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Beschlussfassung

Die Debatte ist abgeschlossen, sobald alle vorgemerkten Abgeordneten das Wort ergriffen haben. Der Präsident/die Präsidentin erteilt nun noch dem Vertreter/der Vertreterin der Landesregierung und/oder dem Einbringer/der Einbringerin des zur Behandlung stehenden Dokuments zwecks etwaiger Replik das Wort.
Sobald auch diese Phase abgeschlossen ist, die formell noch zur Debatte gehört, wird zur Entscheidungsfindung übergegangen, nämlich zur Feststellung, welche Position die Abgeordneten in Bezug auf das vorliegende Dokument oder den Vorschlag einnehmen.
Vor der Abstimmung können die Abgeordneten in bestimmten Fällen, wie bei der Behandlung von Gesetzentwürfen bzw. anderer Dokumente, für welche die gleiche Verfahrensweise vorgesehen ist wie für Gesetzentwürfe, noch eine Stimmabgabeerklärung abgeben. Dabei erklären die Abgeordneten, welche Position sie bei der nun folgenden Abstimmung einnehmen werden: ob sie eine Jastimme oder eine Gegenstimme abgeben, sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Nach den Stimmabgabeerklärungen, falls solche vorgesehen sind, schreitet der Landtag zur Abstimmung. Unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit eines jeden Landtagsbeschlusses ist die Beschlussfähigkeit. Diese ist laut Artikel 64 der Verfassung dann gegeben, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder der Versammlung, in unserem Landtag sind dies 18 Abgeordnete, anwesend ist. Wie in den Parlamenten seit langem üblich - und Art. 81 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags übernimmt ausdrücklich dieses Gewohnheitsrecht - wird in den Landtagssitzungen (nicht jedoch in den Ausschuss-Sitzungen) davon ausgegangen, dass die Beschlussfähigkeit immer gegeben ist, weshalb sie  nicht vor jeder Abstimmung von Amts wegen festgestellt wird. Jeder/Jede Abgeordnete kann jedoch die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragen, nachdem der Präsident/die Präsidentin die Debatte für abgeschlossen erklärt hat und vor Ankündigung der Abstimmung durch den Präsidenten/die Präsidentin. Sollte diese nicht gegeben sein, unterbricht der Präsident/die Präsidentin die Sitzung für höchstens eine Stunde oder hebt sie auf. Nach Wiederaufnahme derselben nach ihrer Unterbrechung oder ihrer Aufhebung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit gilt wiederum die erwähnte Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach die Beschlussfähigkeit des Landtages wieder gegeben ist. Die Geschäftsordnung sieht auch vor, dass die Abgeordneten, welche die Feststellung  der Beschlussfähigkeit, die Abstimmung mit Namensaufruf oder die geheime Abstimmung beantragen haben, hinsichtlich der Feststellung der Beschlussfähigkeit immer als anwesend angesehen werden, auch wenn sie nicht an der entsprechenden Abstimmung teilnehmen; dies gilt auch für die Abgeordneten, die bei einer namentlichen oder geheimen Abstimmung bei ihrem zweiten Namensaufruf zwar im Saal anwesend sind, jedoch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit ist kein eigenständiges Verfahren, sondern erfolgt auf Antrag bei der Zählung der abgegebenen Stimmen zu dem zur Behandlung stehenden Dokument oder Vorschlag.
Bei der Abstimmung äußern die Abgeordneten ihren Willen, indem sie mit "Ja" oder "Nein" stimmen oder sich der Stimme enthalten. Die Abstimmung erfolgt offen durch Erheben der Hand, mündlich mit Namensaufruf oder geheim mittels elektronischer Anlage (dieses System ist noch nicht aktiviert) oder Abgabe des Stimmzettels.
