Wort ergreifen, ohne vorher den Präsidenten/die Präsidenten um das Wort ersucht und dieses erhalten zu haben. Der Präsident/die Präsidentin erteilt das Wort entsprechend der Reihenfolge der jeweiligen Vormerkung, die mittels eines elektronischen Systems erfolgt. Die Abgeordneten sprechen im Stehen dem Präsidenten/der Präsidentin zugewandt, während die Mitglieder der Landesregierung ebenfalls im Stehen, jedoch den Abgeordneten zugewandt sprechen. Keine Rede darf ohne Zustimmung des Abgeordneten/der Abgeordneten, der/die das Wort ergriffen hat, unterbrochen oder zwecks Fortsetzung auf eine andere Sitzung vertagt werden.