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Beschlussantrag zu Gesetzesentwürfen

Beim Beschlussantrag zu einem Gesetzentwurf (Tagesordnung) handelt es sich um ein dem Beschlussantrag ähnliches politisches Dokument, das sich nur durch die Tatsache vom Beschlussantrag unterscheidet, dass es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht wird. Vor Abschluss der Generaldebatte über einen Gesetzentwurf kann jeder/jede Abgeordnete bis zu drei Beschlussanträge einbringen, welche die in Behandlung stehende Angelegenheit betreffen. Ein Beschlussantrag zu einem Gesetzentwurf kann darauf abzielen, der Landesregierung Vorgaben über die Anwendung des behandelten Gesetzes zu erteilen; er kann aber auch andere Themen umfassen, vorausgesetzt, sie betreffen den Inhalt des Gesetzentwurfs.
Ebenso wie bei den Beschlussanträgen obliegt es auch bei den Beschlussanträgen zu einem Gesetzentwurf dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin, die im Zusammenhang mit den genehmigten Beschlussanträgen eingegangenen Verpflichtungen in Evidenz zu halten und die zuständigen Stellen über allfällige einzuhaltende Fristen zu informieren.