Gewöhnlich erfolgen die Abstimmungen im Landtag durch Erheben der Hand, was dem parlamentarischen Mandat Transparenz verleiht und die Kontrolle der Politik im allgemeinen und der Gewählten im Besonderen durch die Wähler gewährleistet. In den Ausschüssen ist die Abstimmung durch Erheben der Hand das einzige zulässige System, mit Ausnahme bei der Wahl interner Ämter (Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer/in), die mit Stimmzetteln erfolgt. Der Präsident/Die Präsidentin verwendet klassische Formeln wie "Wer dafür ist, erhebe die Hand", "Wer ist dagegen?", "Wer enthält sich der Stimme?". Die Präsidialsekretäre/Präsidialsekretärinnen arbeiten bei der Auszählung der Stimmen mit, worauf der Präsident/die Präsidentin das Abstimmungsergebnis verkündet. Bei Zweifeln hinsichtlich des Ausgangs der Abstimmung durch Erheben der Hand kann unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses die Wiederholung der Abstimmung beantragt werden. Sollte der Präsident/die Präsidentin auch am Ergebnis der zweiten Abstimmung Zweifel hegen, wird eine Abstimmung mit Namensaufruf durchgeführt.
Anstatt der üblichen Abstimmung durch Erheben der Hand kann auf qualifizierten Antrag von zumindest drei Abgeordneten eine Abstimmung mit Namensaufruf durchgeführt werden. Diese Art von Abstimmung erfolgt mittels Namensaufruf der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge, wobei mit jenem/jener Abgeordneten begonnen wird, den/die der Präsident/die Präsidentin durch Auslosung ermittelt hat. Vor der Abstimmung mit Namensaufruf, der in der Regel von einem Präsidialsekretär/einer Präsidialsekretärin durchgeführt wird, erklärt der Präsident/die Präsidentin die Bedeutung der zum betreffenden Dokument bzw. Vorschlag abzugebenden Stimme. Jeder/Jede Abgeordnete gibt nun laut seine/ihre Stimme (Ja, Nein, Enthaltung) ab bzw. erklärt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Nach Abschluss des ersten Aufrufs werden jene Abgeordneten, die beim ersten Aufruf nicht anwesend waren oder nicht geantwortet haben, erneut aufgerufen. Bei der Abstimmung mit Namensaufruf erfolgt die Feststellung der für die Gültigkeit des Beschlusses erforderlichen Beschlussfähigkeit (absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder) automatisch mit der Zählung der Abstimmenden, zu welchen wie erwähnt jene hinzukommen, welche die namentliche Abstimmung beantragt haben - sofern sie nicht an der Abstimmung teilgenommen haben - sowie jener, die zwar nicht abgestimmt haben, aber trotzdem anwesend waren. Nur für einen einzigen politischen Akt ist die Abstimmung mit Namensaufruf von Amts wegen vorgeschrieben. Es ist dies der Misstrauensantrag gegen die Landesregierung, das Landtagspräsidium oder einzelne Mitglieder derselben. Grund dieser Bestimmung ist die besondere
politische Bedeutung eines Misstrauensantrages und der damit verbundenen Willensäußerung, weshalb das Abstimmungsverhalten und folglich auch die sich daraus ergebende persönliche Verantwortung jedes/jeder Abgeordneten vor den Wählern offen gelegt werden muss.
An Stelle der üblichen Abstimmung durch Erheben der Hand kann schließlich auf qualifizierten Antrag von fünf Abgeordneten eine geheime Abstimmung erfolgen. Wird gleichzeitig eine Abstimmung mit Namensaufruf beantragt, hat die geheime Abstimmung den Vorrang. Die geheime Abstimmung erfolgt mittels Stimmzettel oder elektronischer Anlage. Im Südtiroler Landtag kommt zur Zeit nur die Abstimmung mittels Stimmzettel zur Anwendung, weshalb in der Folge nur der Ablauf derselben erläutert wird. Die Abstimmung beginnt mit der Aushändigung eines Stimmzettels an jeden Abgeordneten/jede Abgeordnete, auf dem das mit einem der vorgesehenen Stimmen (Ja oder Nein) übereinstimmende Kästchen anzukreuzen oder der vorgedruckte Stimmzettel leer abzugeben ist (ein weiß abgegebener Stimmzettel gilt als Enthaltung). Anschließend ruft ein Präsidialsekretär/eine Präsidialsekretärin die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf, die nun den Stimmzettel in die in der Mitte des Landtagssaals aufgestellte Urne einwerfen. Nach Abschluss des ersten Aufrufes werden jene Abgeordneten zum zweiten Mal aufgerufen, die beim ersten Aufruf nicht anwesend waren. Die Präsidialsekretäre/Präsidialsekretärinnen vermerken die Namen der Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen, zählen die Stimmzettel aus und übertragen das Abstimmungsergebnis auf einen eigenen Vordruck, der entsprechend gegengezeichnet dem Präsidenten/der Präsidentin ausgehändigt wird, der/die sodann das Abstimmungsergebnis verkündet. Für die Wahl, Ernennung oder Namhaftmachung einer Person ist die geheime Abstimmung zwingend vorgeschrieben: In diesem Fall schreibt der/die Abgeordnete den Namen eines/einer oder mehrerer Kandidaten/Kandidatinnen - je nach dem, wie viele Vorzugsstimmen abgegeben werden können - auf den Stimmzettel. Auch bei der geheimen Abstimmung erfolgt die Feststellung der für die Gültigkeit eines Beschlusses erforderlichen Beschlussfähigkeit (Anwesenheit  der absoluten Mehrheit der Landtagsmitglieder) - ebenso wie bei der Abstimmung mit Namensaufruf - automatisch mit der Zählung der Abstimmenden, zu welchen die Anzahl jener hinzukommt, die zwar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, jedoch beim zweiten Aufruf im Saal anwesend waren.
