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Beschlussantrag

Der Beschlussantrag ist ein Akt, der vom Landtag mit dem Ziel gesetzt wird, der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben zu erteilen, also ein Dokument, das von jedem Abgeordneten/von jeder Abgeordneten eingebracht werden kann, um eine Debatte und einen Beschluss des Landtages zu einer bestimmten Angelegenheit herbeizuführen. Unzulässig sind Beschlussanträge, die in beleidigender oder ungehöriger Ausdrucksweise abgefasst sind oder Angelegenheiten betreffen, von denen die Bürger und Bürgerinnen Südtirols nicht direkt betroffen sind. Der Beschlussantrag ist also ein klassisches Instrument zur Erteilung politischer Vorgaben. Größtenteils wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Manchmal wird dieses Instrument aber auch dazu eingesetzt, eine Beurteilung seitens des Landtages einer Angelegenheit herbeizuführen, die genaugenommen nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung, sondern in jene des Landtages (oder eines seiner Organe) oder anderer Körperschaften und Institutionen (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, ...) fällt, denen der Beschluss mit dem Ersuchen übermittelt wird, sich der aufgezeigten Angelegenheit anzunehmen.
Dem Landtagspräsidenten/Der Landtagspräsidentin obliegt es, die im Zusammenhang mit den genehmigten Beschlussanträgen eingegangenen Verpflichtungen in Evidenz zu halten und die zuständigen Stellen über allfällige einzuhaltende Fristen zu informieren.
Eine besondere Form des Beschlussantrages ist der Misstrauensantrag, der aufgrund seiner Besonderheit eher als Kontroll- und Überprüfungsinstrument des Landtages denn als Instrument zur politischen Mitwirkung einzustufen ist. Der Misstrauensantrag ist nämlich ein politischer Akt der besonderen Art, mit dem das Vertrauensverhältnis zwischen Landtag und Landeshauptmann, Landesregierung in ihrer Gesamtheit oder einzelnen Mitgliedern derselben (bzw. zwischen Landtag und Landtagspräsidenten/Landtagspräsidentin, Landtagspräsidium in seiner Gesamtheit oder einzelnen Mitgliedern desselben) vom Landtag in Frage gestellt werden soll. Wegen dieser Besonderheit und zwecks Hervorhebung der besonderen Auswirkungen, welche die Genehmigung eines Misstrauensantrages nach sich zöge, sind für die Einbringung und Behandlung eines Misstrauensantrages strengere Voraussetzungen als für die Einbringung eines "normalen" Beschlussantrages vorgeschrieben. Ein Misstrauensantrag muss begründet sein und von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet werden, während ein "normaler" Beschlussantrag auch von einem/einer einzelnen Abgeordneten eingebracht werden kann. Zudem ist bei Misstrauensanträgen ein Dringlichkeitsverfahren nicht zulässig. Ferner muss die Abstimmung per Namensaufruf erfolgen, es sei denn, mindestens fünf Abgeordnete beantragen eine geheime Abstimmung.