Abgesehen vom strukturellen Quorum, nämlich der Mindestanzahl an Landtagsmitgliedern, die an der Abstimmung teilnehmen müssen (falls nicht anderweitig vorgesehen, handelt es sich um die absolute Mehrheit der Abgeordneten), ist bei den Beschlüssen des Landtags klarerweise das sogenannte Konsensquorum von großer Bedeutung, nämlich die Anzahl der für die Gültigkeit eines bestimmten Beschlusses nötigen Stimmen. Diesbezüglich sieht Artikel 82 der Geschäftsordnung des Landtages Folgendes vor: "Jeder Beschluss des Landtages ist gültig, wenn - abgesehen von jenen Sachgebieten und jenen Fällen, in denen eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist - die Anzahl der befürwortenden Stimmen jene der ablehnenden Stimmen übersteigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt." Die gleiche Regel gilt auch für die Ausschüsse, nur dass bei diesen bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Ausschussvorsitzenden den Ausschlag gibt. Im Landtag hingegen bringt die Stimmengleichheit die Nichtgenehmigung des Antrages mit sich (dies gilt nicht für die Landtagsbeschlüsse im Rahmen des Wahlbestätigungsverfahrens, bei welchen bei Stimmengleichheit die für den Gewählten/die Gewählte günstigere Entscheidung zur Anwendung kommt). Jene, die sich der Stimme enthalten, werden somit bei der Berechnung der für die Genehmigung eines Antrages nötigen Mehrheit nicht berücksichtigt. Dies ist eine für Beschlussfassungen in einem Parlament typische Regel, die auch in der Abgeordnetenkammer zur Anwendung kommt und auf eine entsprechende Auslegung des Artikels 64 der Verfassung zurückgeht. Aufgrund dieser Interpretation handelt es sich bei einer Stimmenthaltung nicht um einen Verzicht (im Gegensatz zu jenem, der erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen oder jenem, der vor der Abstimmung den Saal verlässt), sondern eher um eine Zwischenposition, eine halbe Zustimmung oder eine nicht vollständige Ablehnung, deren konkrete Auswirkung auf das Endergebnis von der allgemeinen Lagerbildung, nämlich von den Ja- und Neinstimmen insgesamt, abhängt. Der/Die Abgeordnete, der/die sich der Stimme enthält, stellt sich einerseits nicht gegen eine Beschlussfassung durch den Landtag, da er/sie dazu beiträgt, die Beschlussfähigkeit zu bilden, andererseits wirkt sich seine/ihre Stimmenthaltung  nicht - oder höchstens indirekt - auf die Willensäußerung der Versammlung aus. Dieses Berechnungssystem der für die Genehmigung eines Antrags erforderlichen Mehrheit führt dazu, dass bei einer beträchtlichen Anzahl an Enthaltungen von anwesenden und somit abstimmenden Abgeordneten ein Antrag auch bei einer sehr beschränkten Anzahl an Jastimmen genehmigt werden kann, vorausgesetzt sie ist höher als jene der Gegenstimmen.